Haushaltsrede von Biggi Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende, am 17.11.14 im Kreistag

09. Dezember 2014  Aktuelles aus dem Kreistag

Biggi_officialStellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

als Neue im Kreistag möchten wir uns als erstes herzlich bedanken für die Hilfestellungen aus der Verwaltung beim Ankommen im Kreistag im allgemeinen – Danke Herr Meissner – und bei der Unterstützung bei der Einarbeitung in den Haushalt während unserer Klausurtagung durch den Finanzbereich.

Vieles  läuft gut im Kreis, aber natürlich gibt  es aus unserer Sicht auch noch jede Menge zu verbessern. Und damit komme ich auch gleich zu unseren konkreten Anträgen – erst mal zum Schwerpunkt ÖPNV.

Wir beantragen die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets orientiert am Beispiel Stuttgarts. Dort hat der Gemeinderat fraktionsübergreifend diese Maßnahme beschlossen. Ab dem 1.1.2015 erhalten Sozialticketberechtigte 50% Zuschuss zum regulären VVS-Ticket um ihnen mehr Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. 

Für die wachsende Zahl an mobilitätseingeschränkten Menschen muss beim VVS außerdem auf die Beseitigung von Barrieren bei S-Bahnen, Regionalzügen und auf den Bahnhöfen eingewirkt werden. Der VVS ist nach Auskunft von Behindertenverbänden insbesondere bei Maßnahmen für blinde und sehbehinderte Menschen Schlusslicht in Deutschland.
Barrierefreiheit ist auch ein wichtiges Stichwort im Teilhabe-Beirat.   Deshalb beantragen wir, dass die vom Teilhabe-Beirat und  Kreisseniorenrat vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Attraktivität des ÖPNV insgesamt muss gesteigert werden, um den völligen Kollaps auf den Straßen zu verhindern, die CO2-Emmissionen des Individualverkehrs zu reduzieren und damit zum Klimaschutz beizutragen. Insbesondere im ländlichen Raum müssen mehr Busse und Bahnen eingesetzt werden und häufiger fahren. Deshalb sind wir für eine bedingungslose Unterstützung der Hermann-Hesse-Bahn und für den Ausbau der Schönbuchbahn.

Wir beantragen die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus im Kreis. Auch in unserem relativ reichen Kreis gibt es viele  prekär Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose in ALG 2 und Armut. Und für diese Menschen gibt es viel zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsunterkünfte gilt es durch diese Maßnahme eine Konkurrenzsituation zu verhindern, die von rechten Parteien missbraucht werden könnte im Sinne von „Die Flüchtlinge nehmen uns Deutschen die Wohnungen weg.“  Dies muss verhindert werden!

Damit bin ich beim Thema Flüchtlings-Unterbringung: Wir begrüßen die im Landkreis angestrebte Willkommenskultur. Bei uns in Holzgerlingen hat die Verwaltung die Gründung eines Asylarbeitskreises initiiert – vorbildlich und sehr erfolgreich. Kein Vergleich zu der nicht immer freundlichen Stimmung Anfang der 90er.
Die Unterbringung in Gewerbegebieten muss aus unserer Sicht die Ausnahme und kann auch immer nur eine Übergangsregelung sein. Bezüglich der Ziele im Entwurf des Integrationsplans ist möglichst schnell eine dezentrale und wohnortnahe Unterbringung unumgänglich.
Im vorliegenden Haushalt ist es schwer, sich einen Gesamtüberblick über die finanzielle Bedeutung der Flüchtlingshilfen zu verschaffen, weil der Transferaufwand, Sachaufwand, Personalaufwand und Ausgaben für Unterkünfte an verschiedenen Stellen und teilweise nicht explizit ausgewiesen sind. Deshalb beantragen wir, den Teilhaushalt Flüchtlingshilfe als eine Schlüsselposition aufzunehmen.

Aber auch wenn wir mit der jetzigen Situation eben so gut wie möglich umgehen müssen, möchte ich darauf hinweisen, dass die dramatische Situation bezüglich der Flüchtlingsunterbringung hausgemacht ist: 1993 wurde durch Grundgesetzänderung – Artikel 16a, bzw. Drittstaatenregelung – die  gesamte Flüchtlingsproblematik an die Außengrenzen der EU verlagert und die Unterbringungsmöglichkeiten zurückgebaut, als wenn es keine Flüchtlinge mehr gäbe. Die Folge ist, dass Länder wie Griechenland und inzwischen auch Italien und  Bulgarien  gnadenlos überfordert sind und täglich Menschen an den Außengrenzen der EU sterben. Gleichzeitig gehen die Rüstungsexporte weiter und die Bekämpfung der Fluchtursachen findet nicht statt.

Zum Krankenhaus-Neubau: Bei diesem Großprojekt sind für uns noch viele Fragen  offen. Die bisherigen Beschlüsse bzw. Absichtserklärungen des Kreistags wurden unter bestimmten Voraussetzungen getroffen – gelten die noch voll umfänglich? Das betrifft die Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg, die Bezuschussung durch das Land, die Situation der Beschäftigten usw.
Wir erwarten, dass nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit die Fakten und die geplanten Entscheidungen im Vorfeld für die Bevölkerung transparent gemacht werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es ein „Böblingen 21“ zu verhindern gilt.

Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion zum Förderprojekt KZ-Gedenkstätte  Hailfingen/ Tailfingen: der Produktion eines Dokumentarfilms „Begegnungen“ mit Angehörigen der jüdischen Häftlinge zur Aufrechterhaltung  der Erinnerung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unseren vor einigen Wochen gestellten Antrag hinweisen  zum 8. Mai 2015  den „70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg angemessen  zu würdigen“ . Wir schlagen darin vor, eine Veranstaltungsreihe zu entwickeln, die der historischen Bedeutung dieses Ereignisses für die Stadt und den Landkreis Böblingen gerecht wird.

Uns ist bewusst, dass all unsere Anträge Geld kosten. Selbstverständlich möchten wir dazu nicht vorschlagen, den Hebesatz zu erhöhen. Wir sollten uns als Kreisräte aber auf Dauer nicht damit zufrieden geben, Verwalter des Mangels zu sein. Die prekäre finanzielle Situation der Kommunen und die dadurch eingeschränkte Handlungsfähigkeit ist durch die politische Vernachlässigung der Einnahmeseite hauptsächlich auf Bundesebene entstanden. Nicht nur DIE LINKE sondern auch das  globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt vor, Reichtum zu den Kommunen umzuverteilen, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Anhebung des Anteils der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen. Erwähnenswert sind hier auch die verschenkten Milliardeneinnahmen durch legale und illegale Steuerhinterzihung. Außerdem zahlt nach unserer Überzeugung die Landesregierung den Kommunen weiterhin für die Flüchtlings-Unterbringung zu geringe Pauschalen. Hier sind die Kreisrätinnen und Kreisräte  der Regierungsparteien gefordert!

Eine weitere Einschränkung der kommunalen Gestaltungshoheit und der kommunalen Selbstverwaltung ist durch die geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA zu erwarten. Deshalb lehnen wir diese Abkommen ab und arbeiten zusammen mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an einem Antrag mit dem Ziel, dass sich dieser Kreistag – ähnlich wie andere Kommunen, der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände – ablehnend zu diesen Handelsabkommen in der jetzigen Form äußert und entsprechend verhält.

Brigitte Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende