Dreher fordert sofortiges Ende seiner Beobachtung (Pressemitteilung)

10. Oktober 2013  Allgemein

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Stefan Dreher, Politiker der Linken, das sofortige Ende seiner Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.

Dreher: “Die Schlapphüte sind sofort aus meiner Telefonleitung abzuziehen, die Verfassungsschutz-Spitzel in unserer Partei sind sofort abzuschalten, Innenminister Gall muss das Urteil des Verfassungsgerichts sofort umsetzen. Sofort heißt: Ohne schuldhaftes Verzögern.”

Das Gericht hat, wie soeben bekannt wurde, die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten.

Auf Nachfrage hat das Landesamt für Verfassungsschutz in einem Brief vom 10. Juni erklärt, Stefan Dreher auch mit geheimdienstlichen Methoden zu beobachten. Unter anderem auch, weil er den Gründungsaufruf der innerparteilichen Strömung “Sozialistische Linke” unterzeichnete. “Wenn man weiß, dass sich diese Strömung vor allem aus kritischen Gewerkschaftern um ehemalige SPD-Mitglieder wie Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine schart, dann ist der Verdachtsmoment gegen diese Strömung in Rachegelüsten des SPD-Innenministers Gall zu suchen und nicht in verfassungsgefährdenden Absichten dieser Personengruppe,” so Dreher. “Aus dem Brief geht eindeutig hervor, dass ich auch noch unter Gall mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet wurde.”

Stefan Dreher ist Wahlkreismitarbeiter des Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle. Im Bundestagswahlkampf trat er für die Linke in Esslingen an. Ehrenamtlich ist Dreher Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft “Betrieb und Gewerkschaft” und ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands Böblingen der Partei.


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