Die ungehaltene Rede: Nein zum Sindelfinger Haushalt und eine Pressemitteilung

Ungehaltene Reden sind oft die besten. . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Beachtung nachfolgend angefügter Erklärung des Sindelfinger Stadtrats, Herrn Richard Pitterle.
Schöne Grüße
Stefan Dreher
DIE LINKE. Kreisverband Böblingen
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wilhelmstr. 24, 71034 Böblingen
0173-8262633 • stefan.dreher@die-linke-bw.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung haben überraschend- im Gegensatz zu den Vorjahren- die Fraktionen auf die Begründungen bei der Gesamtabstimmung des Haushalts verzichtet. Ich wollte angesichts der vielen Punkte auf der Tagesordnung kein Spielverderber sein, habe deswegen auch davon abgesehen meine Abstimmungsverhalten zu begründen. Möglicherweise war das ein Fehler, daher sende ich Ihnen mein vorbereitetes Statement mit der Bitte um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle

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Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassRichard Pitterle, 8.2.1014

Warum NEIN zum Haushalt?

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist aus meiner Sicht nüchtern einzuschätzen. Alle Anträge von mir wurden in Ausschüssen behandelt, in denen ich kein Stimmrecht habe.

Keiner meiner Anträge wurde angenommen. Ich hätte nicht erwartet, dass diese eins zu eins übernommen würden, aber die Richtung müsste stimmen. Tut sie aber nicht.

  1. Ich hatte den Antrag gestellt, wie andere Städte auf kommunale Betriebsprüfer zu setzen, um eventuelle Lücken beim Steuervollzug zu schließen. Der Antrag wurde gar nicht abgestimmt, sondern es hieß, es käme ein Bericht von der Verwaltung.
  2. Ich hatte beantragt, Mittel einzustellen für die Barrierefreiheit einer Schule, wobei: Wer meine Haushaltsrede verfolgt hat oder nachlesen will, kann ihr entnehmen, dass ich darunter nicht nur die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer verstehe, sondern diese in umfassenden Sinne verstehe.
    Wenn ich gestern in der Zeitung lese, die Landesregierung wolle  4.000 neue Stellen schaffen, um 2015 die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Inklusion voranzubringen, dann frage ich mich, wo bleiben dafür die räumlichen Voraussetzungen. Wenn Sie in der Haushaltsdiskussion gesagt hätten, der Betrag den DIE LINKE hier beantragt, scheint uns zu hoch, wir nehmen die Hälfte oder ein Drittel, dann wäre es für mich ein Zeichen, es geht in die richtige Richtung und das hätte mir erleichtert JA zum Haushalt zu sagen. Aber die Verwaltung und alle Fraktionen haben beschlossen gar nichts zu investieren in die räumlichen Voraussetzungen für die Inklusion und das ist nicht akzeptabel.
    Während die Verwaltung erst einmal abwarten will bis Bund und Land etwas vorgeben, hätte ich mir gerne gewünscht, dass unsere Stadt vorangeht, dass sie auch attraktiv ist für Kinder mit Behinderung, damit sie auch stolz sagen können: „das isch mei Sindelfingen.“
  3. Das gleiche betrifft das Thema Jugend/Vereinszentrum. Statt der Diskussion um das Domo/NOVO  einen neuen Schwung zu geben, in dem es finanziell untersetzt wird, beantragen Grüne eine Rate für den Suchlauf von 50.000 €, die dann auch beschlossen wird. Ich sage Ihnen, das Geld das Sie da zur Verfügung stellen, würde vielleicht für den Kammerjäger reichen, um das Untergeschoß frei von Ratten und Insekten zu machen. Wir wissen doch die schönsten Projekte erweisen sich als Luftblasen, wenn kein Geld dahinter steckt und deswegen halte ich es für problematisch, wenn mein Antrag ersatzlos abgelehnt wird. Hätten Sie wenigstens auch hier ein Drittel beschlossen, auch wenn ich nicht glaube, ganz falsch mit meiner Summe zu liegen, dann wäre es ein Schritt in die richtige Richtung. Meinen Finanzierungsantrag wollen Sie nicht. Aber keine der Fraktionen, sagt, wie sie das Projekt finanzieren will. Die Verwaltung habe ich so verstanden, wenn man sich im Diskussionsprozess auf etwas einigt, dann werden sich schon Mittel finden. Wie denn jetzt ? Rechnet die Verwaltung mit weniger Gewerbesteuereinnahmen in naher Zukunft oder ist doch mehr zu erwarten? Herr Arnold hat in seiner Haushaltsrede vermutet, dass die Verwaltung tiefstapelt mit ihren Prognosen? Wie seriös wäre dann der Ansatz der mittelfristigen Planung? Ich jedenfalls fühle mich darin bestätigt, dass man nicht sehenden Auges in das strukturelle Defizit laufen darf. Gerade wenn es beim Daimler brummt, er auch seine Infrastruktur ausbaut, dann wird man doch als demokratischer Sozialist einen kleinen Obolus mehr verlangen dürfen. Im Artikel 14 GG steht Eigentum verpflichtet, sein Nutzen soll der Allgemeinheit dienen. Da muss man ja auch sehen, dass diese Verpflichtung, große Verantwortung nach sich ziehen und eine Last sein kann. Warum wollen sie nicht ein wenig Last von dem Unternehmen nehmen?
  4. Wir haben im Laufe der Haushaltsdiskussion gehört, dass der Verzicht auf die Erhöhung der Kindergartengebühren, den Haushaltsansatz um 47.000 € mindern würde. Der Haushalt ist auf diese Erhöhung nicht angewiesen. Die ersparten Aufwendungen für Winterdienst durch den milden Winter sind höher als diese von der Mehrheit gewünschte Mehreinnahme.
    Für die betroffenen Eltern, die das Kindergeld, das nur einen Teil der Lasten der Kindererziehung ausmacht, für die Kita-Gebühren zu zahlen haben, wie uns bei der Veranstaltung des GEB vorgerechnet wurde, bedeutet es eine erhebliche Mehrbelastung. Ein weiterer Grund, um diesen Haushalt die Zustimmung zu verweigern.
    Aber die Verwaltung hat meine Zustimmung nicht nötig, sie hat eine satte Mehrheit im Gemeinderat für Ihren Haushalt, die Bürgerinnen und Bürger die sich mit den Schwerpunkten im Einnahme- und Ausgabeplan nicht wiederfinden, müssen wenigstens ein Stimme haben, die ein NEIN formuliert, denn es wäre der Demokratie abträglich, wenn alle nur einverstanden wären.