Beiträge vom November 2014

Richard Pitterle: Steuerschlupflöcher werden nicht durch bloße Worte geschlossen

13. November 2014  Allgemein

“Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung den Steuerskandal um die Luxemburg-Leaks zu völlig ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung nutzt. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fühlen sich schon seit Jahren veralbert, wenn Geld in den öffentlichen Kassen fehlt, aber Wohlhabende oder große Unternehmen durch windige Tricks ihre Steuern minimieren. Da ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch kommt, der noch dazu nicht komplett wasserdicht ist”, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden

13. November 2014  Allgemein

Rede


12.11.2014 Richard Pitterle

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bank mit den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers und den Luxemburger Steuerbehörden zusammensetzt und ausklüngelt, wie man möglichst viel Geld am deutschen Fiskus vorbeischleusen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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Biermann vs. die Linke – Pitterle vs. Biermann

13. November 2014  Allgemein

Bei der Feierstunde des Bundestages zum 25. Jahrestags des Mauerfalls griff der Liedermacher Wolf Biermann die Linke im Bundestag scharf an:

Richard Pitterle – Fan von Biermanns Songs – sang dann aber die “Ermutigung” mit. Und das fiel dann doch auch auf:

n-tv: Ein Linker findet Biermann Klasse

Deutschlandfunk-Interview: “Biermann hat ein Schwarz-Weiß-Denken” (mit Audiodatei zum Hören des Interviews)

Und das stand in der Stuttgarter Zeitung:

Sindelfinger Linker in Berlin:

„Biermann kann mich nicht verbittern“

Gerlinde Wicke-Naber, 10.11.2014 20:10 Uhr

Richard Pitterle kann die Lieder von Wolf Biermann auswendig. Foto: Uwe Steinert

Sindelfingen – Als leidenschaftlicher Tangotänzer und Fan von Salsamusik, die er gelegentlich auch als DJ auflegt, war der Sindelfinger Bundestagabgeordnete Richard Pitterle bisher bekannt. Seit der Feierstunde im Bundestag zum Mauerfall am vergangenen Freitag weiß die ganze Republik, dass der 55-Jährige auch Lieder von Wolf Biermann liebt. Als einziger Abgeordneter der Linken sang Pitterle den Song „Ermutigung“ mit. Auch die verbalen Attacken des Liedermachers gegen die Linken parierte der Sindelfinger, der auch im Gemeinderat sitzt, mit einem Lächeln. Das sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit bei den Medien. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt er, woher seine Gelassenheit kommt.

Herr Pitterle, seit wann sind Sie ein Biermann-Fan?

Ich habe in meiner Jugend gerne Liedermacher gehört: Hannes Wader, Konstantin Wecker, Franz Josef Degenhardt und eben Wolf Biermann. Auch in der Gewerkschaftsjugend, der ich angehörte, und der Friedensbewegung im Kreis Böblingen, die ich mitbegründet habe, wurde oft sein Lied „Ermutigung“ gesungen, gerade auch von den christlichen Gruppen. 1990 habe ich Biermann bei einem Konzert in Dresden auch live gehört. Ich halte ihn für einen großen Künstler, und er hat durch sein Engagement die Bürgerrechtsbewegung in der DDR befördert.

Nun hat Biermann Sie und ihre Kollegen der Links–Fraktion scharf angegriffen. Er nannte Die Linke als Nachfolge der DDR-Partei SED „den Rest dessen, was hier überwunden wurde“. Hat Sie das nicht geärgert?

Nein, Wolf Biermann kann wegen seiner Vergangenheit nicht differenzieren. Ich weiß nicht, ob ich das könnte, wenn man mich ausgebürgert und damit meine Karriere als Künstler beendet hätte. Ich nehme ihm das nicht übel. Geärgert habe ich mich über den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er hat Wolf Biermann eingeladen und damit ganz bewusst diesen Auftritt provoziert.

Sie halten das von Lammert für geplant?

Wer Biermann einlädt, weiß, worauf er sich einlässt. Ich war dabei, als Lammert Biermann vor einigen Wochen bei dessen Auftritt bei der KfW- Bank eingeladen hat. Da hat Biermann uns Linke noch viel schärfer attackiert. Von daher war klar, was wir zu erwarten haben. Ich habe mich darauf eingestellt und mir gesagt: davon lasse ich mich nicht verbittern – so wie Biermann es auch singt. Hinterher habe ich dem Sänger aber gesagt, dass ich seine Attacken für überzogen halte. Er sieht das nicht so.

