Mehrwertsteuer-Vorschlag der SPD: Und wieder sollen die unteren Einkommensschichten bluten

RichardZu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) m,it dem Ziel „16 Prozent Mehrwertsteuer- und zwar auf alles“ erklärt der Steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnützigen Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden. Im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss.

Den „radikalen“ Vorschlag der deutschen Sozialdemokratie würden die unteren Einkommensschichten bezahlen müssen. Gerade die Ergebnisse der Umsatzsteuerreform in unserem Nachbarland Tschechien müssen Warnung sein. Die dortige Anhebung der Umsatzsteuer bei den Lebensmitteln hat, da die Lebensmittelketten ihre Gewinnchargen erhalten wollten, zur einer dramatischen Qualitätssenkung bei den Lebensmitteln geführt, die von allen Ökonomen als Folge der Umsatzsteuerreform wahrgenommen wird.