Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm.

Wie ist die Situation zu ändern, wenn gleichzeitig die Bundes-und Landeshaushalte unter strengen Restriktionen durch Schuldenbremse und Fiskalpakt stehen? Wo soll das Geld herkommen, das offensichtlich erforderlich ist, um in der Gemeinde die Lebensqualität der Menschen zumindest zu erhalten? Wir sind eine der reichsten Gesellschaften Europas und trotzdem sind die Kassen der Kommunen verschuldet oder klamm. Das muss sich ändern, wenn die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen sollen.

Daher gibt es eine überparteilich unterstütze Initiative „Vermögenssteuer jetzt“, die dafür sorgen will, das die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben von den Menschen mit den breiten Schuldner mehr finanziert werden als dies bisher der Fall ist.  Kommunale Parlamente von Marburg, Göttingen, Duisburg, Flensburg, Rüsselsheim, Leipzig, Bochum, Konstanz, Bonn und andere unterstützen diesen Aufruf. Ich habe den Antrag gestellt, dass wir dies auch tun und bin auf die Abstimmung gespannt.

Damit komme ich schon zum konkreten Haushaltsentwurf.

Erst einmal möchte ich mich beim Bürgermeister Gangl, beim Stadtkämmerer Pflumm und den Mitarbeitern der Ämter bedanken,denn ich weiß wie viel Arbeit hinter einem Haushaltentwurf steckt.

Ich vermute, dass viele meine Vorredner Sie gelobt haben werden, weil der Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung vorsieht. Mein Lob bekommen Sie insbesondere dafür, weil im Gegensatz zu Vorjahren keine Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung städtischer Einrichtungen enthalten ist, was mich sehr positiv stimmt.

Es gibt aber auch Fragen. Warum setzen Sie bei einem Aufkommen der Gewerbesteuer im Jahr 2011 von fast 103 Millionen und im Jahr 2012 von 107 Millionen €, für das Jahr 2013 lediglich 80 Millionen ein? Wir haben doch 2013 einen weiteren potenten Gewerbesteuerzahler Herrn Hofmeister  hinzubekommen. Auf welche Erkenntnisse stützen sich also die geschätzten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von immerhin 27 Millionen?

Angesichts des Verfalls der Infrastruktur scheint mir die geringfügige Steigerung der geplanten Investitionen nicht ausreichend zu sein.  Erst Ende des Jahres haben bekanntlich Bürgerinnen und Bürger auf der Facebookseite der SZ sich sehr kritisch über den Zustand der Straßen geäußert. Daher frage ich Sie: Reichen die vorgesehenen Mittel  für die Sanierung der Straßen aus?

Kosten der Inklusion

Wie sieht es mit den erforderlichen Investitionen für die von allen Parteien im Bundestag begrüßter, aber noch umzusetzender Inklusion aus? Diese bedeuten zweifellos eine große finanzielle Herausforderung für alle Kommunen. Sind für die Schaffung der Barierefreiheit Mittel im Haushalt vorgesehen? Was ist es uns wert, die Teilhabe der Menschen mit Behinderung zu ermöglichen? Leider kann ich dazu den Unterlagen nichts entnehmen.

Kleinkinderbetreuung

Was die Kleinkindbetreuung angeht sind sicher Fortschritte erzielt worden, und erfreulicherweise hat die Verwaltung die Anzahl der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige aufgestockt, weil sie gemerkt hat, dass die Anzahl der Kinder in Sindelfingen nicht wie bei der früheren Planung angenommen zugenommen hat.
Aber der Ausbau der Plätze für unter 3-Jährige darf nicht zu Lasten der Hortplätze gehen. Eltern von Kindern im Grundschulalter legen zu Recht Wert darauf, dass auch ihre Kinder ordentlich versorgt sind, damit sie sich voll auf ihren Beruf konzentrieren können. Wir müssen auch weiterhin in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren, wobei auch dem Personal in diesen Einrichtungen für ihre aufopfernde Arbeit eine bessere Vergütung zusteht.

Vorschuljahr beitragsfrei stellen

Ich fände es angebracht, wenn wir aus Anlass des 750-jährigen Bestehens unserer Stadt den Eltern ein Geschenk machen und das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei stellen. Hierzu habe ich auch einen Antrag gestellt und beantragt, die Freistellung mit einer entsprechenden Erhöhung der Gewerbesteuer gegen zu finanzieren.

Wenn es sich die Stadt Heilbronn seit Jahren leisten kann, keine Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erheben, warum sollten wir nicht wenigstens mit dem Vorschuljahr beginnen? Was hindert uns ernsthaft daran? Sowohl die SPD als auch die CDU auf Landesebene hatte dies bereits angekündigt. Diese Maßnahme  wäre auch ein deutlicher Standortvorteil für unsere Stadt.  Es wäre Anreiz für Fachkräfte, die im Forschungszentrum der Firma mit dem Stern gesucht werden und ein Signal  „Familien und Kinder sind in Sindelfingen willkommen“.

Ausstieg aus dem KH-Verbund

Im Gemeinderat ist mehrheitlich der Wunsch vorhanden, die Stadt möge ihre Beteiligung am Klinikverbund aufgeben. Die dahinter stehende Begründung ist, dass mit dem mehrheitlichen Beschluss über eine Absichtserklärung zum Bau eines Großklinikums auf dem Flugfeld die ursprüngliche Zuständigkeit des Landkreises für das Betreiben des Klinikums besteht.