Was ist dran an Biermanns Vorwurf. Wie viel SED steckt in der Linken?

Rein rechtlich gesehen sind wir die Nachfolgepartei, aber inhaltlich sind wir eine demokratisch-sozialistische Partei, in der um die richtige Richtung gerungen wird. Ich halte solche pauschalen Verurteilungen für problematisch. Sie können in unserer Partei eine Wagenburg-Mentalität befördern, durch diese könnte die Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen verloren gehen.

Nun ist es für Sie mit Ihrer Biografie einfacher, solche Vorwürfe zu ignorieren als für Ihre Ost-Kollegen.

Das stimmt sicher. Aber von den 64 Abgeordneten unserer Fraktion waren nur elf in der SED. Wir haben Abgeordnete aus dem Westen und auch einige aus dem Osten, die waren beim Mauerfall noch Kinder.

Wie sehen Sie persönlich den Mauerfall. Ist das für Sie ein Grund zum Feiern?

Der Mauerfall stand symbolisch für das Ende des Kalten Krieges, für die Auflösung der Blockkonfrontation, in der Gefahr bestand, dass Deutsche auf Deutsche schießen. Dass das vorbei ist, das ist für mich ein Grund zum Feiern.

Utz Mörbe: “Die Vielfalt muss selbstverständlich werden”

UtzDas Wort “Inklusion” war Mörbes Thema bei seinem Diskussionsvortrag vergangene Woche in der Leonberger Stadthalle. Der Ortsverband der Leo-Linken hatte eingeladen und es waren dann auch nicht nur Parteimitglieder da, die aufmerksam zuhörten und lebhaft diskutierten.

“Inklusion ist die Antwort auf ein völlig neues Verständnis von Behinderung,” sagte Mörbe, der Beihilfe-Beirats-Vorsitzende im Kreis Böblingen, selbst im Werkstattrat der Leonberger Gesellschaft Adrio und Bundessprecher der AG “selbstbestimmte Behindertenpolitik” der Partei DIE LINKE. Sein erster Hinweis war, dass Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung 2009 ratifizierte. Aus diesem Grund fordert er nun diese Rechte ein: “Früher ging es darum, Behinderte fit zu machen für Schule oder Job. Heute geht es darum, dass Behinderte das Recht haben, dass die Gesellschaft Strukturen schafft, die die volle Teilhabe ermöglichen. Die heute typische Karriere ist immer noch Behinderten-Kindergarten, Förderschule, dann Behinderten-Werkstatt. Das hat mit Inklusion nichts zu tun, Behinderte werden an den Rand gedrängt, teilweise im wahrsten Sinne des Wortes in die Behindertenwerkstatt am Stadt-Rand.”
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Richard Pitterle, DIE LINKE: Steuergesetze müssen für alle gelten

13. November 2014  Allgemein

Gauck vs. die Linke – Dreher vs. Gauck

13. November 2014  Allgemein

Kommentar zur Linkspartei Umstrittenes SED-Erbe

Rainer Pörtner, 03.11.2014 18:34 Uhr (Stuttgarter Zeitung)


Bundespräsident Joachim Gauck beim ARD-Interview, in dem er offene Bedenken gegen einen möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei angemeldet hat.Foto: dpa

Stuttgart – Aus ihrer wechselseitigen Abneigung haben Joachim Gauck und die Linkspartei, wie sich die ehemalige PDS und noch ehemaligere SED heute nennt, nie einen Hehl gemacht. Als Verwalter des papierenen Erbes der DDR-Staatssicherheit war Gauck nach dem Umsturz in Ostdeutschland für die Altgenossen der natürliche Gegner, wenn nicht sogar Feind. Die Gauck-Behörde half mit, vielen offiziellen und inoffiziellen Handlangern des alten Regimes den bruchlosen Übergang in die neue Zeit zu verwehren. Als Gauck 2010 und 2012 zur Wahl als Staatsoberhaupt stand, verweigerte die Linkspartei konsequent ihre Zustimmung – und verfolgt seither das Wirken des Präsidenten in fast durchgehend hyperkritischer Tonlage. Ganzen Beitrag lesen »