Beiträge im Jahr 2014
Friedliche Feiertage und einen Guten Rutsch!
Bericht aus der KT-Fraktion in BB:

Brigitte Ostmeyer
Das erste halbe Jahr im Kreistag war für uns turbulent. Viel Papier zu Ausschuss- und Kreistagssitzungen war zu sondieren mit dem Höhepunkt der Haushaltpläne. Wir haben in 6 Fraktionssitzungen und der Fraktionsklausur zum Haushalt – unterstützt von einigen komunalpolitischen Interessierten aus der Partei – diskutiert und Anfragen und Anträge formuliert.
Zusätzlich waren wir bei vielen Veranstaltungen präsent, zu denen die Kreisrätinnen und Kreisräte eingeladen werden: Einweihung der Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule, eine Veranstaltung der AWO, Eröffnung der Sculptura , Besichtigung des nenen Krankenhauses in Villingen-Schwenningen – um nur einige zu nennen. Ganzen Beitrag lesen »
Rosa-Luxemburg-Stiftung:
Das bedingungslose Grundeinkommen als Demokratiepauschale
Experte des Netzwerk Grundeinkommen referiert im Arbeiterzentrum Böblingen
„Bedingungsloses Grundeinkommen – zukunftsweisende Idee oder sozialpolitische Sackgasse?“ lautete die Fragestellung einer Diskussionsrunde am 13. November in Böblingen, zu der sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und von attac Böblingen die 30 anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Haus der katholischen Betriebsseelsorge / Arbeiterzentrum rege austauschten. Für den Hauptreferenten des Abends, den Mitbegründer und Sprecher des Netzwerk Grundeinkommen Ronald Blaschke aus Berlin war die Antwort klar: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.050 €, was der aktuellen Pfändungsfreigrenze entspricht, sei eine „Demokratiepauschale“, die jedem eine angstfreie Teilnahme an der Gesellschaft, am politischen und kulturellen Leben ermögliche. Ganzen Beitrag lesen »
Richard Pitterle: Steuerschlupflöcher werden nicht durch bloße Worte geschlossen
“Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung den Steuerskandal um die Luxemburg-Leaks zu völlig ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung nutzt. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fühlen sich schon seit Jahren veralbert, wenn Geld in den öffentlichen Kassen fehlt, aber Wohlhabende oder große Unternehmen durch windige Tricks ihre Steuern minimieren. Da ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch kommt, der noch dazu nicht komplett wasserdicht ist”, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »
Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden
Rede
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bank mit den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers und den Luxemburger Steuerbehörden zusammensetzt und ausklüngelt, wie man möglichst viel Geld am deutschen Fiskus vorbeischleusen kann.
(Beifall bei der LINKEN)