Beiträge vom Dezember 2013

ZDF WISO: Steuerbelastung durch kalte Progression

17. Dezember 2013  Allgemein
"Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht."

“Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht.”

O-Ton der Kanzlerin Dr. Merkel:

  • “Wir wollen keine Steuern erhöhen”
  • “Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger”
  • “Wir wollen genau nicht über Steuererhöhungen . . . “

Keine Steuermehrbelastung!

Das große Regierungsversprechen der großen Koalition!

Durch einen Klick auf diesen Link die Sendung in der ZDF-Mediathek ansehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2048440/Steuerbelastung-durch-kalte-Progression#/beitrag/video/2048440/Steuerbelastung-durch-kalte-Progression

Jetzt endgültig festgeschrieben im Koalitionsvertrag. Besonders Klein- und Mittelverdiener sollte der Fiskus sogar entlasten. Doch diese Wahlkampfwahrheit gilt nicht mehr. Im Gegenteil:

Grade Normalverdiener zahlen weiter drauf, weil CDU/CSU und die SPD nichts gegen die kalte Progression tun.

“Kalte Progression” bezeichnet eine Steuermehrbelastung. Sie tritt dann ein, wenn Lohnsteigerungen gerade mal die Inflation ausgleichen und die Steuersätze nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Dadurch steigt die Steuerbelastung stärker als die Inflation. Die Folge ist, dass weniger im Portemonnaie bleibt, weil die Lohnerhöhung von der Inflation gefressen wird. Und das trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen. Mit ihrem höheren Lohn können sie nämlich immer weniger kaufen und müssen zusätzlich noch mehr Steuern zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Unterschriften für die Beschäftigten im Einzelhandel

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“Ihnen einen schönen Einkauf. Und der Verkäuferin einen guten Lohn.”

Das war das Motto am Infostand der Linken am Sindelfinger Marktplatz. Während Elfriede und Richard in den Einzelhandelsgeschäften die Schokolade verteilten (siehe den Artikel hier unten: “Mit Schokolade für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel”), sammelten Margarete, Reinhard und Stefan bei den Passanten am Infostand Unterschriften für die Aktion. Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsfeier mit vielen zufriedenen Gesichtern

Was ist eigentlich eine erfolgreiche Weihnachtsfeier? Als ich den Artikel geschrieben habe, hatte er erst den Titel “Erfolgreiche Weihnachtsfeier”. Aber dann dachte ich mir: Das ist doch völliger Unsinn, eine Weihnachtsfeier kann doch nicht erfolgreich sein. . . Ganzen Beitrag lesen »

Mit Schokolade für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

SAMSUNGDie Sindelfinger Linke geht am kommenden Samstag von 9 bis 12 Uhr am Rande ihres Infostandes am Marktplatz in die Einzelhandelsgeschäfte und verteilt an die Verkäuferinnen Schokolade. „Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir gegenüber den Verkäuferinnen unseren Respekt für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen,“ sagte der Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Stübner bei der Planung der Aktion:

„Im Einzelhandel arbeiten besonders viele Frauen und die Arbeitsbedingungen sind meistens schlecht: Befristete Arbeitsverträge, erzwungene Teilzeit und oft geht es nur um einen Hungerlohn.  Wir sind froh, dass jetzt wenigstens die Beschäftigten, die in einem Tarifvertrag arbeiten, die Angriffe der Arbeitgeber abwehren konnten. Aber dieser Tarifvertrag muss für allgemein verbindlich erklärt werden, denn zu wenige werden von diesem Tarifvertrag geschützt. Wir brauchen auch schnell den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Das ist auch ein Schutz der anständigen Arbeitgeber gegen Billigstlohn- und Schmuddelkonkurrenz.

Oft verdienen Verkäuferinnen so wenig, dass sie noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Man muss sich das mal vorstellen,“ empört sich Stübner, „da macht der Handel fast 21 Milliarden Gewinn im Jahre 2012 und lässt sich auch noch die Löhne der Mitarbeiterinnen vom Steuerzahler subventionieren. So was muss verboten werden. Dafür sammeln wir auch Unterschriften bei den Kunden.“

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Die Pakete sind versandfertig . . .

Die landesweite Aktion wurde in Böblingen vorbereitet

4.400 Schoki-Karten werden in 26 Einzelaktionen in Baden-Württemberg an Verkäuferinnen übergeben: Für einen guten Tarifvertrag, für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags und für den Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Allerdings mussten die Schokis erstmal auf die Karten geklebt werden.

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Schokis drauf: Wie am Fließband.

“Das ist ja hier wie im Akkord,” sagte Richard, dem Elfriede, Angelika, Walter und Stefan zur Hand gingen. Aber in einer großen Fleißaktion konnte die AG Betrieb und Gewerkschaft am Dienstagnachmittag (3. Dezember) Pakete mit einem Gesamtgewicht von 182 Kilo zur Post bringen, damit sie pünktlich vor Ort waren. Die ersten Aktionen begannen schon am Freitag (Nikolaustag): Den Verkäuferinnen was Süßes. Und bei den Kunden Unterschriften sammeln für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.

Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression bei kleinen Einkommen

07. Dezember 2013  Allgemein

RichardEin Beitrag des Bayrischen Rundfinks vom 6. Dezember 2013

UND HIER GEHT’S ZUM VIDEO:

http://br.de/s/wJ5srd

Wolfgang Schäuble wird das Geld in Zukunft nicht ausgehen. Ganz im Gegenteil: Die Steuereinnahmen werden jedes Jahr mehr. Fast so, als stünde im Finanzministerium eine wundersame Maschine zur Geldvermehrung. Der Trick: Die kalte Progression. Fast unbemerkt steigen für alle Steuerzahler jährlich die Steuerbelastungen, denn die Steuersätze werden nicht an die Inflation angepasst. Wer zum Beispiel 2.500 Euro verdient und eine Gehaltserhöhung bekommt (z.B. auf 2.700 Euro), rutscht in eine andere Steuerklasse. Dann muss derjenige aber auch mehr Steuern zahlen. Einen weiteren Teil der Lohnerhöhung frisst die Inflation auf. So kann am Ende weniger übrig bleiben als vor der Lohnerhöhung.

Kristina van Deuverden (Konjunktur-Expertin, DIW Berlin): “Eigentlich sollte das, was auf kalte Progression zurückgeht den Steuerzahlern auch wieder zurückgegeben werden.”

Wie hoch die Mehreinnahmen sind, geht nun aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Richard Pitterle hervor: Demnach hat das Finanzministerium im kommenden Jahr 770 Millionen Euro Mehreinnahmen. In den darauffolgenden Jahren jedes Jahr etwa dreieinhalb Milliarden mehr.

Richard Pitterle: “Das heißt, die Haushaltslücken werden finanziert durch die kleinen und mittleren Einkommen. Und das finde ich nicht nur unsozial, sondern auch unehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern.”

Finanzminister Schäuble hatte sich immer wieder für einen Abbau der kalten Progression eingesetzt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag taucht dieser Punkt allerdings nicht auf.