Bericht aus der KT-Fraktion in BB:

09. Dezember 2014  Aktuelles aus dem Kreistag
Biggi_official

Brigitte Ostmeyer

Das erste halbe Jahr im Kreistag war für uns turbulent. Viel Papier zu Ausschuss- und Kreistagssitzungen war zu sondieren mit dem Höhepunkt der Haushaltpläne. Wir haben in 6  Fraktionssitzungen  und der Fraktionsklausur zum Haushalt – unterstützt von einigen komunalpolitischen Interessierten aus der Partei –  diskutiert und Anfragen und Anträge formuliert.
Zusätzlich waren wir bei vielen Veranstaltungen präsent, zu denen die Kreisrätinnen und Kreisräte eingeladen werden: Einweihung der Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule, eine Veranstaltung der AWO, Eröffnung der Sculptura , Besichtigung des nenen Krankenhauses in Villingen-Schwenningen – um nur einige zu nennen.
Unsere erste Anfrage an die Verwaltung bezog sich auf die Mietobergrenzen bei Hartz IV und die Mietpreisentwicklung. Überraschend schnell kam die umfangreiche und befriedigende Antwort – wobei dies die Antwort auf eine gleichlautende Anfrage der SPD-Fraktion war, von November 2012 (!!). Es war eine zufällige Überschneidung, zeigt aber doch die Bearbeitungszeiten in der Veriwaltung. Die SPD-Anfrage von 2012 hatte die Erhöhungen der Mietobergrenzen abhängig von den Mietpreisen in den unterschiedlichen Gemeinden bewirkt.
Unser erster Antrag:  zum 8. Mai 2015  den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg angemessen  zu würdigen, steckt noch in der Verwaltung. Wir schlagen darin vor, eine Veranstaltungsreihe zu entwickeln, die der historischen Bedeutung dieses Ereignisses für die Stadt und den Landkreis Böblingen gerecht wird.
Wir haben gelernt, dass unsere Anträge und Anfragen nicht automatisch behandelt werden, sondern im allgemeinen an die Verwaltung weiter geleitet werden, deshalb werden wir in der Zukunft noch mehr versuchen, Bündnisse zu schmieden mit Grünen und SPD um eine behandlung im Kreistag zu erzwingen. Dies gilt ganz besonders für das Thema Freihandelsabkommen – TTIP, CETA, TiSA. Hier arbeiten wir zusammen mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an einem Antrag mit dem Ziel, dass sich der BB-Kreistag – ähnlich wie andere Kommunen, der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände – ablehnend zu diesen Handelsabkommen in der jetzigen Form äußert und entsprechend verhält.
Ansonsten sind die Hauptthemen im Kreis im Moment und für die nächste Zukunft sicher der Klinikverbund/Medizinkonzept/Krankenhausneubau und der ÖPNV   mit Schönbuchbahn und Hermann-Hesse-Bahn.
Bei unseren Anträgen zum Haushalt haben wir uns auf wenige Schwerpunkte beschränkt. So fordern wir beim  Thema ÖPNV ein Sozialticket, Barrierefreiheit und generell eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Außerdem muss der  Soziale Wohnungsbau endlich  massiv gefördert werden, um bezahlbaren Wohnraum in diesem Hochlohngebiet bereitzustellen.
Die nächste Sitzung  der KT-Fraktion findet statt am:
12.12.14, 16 Uhr im Landratsamt Raum 503
Tagesordnung:

  • Rückblick auf 2014, insbesondere Haushaltsberatung
  • Berichte aus den Ausschussitzungen im Nov/Dez
  • Vorbereitung KT-Sitzung am 15.12.14
  • Themensammlung für 2015
  • Krankenhaus
  • TTIP
  • Terminplanung Fraktionssitzungen 2015: Terminkalender mitbringen!!!

Wir versuchen, um 18 Uhr zur LINKEN-Weihnachtsfeier fertig zu sein.

Brigitte Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende