Beiträge vom Mai 2013

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

26. Mai 2013  Allgemein, Meldungen

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:

Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.

steuerkonzept

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Pitterle: „Karstadt muss zurück in die Tarifbindung“

Richard Pitterle

Richard Pitterle

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle hält in der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarif bei Karstadt zu den Beschäftigten. Der Konzern ist vor wenigen Tagen aus der Tarifbindung ausgestiegen. Tarifliche Lohnerhöhungen gehen nun an den 20.000 Karstadt-Beschäftigten vorbei.

„Gerade die Beschäftigten, auch jene in Leonberg, haben in Zeiten der Karstadt-Krise für ihr Unternehmen auf viel Geld verzichtet. Zum Dank sollen sie nun auf ihre tariflichen Lohnerhöhungen verzichten.“ so Pitterle.
Ver.di versucht nun, mit den Beschäftigten Lohnerhöhungen innerhalb des Konzerns zu erreichen und den Konzern zurück in die Tarifbindung zu zwingen.

„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen darf nicht nur Geld aus dem Unternehmen herausziehen, z.B. für die Namensrechte, sondern er muss endlich in das Unternehmen investieren – so wie das die Beschäftigten in den vergangenen Jahren auch getan haben.”

Papst: Wider den Fetischismus des Geldes

23. Mai 2013  Allgemein

Ein bemerkenswerter Brief des Papstes Franziskus. Nicht Gregor Gysi, Oskar Lafontaine oder Bernd Riexinger haben ihn verfasst! Hätten sie aber können . . .

Papst Franziskus an die Botschafter von Kirgisien, von Antigua und Barbuda, des Großherzogtums Luxemburg und von Botswana – 16. Mai 2013 (Auszüge)

Sehr geehrte Herren Botschafter!

Die Menschheit steht gegenwärtig an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, wenn man die Fortschritte auf verschiedenen Gebieten bedenkt. Zu würdigen sind die positiven Errungenschaften, die zu einem wirklichen Wohlstand beitragen, wie zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationssektor.

Aber wir müssen auch anerkennen, dass die Mehrheit der Männer und Frauen unserer Zeit immer noch täglich in Unsicherheit leben, mit schlimmen Folgen. Krankheiten mit psychischen Folgen nehmen zu, Angst und Verzweiflung bemächtigen sich der Herzen vieler Menschen, auch in den sogenannten reichen Ländern; die Freude am Leben schwindet, Obszönität und Gewalt nehmen zu; die Armut greift immer mehr um sich. Die Menschen müssen kämpfen, um leben zu können, und häufig nur, um unwürdig leben zu können. Ganzen Beitrag lesen »

Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz

23. Mai 2013  Allgemein

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:

Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Hartz IV ein schlechtes Gesetz ist. Die Schikane und völlige Ignoranz sogar gegenüber den normalsten Bedürfnissen von Eltern und deren Kindern müssen enden. Wir brauchen eine Rechtsstaatsgarantie für die Jobcenter. Im Zweifelsfall muss zugunsten der Betroffenen entschieden werden.

Diese Meldung bezieht sich auf ein Urteil, welches hier dokumentiert ist:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-muss-jugendbett-fuer-kinder-aus-hartz-iv-familien-bezahlen-a-901513.html

Es geht auch ganz entspannt!

Wanderung der Böblinger Linken – dieses Jahr ging’s rund um Weil der Stadt und Simmozheim.

Wir setzen mit den alljährlichen Wanderungen eine Tradition der Arbeiterbewegung fort: In den Zeiten der Verfolgung tarnten sich Parteimitglieder und Gewerkschafter bei Wanderungen in “spitzelfreie Zonen”. Hier konnte ungestört und unbeobachtet diskutiert werden.

Und ein paar Fotos als “bewegte” Bilder:

 

Erhard Korn: “Landesregierung muss Bildungsreform auch finanzieren”

Infostand_2Auf Einladung des Ortsverbands Sindelfingen/Böblingen der Linken referierte der Schulleiter Erhard Korn im Sindelfinger Bürgerzentrum “Ernst-Schäfer-Haus” über die Unterfinanzierung der grün-roten Bildungsreform im Ländle. Korn, der auch der GEW-Fachgruppenleiter Hauptschulen ist: “Ministerpräsident Kretschmann und der Koalitionspartner SPD haben nach den Wahlen 2011 eine gerechtere Bildungspolitik versprochen. Knapp zwei Jahre später stellt sich die Situation schlechter dar als zu Zeiten der CDU-/FDP-Koalition.”

Korn führte aus, Bildung müsse schon in den Kindertagesstädten beginnen, die Teilnahme von Migrationskindern und Kindern aus schwachen sozialen Schichten sei aber auf Grund der hohen Kita-Gebühren  bis zu 500 € nicht möglich. “Grüne und SPD planen nicht, diese abzuschaffen.” Ganzen Beitrag lesen »