26. Februar 2015
Portugal will einen Teil der ihm unter dem Euro-Rettungsschirm gewährten Kredite vorzeitig zurückzahlen. Wenn die Bundesregierung das nun als Erfolg ihrer Politik feiert, verschließt sie die Augen vor der Realität. Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Auswanderung, fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – das ist der wahre „Erfolg“ der von Merkel und Co. durchgedrückten Sparzwänge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM. Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird hier zustimmen, damit Portugal wenigsten etwas mehr finanziellen Spielraum erhält. Ganzen Beitrag lesen »
Zur Auftaktrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten
Das Jugendhaus in Leonberg wird am 6. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Mitglieder des Jugendhausvereins haben dazu in eigener Leistung viel beigesteuert.
