Linke warnt vor Zusammengehen mit Robert-Bosch-Krankenhaus

Die Linke setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses Leonberg als vollwertiger Klinik mit eigenen Schwerpunkten ein. Sie warnt aber vor den von Leonbergs OB Schuler in die Diskussion gebrachten Vorschlag mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart zusammenzugehen um das Krankenhaus Leonberg zu erhalten.

Kevin Kulke und Utz Mörbe weisen darauf hin, dass die Robert-Bosch-Stiftung ein privater Träger ist und sich auch so verhält. Das heißt: Schwarze Zahlen müssen die Beschäftigten über eine starke Arbeitsverdichtung und niedrigere Löhne büßen. Gerade hatten die Krankenhausbeschäftigten in Leonberg Pläne zur Absenkung ihrer Tarifverträge erfolgreich abgewehrt.

“Die Schillerhöhe war früher auch tarifgebunden. Jetzt nach dem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus sind sie es wie das Mutterhaus nicht mehr. Dort wurde lediglich dem ärztlichen Dienst eine Tarifbindung zugestanden. Für die übrigen Beschäftigten gilt etwas selbstgestricktes, von den Arbeitgebern einseitig vorgegeben, das nur zum Teil an den TVöD angelehnt ist. Die finanziellen Aufwendungen pro Personalstelle ist in keinem großen Krankenhaus in Stuttgart so niedrig wie im Robert-Bosch-Krankenhaus,” mahnt Utz Mörbe, Kreistagskandidat der LINKEN in Weil der Stadt: “Eine tarifliche Absicherung nur für Ärzte im Leonberger Krankenhaus wollen wir nicht.”

“Das Krankenhaus Schramberg hatte Angst davor, im kommunalen Verbund mit Rottweil und Oberndorf geschlossen zu werden. Sie setzten den Verkauf an einen privaten Betreiber durch, in der Hoffnung, ihren Erhalt so zu sichern. Die erste Maßnahme, die der Käufer Helios vornahm war die Schließung des Standortes Schramberg. Eine Entscheidung, die nicht mehr in der politischen Öffentlichkeit beschlossen wurde sondern hinter verschlossenen Türen des privaten Krankenhauskonzerns,” erinnert Kevin Kulke, Kandidat der Linken in Leonberg: “Auch in der Robert-Bosch-Stiftung werden Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten Politiker beschlossen. Ein möglicher Umbau des Leonberger Krankenhauses in eine Portalklinik oder eine Schließung wäre nach einem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus ebenfalls ohne Öffentlichkeit und ohne die gewählten Politikern  möglich. In Pforzheim wurde das Krankenhaus erst an Rhön und jetzt an Helios weiterverkauft. Eine Entscheidung eines privaten Trägers hinter verschlossenen Türen.”

Die Linke wird während des Wahlkampfs diese Stellung klar beziehen: Das Leonberger Krankenhaus muss als vollwertiges Krankenhaus mit eigener Schwerpunktsetzung, aber im Rahmen eines ausgewogenen Versorgungskonzeptes des Klinikverbundes Südwest weiterentwickelt werden. Die Tarifbindung aller Beschäftigten an den TVöD muss gesichert werden und auch für die Beschäftigten der Servicegesellschaft wieder hergestellt werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern nach öffentlicher Diskussion und durch unsere gewählten Vertreter im Kreistag. Deshalb kein Zusammengehen des Leonberger Krankenhauses mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus.

“Die Bereitschaft des gesamten Leonberger Gemeinderats, ironischerweise mit Ausnahme der FDP, ist erschreckend, das bei den Bürgern so beliebte Krankenhaus an einen Privaten zu verscherbeln,” kommentiert der Pressesprecher der Kreis-Linken Stefan Dreher: “Daran sieht man, wie nötig diesem Gemeinderat und vor allem dem profilierungssüchtigen Oberbürgermeister eine starke Fraktion der Linken fehlt.”