Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts.

Aber das sind wir seit der “Anti-Merkelsteuer-Kampagne” der SPD 2005 gewohnt. Damals zog die SPD im Wahlkampf gegen die geplante 2-%-ige Mehrwertsteuererhöhung der CDU zu Felde. Wie es endete: Im Koalitionsvertrag wurde das “arithmetische Mittel” (Ironie) festgelegt, also 3 Prozent mehr Mehrwertsteuer. Müntefering sagte dann, es wäre unfair, Regierungshandeln an Wahlversprechen zu messen. Dass er hinzufügte, “…weil man sich ja nicht immer gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann”, machte den Wahlbetrug nicht erträglicher.

Wie dem auch sei, wie der Koalitionspoker auch ausgeht: Wir haben bereits das nächste Ziel vor Augen: Die Europawahl, vor allem aber die zeitgleiche Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Die Probleme im Landkreis Böblingen und in Sindelfingen werden nicht gerade weniger. Um es auf den Punkt zu bringen:

  • Energiepreise.
  • Mieten und sozialer Wohnungsbau.
  • Die immer noch ungeklärte Finanzierung der Kliniken und der eventuell bevorstehende Klinikneubau auf dem Flugfeld, welcher die Existenz der bestehenden Wohnort-nahen Kliniken in Herrenberg und Leonberg gefährden könnte.
  • Die gesamte Verkehrsproblematik, die bei der ungelösten Ausbausituation der B 464 sowohl zwischen Magstadt und Renningen als auch auf Höhe Holzgerlingens beginnt, über die immer noch unsichere Finanzierung des A81-Deckels in Sindelfingen bis hin zu der ungeklärten Finanzierung der Elektrifizierung der Schönbuchbahn reicht. Den Zustand der maroden Kreisstraßen nicht zu vergessen.
  • Es geht um den Ausbau der Kinderbetreuung, hier werden die Probleme kleinteilig, wie zum Beispiel in Maichingen, wo die Ganztagsbetreuung von Schulkindern problematisch wurde.
  • Und bei all diesen Fragen geht es immer auch um die Ausstattung mit ausreichendem, qualifiziertem und ordentlich bezahltem Personal.
  • Und es geht darum, auch nicht hausgemachte Probleme zu bewältigen, wie etwa den Umbau der Schulstrukturen, bei der die grünrote Landesregierung zwar vermeintlich kluge Sprüche vorgibt, die Kommunen dann aber mit der Errichtung von Gemeinschaftsschulen alleine lässt.

Alle diese Probleme gilt es, anzupacken und dafür zu sorgen, dass sie nicht zu sozialen Verwerfungen führen.

Und dazu brauchen wir Menschen, die bereit sind, mit einer sozialen Idee für die kommunalen Parlamente zu kandidieren und in diesen für die soziale Sache auch Verantwortung zu übernehmen. Diese Menschen müssen nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sein. Wir wollen mit größerer Stärke als bisher in die kommunalen Parlamente einziehen, um für soziale Gerechtigkeit auch vor Ort zu sorgen.

Auch im Kreis Böblingen gilt:

Je stärker die Linke, um so sozialer das Land.

Stefan Dreher ist im Kreisverband Böblingen zuständig für Presse- unbd Öffentlichkeitsarbeit.


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