Beiträge vom Oktober 2013

3.200 Euro für Lidl-Kassiererinnen

“Anlässlich der Erklärung der Lidl-Kette in der Schweiz, allen Vollzeit-Beschäftigten einen Mindestlohn von 4.000 Franken zu zahlen (3237.90 Euro), also auch für Kassiererinnen, muss das Thema Mindestlohn und das Thema Arbeitsbedingungen deutscher Einzelhandels-Beschäftigter dringend auf den Tisch,” erklärte der wieder gewählte baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle:

“Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein baden-württembergisches Unternehmen des Einzelhandels im Ausland Löhne in der Größenordnung eines Facharbeiters der deutschen Metall- und Elektroindustrie zahlt, während hierzulande in der aktuellen Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels seitens der Arbeitgeber Leichtlohngruppen für Kassiererinnen und Regalauffüller gefordert werden.

Ferner wird hier deutlich, dass der von der Linken geforderte flächendeckende Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde in der Schweiz allerhöchstens ein mildes Lächeln hervorrufen kann, denn  was Lidl hier zahlt, sind zwanzig Euro.

Und letztlich ist es offensichtlich, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland Beschäftigte zwischenzeitlich in einer Art und Weise in eine Übervorteilung genötigt wurden, dass sie gezwungen sind, mieseste Jobs zu miesesten Löhnen zu akzeptieren. Das ist – nicht nur im internationalen Vergleich – eine unerträgliche Aggression gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dazu gibt es im neuen Parlament eine Mehrheit. Wir fordern zudem die Beendigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.”

http://politblog.bazonline.ch/blog/index.php/21004/alle-sind-gewinner-allen-voran-aber-die-kassiererinnen/?lang=de

Dreher fordert sofortiges Ende seiner Beobachtung (Pressemitteilung)

10. Oktober 2013  Allgemein

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Stefan Dreher, Politiker der Linken, das sofortige Ende seiner Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.

Dreher: “Die Schlapphüte sind sofort aus meiner Telefonleitung abzuziehen, die Verfassungsschutz-Spitzel in unserer Partei sind sofort abzuschalten, Innenminister Gall muss das Urteil des Verfassungsgerichts sofort umsetzen. Sofort heißt: Ohne schuldhaftes Verzögern.”

Das Gericht hat, wie soeben bekannt wurde, die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten.

Auf Nachfrage hat das Landesamt für Verfassungsschutz in einem Brief vom 10. Juni erklärt, Stefan Dreher auch mit geheimdienstlichen Methoden zu beobachten. Unter anderem auch, weil er den Gründungsaufruf der innerparteilichen Strömung “Sozialistische Linke” unterzeichnete. “Wenn man weiß, dass sich diese Strömung vor allem aus kritischen Gewerkschaftern um ehemalige SPD-Mitglieder wie Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine schart, dann ist der Verdachtsmoment gegen diese Strömung in Rachegelüsten des SPD-Innenministers Gall zu suchen und nicht in verfassungsgefährdenden Absichten dieser Personengruppe,” so Dreher. “Aus dem Brief geht eindeutig hervor, dass ich auch noch unter Gall mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet wurde.”

Stefan Dreher ist Wahlkreismitarbeiter des Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle. Im Bundestagswahlkampf trat er für die Linke in Esslingen an. Ehrenamtlich ist Dreher Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft “Betrieb und Gewerkschaft” und ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands Böblingen der Partei.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »