Beiträge vom Februar 2015

Richard Pitterle im Bundestag: Austeritätspolitik der Bundesregierung hat Lebensverhältnisse in Portugal dramatisch verschlechtert

26. Februar 2015  Bundestag

Richard26. Februar 2015

Portugal will einen Teil der ihm unter dem Euro-Rettungsschirm gewährten Kredite vorzeitig zurückzahlen. Wenn die Bundesregierung das nun als Erfolg ihrer Politik feiert, verschließt sie die Augen vor der Realität. Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Auswanderung, fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – das ist der wahre „Erfolg“ der von Merkel und Co. durchgedrückten Sparzwänge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM. Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird hier zustimmen, damit Portugal wenigsten etwas mehr finanziellen Spielraum erhält. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Lohn und Anerkennung für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten

26. Februar 2015  Allgemein

SchneckeSchlossplatzZur Auftaktrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Ausgerechnet die Beschäftigten, die sich beruflich um unsere Kinder, Kranken und Alten kümmern, werden nach wie vor miserabel bezahlt. Damit muss endlich Schluss sein.

Es geht um bessere Arbeitsbedingungen in einer fast ausschließlich weiblich geprägten Branche. Erziehungs- und Sozialarbeit wird oft belächelt, mies bezahlt und prekär in Teilzeit organisiert. Dabei sind soziale Dienstleistungen unerlässlich für unser aller Leben und die Beschäftigten sollten dementsprechend Anerkennung und Respekt erfahren. Ganzen Beitrag lesen »

Die neue Regierung beendet die humanitäre Katastrophe in Griechenland

23. Februar 2015  Allgemein
Ari

Aristidis Koutsouflianiotis

Ein Bericht vom Herrenberger Linken-Stammtisch am Freitag, 20. Februar 2015

Am Freitagabend lud der Herrenberger Ortsverband der Linken zu seinem Stammtisch in den Botenfischer ein. Dabei berichtete der Grieche Aristidis Koutsouflianiotis über die Zustände in seinem Land, die er als humanitäre Katastrophe bezeichnete:

Jeder vierte Arbeitnehmer ist zwischenzeitlich von Arbeitslosigkeit betroffen, bei unter 25-jährigen ist die Arbeitslosenquote bereits bei 59 Prozent. In der schlimmsten Rezession seit Ende des zweiten Weltkriegs stieg die Selbstmordrate um 40 Prozent, vor allem Familienväter bringen sich vor Scham um, weil sie Frau und Kinder nicht mehr ernähren können. Die Einkommen sanken um 30 Prozent, die sowieso schon niedrigen Renten um 20 Prozent. Nach Angaben ausländischer Hilfsorganisationen sind mehr als die Hälfte der Griechen ohne Krankenversicherung. Ganzen Beitrag lesen »

“Zerklüftete Republik” – 12,5 Millionen Deutsche sind arm

23. Februar 2015  Allgemein

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich besorgt. Es gebe einen “armutspolitischen Erdrutsch”, noch nie sei die Kluft zwischen armen und reichen Ländern so groß gewesen. Dabei macht der Verband gleich mehrere Risikogruppen aus.

Donnerstag, 19. Februar 2015, Quelle: n-tv

Die Armut in Deutschland steigt sprunghaft an und Rentner sind immer stärker davon betroffen. Das sind zentrale Ergebnisse des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands, der in Berlin vorgestellt wurde. “Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen, Werkverträge, Wahl zum Landtag, TTIP, Sozialticket und der Internationale Frauentag

Sofortinformation nach der letzten Kreisvorstandssitzung

Der Kreisverband hat in der letzten Sitzung des Kreisvorstands festgelegt, womit er sich beschäftigen wird:

  • Ein “Arbeitskreis Wohnen” wird sich mit der Wohnungssituation im Kreis Böblingen beschäftigen: Gibt es genügend bezahlbare Wohnungen im Kreis? Im Moment werden Daten gesammelt.
  • Werkverträge in der Industrie: Wir bereiten einen Abend vor: “Fraktion vor Ort” zum Thema. Mit dabei solen sein: Richard Pitterle, die Abgeordnete Jutta Krellmann und der Filmemacher Abmayer.
  • Die Partei wird für die Landtagswahlkreise Böblingen/Sindelfingen und Herrenberg/Leonberg am 11. Mai die Kandidatinnen und Kandidaten nominieren.
  • Am 25. Februar sind TTIP-AktivistInnen aufgerufen, weitere Schritte im Parteibüro zu koordinieren.
  • Alle Gemeinde- und Kreisräte im Großraum Stuttgart werden gemeinsam und zeitgleich – so ist der Plan – zusammen mit den Abgeordneten des Stuttgarter Regionalparlaments Anträge zur Einführung eines Sozialtickets stellen.
  • Um den Internationalen Frauentag am 8. März 2015 herum werden Parteimitglieder an Bahnhöfen, bei Infoständen, am Sindelfinger Verkaufs-offenen Sonntag, in Pflegeeinrichtungen, in Einzelhandelsgeschäften und bei frauenpolitischen Veranstaltungen insgesamt 900 mit Rosen geschmückte Frauentagskarten verteilen.

Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Willkommen! – 0173-8262633

Spendenübergabe ans Leonberger Jugendhaus

17. Februar 2015  Ortsverband Leonberg

Das Jugendhaus in Leonberg wird am 6. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Mitglieder des Jugendhausvereins haben dazu in eigener Leistung viel beigesteuert.

Richard Pitterle übergab eine 1.000-Euro-Spende vom Fraktionsverein für das Jugendhaus an Roman Stehle.