Dem kann ich nicht widersprechen, daher hänge ich auch nicht an der Beteiligung. Aber ich verstehe, dass sich Beschäftigte im Sindelfinger Krankenhaus Gedanken und Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. So lange nicht rechtkräftig beschlossen ist, dass tatsächlich eine neues Klinikum entsteht, in das die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten übertragen werden, kann ich einem Ausstieg nicht zustimmen, weil sich dadurch der Gemeinderat aus der Verantwortung für die Beschäftigten des Sindelfinger Krankenhauses stehlen würde und das halte ich für ein falsches Signal.

Angesichts der schwirrenden Gerüchte über einen möglichen Verkauf des Klinikverbundes Südwest an Privatinvestoren will ich klar sagen, dass der Ausstieg Sindelfingens aus dem Verbund nicht Einstieg in eine Privatisierung der Krankenhäuser sein darf.  Bei der Frage der medizinischen Versorgung der Menschen muss die Politik zuständig bleiben, wir dürfen sie nicht den Profitverwertungsinteressen der Finanzanleger überlassen.

Zu Bädern

Aus aktuellem Anlass möchte ich den Punkt hinzufügen. Es erreichte mich gestern eine Anfrage, ob ich etwas von einer Teilprivatisierung des Hallenbades wisse. Das musste ich verneinen. Aber es ist immer das gleiche Strichmuster. Erst erhöhen wir hier im Gemeinderat die Eintrittsgebühren, dann bleibe Leute weg, weil es für sie zu teuer wird, dann stellen wir fest, das Bad arbeitet nicht wirtschaftlich und dann wird es für ein Appel und ein Ei verscherbelt. Das ist der falsche Weg. Denn dann haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss mehr auf die Preise, sondern können uns nur beschweren, wenn sich Menschen mit geringen Einkommen das Bad nicht mehr leisten können. Die Kommunalpolitik muss für die Preise zuständig bleiben.

A 81-Deckel

In dem Haushalt ist der neue ausgehandelte Zuschuss für den A 81 Deckel eingeplant. Auch wenn hier der Bund meines Erachtens voll in der Pflicht wäre, sind wir es den lärmgeplagten Menschen an der A 81 schuldig, dafür zu sorgen, dass sich der Bau des Deckels nicht noch weiter verzögert, deswegen kann ich den Ansatz unterstützen.

Bezahlbare Wohnungen

Wir werden uns mit der Wohnungssituation auseinandersetzen müssen. Welche Entwicklungen gibt es auf dem Wohnungsmarkt in Sindelfingen. Im Haushalt sind dem Produkt „Wohnungsbauförderung und Wohnungsversorgung“ fünf Tausend € mehr zugewiesen als im Vorjahr. Kann man dann davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung keine Probleme mit bezahlbaren Wohnungen sieht?  Da sich in der ganzen Republik die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit niedrigen Einkommen  zuspitzt, wäre es nicht besser vorsorglich mehr zu tun? Es wäre wünschenswert, wenn wir hier in einer der nächsten Sitzungen von Frau Bürgermeisterin Dr.Clemens einen Überblick über die Situation in der Stadt erhielten.

Innenstadt

Unbefriedigend finde ich weiterhin die Situation in der Innenstadt. Außer der Umgestaltung des Marktplatzes und dem Bebauungsbeschluss zum Feger passiert zu wenig, um die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu machen. Wäre es nicht sinnvoll statt an der rechtswidrigen Erweiterung des Breuninger auf der Wiese  festzuhalten, diesem Unternehmen anzubieten im Stern-Center eine Außenstelle einzurichten. Diese Außenstelle Breuninger hätte einen S-Bahn-Anschluss, seine Kunden würden in die Innenstadt kommen. Davon profitierten auch die umliegenden Einzelhändler der Innenstadt. Das wäre ein Beitrag zur Innenstadtbelebung.

Auch die Umsetzung eines kostenlosen W-LANS-Angebots könnte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Herr Arnold zum W-LAN-Angebot. In Zukunft können LINKE und CDU für dieses Ziel an einem Strang ziehen.

 

Eichholz und andere Stadtteile

Spätestens seit der Diskussion über den nicht öffentlich diskutierten Sozialbericht wissen wir, dass wir einen enormen Handlungsbedarf haben, was die Investitionen in den Stadtteilen angeht.

Die Stadtverwaltung hat mit den vom Bund mitfinanzierten „Soziale Stadt“-Projekten im Eichholz und in der Viehweide sehr gute Arbeit gemacht. Das will ich ausdrücklich loben. Aber ich befürchte, wir müssen uns auch um die anderen Stadtteile kümmern, damit der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt. Und es kommen neue Aufgaben dazu. Im Eichholz ist seit einigen Wochen kein Lebensmittelladen vorhanden und bald schließt auch der Metzger. Damit ist für die Menschen ohne Auto, insbesondere für viele ältere Menschen, die Versorgung erschwert. Jetzt bin ich nicht der Meinung, dass die Stadt die Aufgabe hätte, selbst einen Laden zu betreiben. Dennoch müssen  wir uns Gedanken machen, wie wir organisieren, dass dort jemand wieder die Versorgung sicher stellt. Das, denke ich, sollte auch eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, die nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen zuständig sein sollte.

Damit will ich schließen und freue mich auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen.

Presseresonanz:

Kreiszeitung – Böblinger Bote

Stuttgarter Zeitung

Sindelfinger Zeitung SZBZ


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*