Beiträge vom Februar 2014

Piraten entern die Kreistagslisten der Linken

Am Wochenende nominierte der Kreisverband der Linken die Listen zur Böblinger Kreistagswahl. Die Listen stellen ein Wahlbündnis zwischen Mitgliedern der Linken und den Mitgliedern der Piratenpartei sowie parteilosen Gewerkschaftern dar. Die Piratenpartei im Kreis hatte nicht auf einer Listenverbindung bestanden, und stellte ihren Mitgliedern die Kandidatur auf der Liste der Linken frei. Christina Frank führt die Liste zur Regionalversammlung an. Ganzen Beitrag lesen »

Die Sindelfinger Linke initiiert eine Petition gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Am 10. Dezember 2013  beschloss der Sindelfinger Gemeinderat eine Gebührenerhöhung für Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte. Dagegen wird nun die Sindelfinger Linke zusammen mit Sindelfinger Bürgern eine Petition an den Gemeinderat auf den Weg bringen und Unterschriften sammeln. Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben.”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhungzwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

Dreher (Die Linke): “Fehlstart des Kirchengemeinderats”

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Unerwünscht im Sindelfinger Stiftshof: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau

“Das ist eine falsche Entscheidung des neuen Kirchengemeinderats, ein klassischer Fehlstart,” kommentiert das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied der Kreis-Linken, Stefan Dreher, die Entscheidung des kirchlichen Gremiums, den Saal des Sindelfinger Stiftshofs nicht an die Linke vermieten zu wollen.

Dreher hatte den Saal für eine Veranstaltung am 6. März mit der stellvertretenden Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, angefragt. Pau war zusammen mit dem hiesigen CDU-Abgeordneten Clemens Binninger Mitglied im NSU-Untersuchungsauschuss. Zur Zeit der Anfrage und bis heute war und ist darüber hinaus noch nicht klar, ob die ebenfalls eingeladene baden-württembergische Integrationsministerin Önay an der Veranstaltung teilnehmen möchte. Thema der Veranstaltung ist die NSU-Terrorserie, der neben vielen Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund auch die Heilbronner Polizistin Kiesewetter zum Opfer fiel. Die Linke plant diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Sindelfinger Internationalen Zentrum e.V., einem laizistischen Verein mit sehr vielen türkischstämmigen Mitgliedern.

Dreher: “In der Vergangenheit wurde der Saal auch an Parteien vermietet, z.B. an die SPD. Aber grundsätzlich respektiere ich solche Entscheidungen, denn ein neuer Kirchengemeinderat kann mit seinen Räumlichkeiten machen, was er will. Und wenn ein neuer Grundsatzentscheid ist, nicht an Parteien zu vermieten, dann ist das eben so. Dennoch halte ich die Entscheidung für falsch. In unserem konkreten Fall wollten wir bewusst eine politische Veranstaltung in einem kirchlichen Umfeld machen, weil wir wissen, dass das Thema für evangelische Christen hochinteressant ist. Wir gehen also von einem Grundsatzentscheid aus. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die nur die Linke ausgrenzt, müssen wir das öffentlich thematisieren.”