Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Das bedingungslose Grundeinkommen als Demokratiepauschale

Experte des Netzwerk Grundeinkommen referiert im Arbeiterzentrum Böblingen

Hr.Blaschke2_k„Bedingungsloses Grundeinkommen – zukunftsweisende Idee oder sozialpolitische Sackgasse?“ lautete die Fragestellung einer Diskussionsrunde am 13. November in Böblingen, zu der sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und von attac Böblingen die 30 anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Haus der katholischen Betriebsseelsorge / Arbeiterzentrum rege austauschten. Für den Hauptreferenten des Abends, den Mitbegründer und Sprecher des Netzwerk Grundeinkommen Ronald Blaschke aus Berlin war die Antwort klar: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.050 €, was der aktuellen Pfändungsfreigrenze entspricht, sei eine „Demokratiepauschale“, die jedem eine angstfreie Teilnahme an der Gesellschaft, am politischen und kulturellen Leben ermögliche. Deshalb müsse sie auch bedingungslos ausbezahlt werden, ohne dass der Einzelne seine Bedürftigkeit nachweisen müsse, wie dies etwa heute bei steuerfinanzierten Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder der Sozialhilfe der Fall sei. Das bedingungslose Grundeinkommen, so Blaschke, bedeute einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik, was er an drei Kriterien verdeutlichte, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllen müsse: Es müsse ein individuelles Recht darstellen, es müsse ausgezahlt werden, ohne dass die EmpfängerInnen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen und es müsse in der Höhe so bemessen sein, dass es die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermögliche.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass viele der Anwesenden der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenüberstehen. Dennoch wurden auch grundsätzliche Fragen laut: Wäre es nicht sinnvoller, sich in der heutigen Situation mehr auf die konkrete Veränderung der Lebenssituation besonders benachteiligter Menschen zu konzentrieren als gleich das ganze bestehende System der sozialen Sicherung völlig umzubauen? Ließen sich überhaupt politische Mehrheiten für das Projekt bedingungsloses Grundeinkommen herstellen? Und würden die Menschen überhaupt noch in dem Maße wie heute arbeiten und damit den gesellschaftlichen Reichtum erzeugen, wenn jeder Anspruch hätte auf ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen? Für Ronald Blaschke waren diese Fragen Anlass, um noch einmal mit Verve für das Grundeinkommen zu werben. Ob man als Empfänger des Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, da müsse jeder sich selbst fragen, ob er dann das Arbeiten einstellen würde. Er sei da überaus optimistisch, dass dies nicht der Fall sein werde. Politische Mehrheiten seien nie einfach da, sondern müsste vielmehr erkämpft, die Grundeinkommensidee in der Bevölkerung dafür stärker diskutiert werden. Und der Weg zum Grundeinkommen führe selbstverständlich über einzelne Schritte, wie etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung oder einer Mindestrente. Die Diskussion, dies ein Fazit der Veranstalter, müsse auf jeden Fall weitergehen – sachlich, kontrovers und ergebnisoffen.