Merkels Mietpreisbremsen-Wende wird zur Pirouette

Zu Medienberichten, denen zufolge die Bundeskanzlerin die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm der Union wieder entschärfen will:

Angela Merkels jüngste Wende in Sachen Mietpreisbremse wird zur Pirouette. Nun soll die vor kurzem so vollmundig wie überraschend von der Kanzlerin angekündigte Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen selbst wieder begrenzt werden und nur noch in besonders betroffenen Städten zur Anwendung kommen. Welche Maßstäbe dabei  gelten sollen, lässt die Kanzlerin in bewährter Manier im Nebel.

Mit dieser Koalition bleibt es dabei: Die Mieten werden weiter ungebremst steigen. Und von Rot-Grün sollten die Mieterinnen und Mieter in dieser Frage ebenfalls nicht allzu viel erwarten. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzt sich DIE LINKE für eine echte Mietpreisbremse ein. Wir wollen, dass Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wertsteigerungen – etwa durch energetische Sanierung – sollen nur in dem Maße mieterhöhend wirken, wie sie andererseits die Mieterhaushalte bei den Kosten für Strom und Heizung entlasten.


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