Beiträge vom Mai 2014

Mehrwertsteuer-Vorschlag der SPD: Und wieder sollen die unteren Einkommensschichten bluten

RichardZu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) m,it dem Ziel „16 Prozent Mehrwertsteuer- und zwar auf alles“ erklärt der Steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnützigen Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden. Im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind daher dringend notwendig“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Länder-Finanzminister. Pitterle weiter:

„Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült. Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden.“

Kreistagsrede Harry Ladwig zum Medizinkonzept des Landkreises am 5. Mai 2014

harrySehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der ehemalige Gesundheitsminister Bahr und seine Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz planten hinter vorgehaltener Hand die Krankenhauslandschaft nach dem Motto: „Eine Klinik alle 70 Kilometer reicht.“ Der jetzige Gesundheitsminister Gröhe mit derselben Staatsekretärin plant jetzt immerhin schon öffentlich nach dem Motto: „Eine Klinik alle 50 Kilometer reicht.“ Vor etwa drei Monaten hat der AOK-Chef des Landes in einem Interview der Stuttgarter Zeitung verkündet: „Eine Klinik alle 100 Kilometer reicht.“ Die derzeitige Landesregierung will sich diesen Planungen nicht verschließen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das vorliegende Medizinkonzept, über das wir jetzt abstimmen sollen, berücksichtigt diese Aussagen in keiner Weise, leider muss ich sagen: Das Medizinkonzept ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist. Deshalb kann ich als Kreisrat der Linken diesem Medizinkonzept nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister von Leonberg hat nun die Privatisierung der Leonberger Klinik ins Spiel gebracht. Auch das ist noch mal eine „Unbekannte“ in der Gleichung der heutigen Entscheidung, die eine sachliche Beurteilung noch unmöglicher macht.

Ihr Medizinkonzept, sehr geehrter Herr Landrat, geht aber von Kliniken in öffentlicher Hand aus. Das unterstützen wir auf jeden Fall, denn wir sind überzeugt, dass Kliniken in öffentlicher Hand bleiben müssen. Deshalb können wir Ihr Konzept auch nicht ablehnen, vor allem nicht in dieser eskalierenden Situation, in der die Privatisierung von einer so wichtigen öffentlichen Einrichtung wie der Leonberger Klinik droht.

Aus diesen Gründen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich mich der Stimme enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Elisabeth Gauthier (Corbeil-Essonnes) und Susanna Karawanskij (Torgau) zu Besuch in Sindelfingen: Es ging um Kommunalfinanzen

13. Mai 2014  Allgemein

 

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SZBZ_Gauthier_und_Karawanskij_im_ESH

 

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Linke warnt vor Zusammengehen mit Robert-Bosch-Krankenhaus

Die Linke setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses Leonberg als vollwertiger Klinik mit eigenen Schwerpunkten ein. Sie warnt aber vor den von Leonbergs OB Schuler in die Diskussion gebrachten Vorschlag mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart zusammenzugehen um das Krankenhaus Leonberg zu erhalten.

Kevin Kulke und Utz Mörbe weisen darauf hin, dass die Robert-Bosch-Stiftung ein privater Träger ist und sich auch so verhält. Das heißt: Schwarze Zahlen müssen die Beschäftigten über eine starke Arbeitsverdichtung und niedrigere Löhne büßen. Gerade hatten die Krankenhausbeschäftigten in Leonberg Pläne zur Absenkung ihrer Tarifverträge erfolgreich abgewehrt.

“Die Schillerhöhe war früher auch tarifgebunden. Jetzt nach dem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus sind sie es wie das Mutterhaus nicht mehr. Dort wurde lediglich dem ärztlichen Dienst eine Tarifbindung zugestanden. Für die übrigen Beschäftigten gilt etwas selbstgestricktes, von den Arbeitgebern einseitig vorgegeben, das nur zum Teil an den TVöD angelehnt ist. Die finanziellen Aufwendungen pro Personalstelle ist in keinem großen Krankenhaus in Stuttgart so niedrig wie im Robert-Bosch-Krankenhaus,” mahnt Utz Mörbe, Kreistagskandidat der LINKEN in Weil der Stadt: “Eine tarifliche Absicherung nur für Ärzte im Leonberger Krankenhaus wollen wir nicht.”

“Das Krankenhaus Schramberg hatte Angst davor, im kommunalen Verbund mit Rottweil und Oberndorf geschlossen zu werden. Sie setzten den Verkauf an einen privaten Betreiber durch, in der Hoffnung, ihren Erhalt so zu sichern. Die erste Maßnahme, die der Käufer Helios vornahm war die Schließung des Standortes Schramberg. Eine Entscheidung, die nicht mehr in der politischen Öffentlichkeit beschlossen wurde sondern hinter verschlossenen Türen des privaten Krankenhauskonzerns,” erinnert Kevin Kulke, Kandidat der Linken in Leonberg: “Auch in der Robert-Bosch-Stiftung werden Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten Politiker beschlossen. Ein möglicher Umbau des Leonberger Krankenhauses in eine Portalklinik oder eine Schließung wäre nach einem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus ebenfalls ohne Öffentlichkeit und ohne die gewählten Politikern  möglich. In Pforzheim wurde das Krankenhaus erst an Rhön und jetzt an Helios weiterverkauft. Eine Entscheidung eines privaten Trägers hinter verschlossenen Türen.”

Die Linke wird während des Wahlkampfs diese Stellung klar beziehen: Das Leonberger Krankenhaus muss als vollwertiges Krankenhaus mit eigener Schwerpunktsetzung, aber im Rahmen eines ausgewogenen Versorgungskonzeptes des Klinikverbundes Südwest weiterentwickelt werden. Die Tarifbindung aller Beschäftigten an den TVöD muss gesichert werden und auch für die Beschäftigten der Servicegesellschaft wieder hergestellt werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern nach öffentlicher Diskussion und durch unsere gewählten Vertreter im Kreistag. Deshalb kein Zusammengehen des Leonberger Krankenhauses mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus.

“Die Bereitschaft des gesamten Leonberger Gemeinderats, ironischerweise mit Ausnahme der FDP, ist erschreckend, das bei den Bürgern so beliebte Krankenhaus an einen Privaten zu verscherbeln,” kommentiert der Pressesprecher der Kreis-Linken Stefan Dreher: “Daran sieht man, wie nötig diesem Gemeinderat und vor allem dem profilierungssüchtigen Oberbürgermeister eine starke Fraktion der Linken fehlt.”