Beiträge im Jahr 2014
Haushaltsrede von Biggi Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende, am 17.11.14 im Kreistag
09. Dezember 2014
Aktuelles aus dem Kreistag
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,
als Neue im Kreistag möchten wir uns als erstes herzlich bedanken für die Hilfestellungen aus der Verwaltung beim Ankommen im Kreistag im allgemeinen – Danke Herr Meissner – und bei der Unterstützung bei der Einarbeitung in den Haushalt während unserer Klausurtagung durch den Finanzbereich.
Vieles läuft gut im Kreis, aber natürlich gibt es aus unserer Sicht auch noch jede Menge zu verbessern. Und damit komme ich auch gleich zu unseren konkreten Anträgen – erst mal zum Schwerpunkt ÖPNV.
Wir beantragen die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets orientiert am Beispiel Stuttgarts. Dort hat der Gemeinderat fraktionsübergreifend diese Maßnahme beschlossen. Ab dem 1.1.2015 erhalten Sozialticketberechtigte 50% Zuschuss zum regulären VVS-Ticket um ihnen mehr Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Ganzen Beitrag lesen »
Bericht aus der KT-Fraktion in BB:
09. Dezember 2014
Aktuelles aus dem Kreistag
Brigitte Ostmeyer
Das erste halbe Jahr im Kreistag war für uns turbulent. Viel Papier zu Ausschuss- und Kreistagssitzungen war zu sondieren mit dem Höhepunkt der Haushaltpläne. Wir haben in 6 Fraktionssitzungen und der Fraktionsklausur zum Haushalt – unterstützt von einigen komunalpolitischen Interessierten aus der Partei – diskutiert und Anfragen und Anträge formuliert.
Zusätzlich waren wir bei vielen Veranstaltungen präsent, zu denen die Kreisrätinnen und Kreisräte eingeladen werden: Einweihung der Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule, eine Veranstaltung der AWO, Eröffnung der Sculptura , Besichtigung des nenen Krankenhauses in Villingen-Schwenningen – um nur einige zu nennen. Ganzen Beitrag lesen »
Rosa-Luxemburg-Stiftung:
09. Dezember 2014
Aktuelles aus unserem Kreisverband, Allgemein
Das bedingungslose Grundeinkommen als Demokratiepauschale
Experte des Netzwerk Grundeinkommen referiert im Arbeiterzentrum Böblingen
„Bedingungsloses Grundeinkommen – zukunftsweisende Idee oder sozialpolitische Sackgasse?“ lautete die Fragestellung einer Diskussionsrunde am 13. November in Böblingen, zu der sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und von attac Böblingen die 30 anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Haus der katholischen Betriebsseelsorge / Arbeiterzentrum rege austauschten. Für den Hauptreferenten des Abends, den Mitbegründer und Sprecher des Netzwerk Grundeinkommen Ronald Blaschke aus Berlin war die Antwort klar: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.050 €, was der aktuellen Pfändungsfreigrenze entspricht, sei eine „Demokratiepauschale“, die jedem eine angstfreie Teilnahme an der Gesellschaft, am politischen und kulturellen Leben ermögliche. Ganzen Beitrag lesen »
Richard Pitterle: Steuerschlupflöcher werden nicht durch bloße Worte geschlossen
13. November 2014
Allgemein
“Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung den Steuerskandal um die Luxemburg-Leaks zu völlig ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung nutzt. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fühlen sich schon seit Jahren veralbert, wenn Geld in den öffentlichen Kassen fehlt, aber Wohlhabende oder große Unternehmen durch windige Tricks ihre Steuern minimieren. Da ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch kommt, der noch dazu nicht komplett wasserdicht ist”, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »
Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden
13. November 2014
Allgemein
Rede
12.11.2014 – Richard Pitterle
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bank mit den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers und den Luxemburger Steuerbehörden zusammensetzt und ausklüngelt, wie man möglichst viel Geld am deutschen Fiskus vorbeischleusen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
