Sindelfingen: Stadtverwaltung will Kita-Gebührenerhöhung aus dem Wahlkampf halten

Nach der Podiumsdiskussion des Gesamtelternbeirats zu der Gebührenerhöhung für Kindergärten und Horte am vergangenen Samstag hat die Stadtverwaltung den GEB darüber informiert, dass die neue Beschlussvorlage zum Thema erst zur Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung am 10. Juli 2014 verhandelt wird. Im Moment ist die Gebührenerhöhung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern bis zur Gemeinderatswahl die Gebührenerhöhung in ihrem Geldbeutel nicht spüren werden.

Der Sindelfinger Stadtrat der Linken, Richard Pitterle, sieht dies mit gemischten Gefühlen: “Links wirkt! Wir sammeln erfolgreich Unterschriften für eine Petition gegen die Erhöhung. Auch Grüne und SPD haben sich erstmals einer Erhöhung verweigert. Damit weht der Verwaltung ein spürbarer Widerstand entgegen und sie sieht sich gezwungen, zu reagieren. Das ist die Vorderseite der Medaille.”

Pitterle weiter: “Die andere Seite ist, dass sich die Eltern in Sicherheit wiegen sollen, weil sie die Gebührenerhöhung erstmal nicht wahrnehmen, und das damit auch als Wahlkampfthema ausfällt. Aber was kommt dann? Dann wird die nach der Wahl zu erwartende bürgerliche Mehrheit die Erhöhung wie so oft eiskalt durchziehen. Und auch bei Grünen und SPD habe ich deshalb Bedenken, weil sie voraussichtlich dem Haushalt 2014 zustimmen werden, der ja bereits die Gebührenerhöhung beinhaltet.

Für die Linke kann ich der Stadtverwaltung aber versprechen, dass wir dem Haushalt 2014 dann zustimmen, wenn diese Gebührenerhöhung vom Tisch ist, und für das Jugendzentrum und für die Barrierefreiheit wenigstens einer einzigen Schule der Stadt 1,4 Millionen Euro zurückgestellt werden, etwa ein Drittel der dafür benötigten Summe. Hilft die Stadtverwaltung Jugendlichen, Eltern und behinderten Kindern, dann hilft die Linke der Stadtverwaltung.”