Beiträge vom April 2015

Aus der SZBZ vom 23. April: Lehrstunde nach 62-Millionen-Schock

23. April 2015  Allgemein

Sachliche Information, giftige Seitenhiebe, überraschende Fakten und neue Zahlen: Die Sondersitzung des Sindelfinger Gemeinderats am Dienstagnachmittag war eine Lehrstunde nach dem Schock von Ende März, dass die Stadt 62 Millionen Euro Gewerbesteuer inklusive Zinsen für die Jahre 2001 und 2002 an die Firma Daimler zurückzahlen muss (die SZ/BZ berichtete). Ganzen Beitrag lesen »

Staatsanwalt trägt Verantwortung für Ermittlungsfehler

20. April 2015  Allgemein

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassDie Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen zum Fall des Florian H., der in seinem Auto verbrannte, am Tag einer geplanten Vernehmung durch das LKA zum Thema NSU, sind eklatant. Dass trotzdem späte Ermittlungserfolge stattfinden, liegt an der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Mittlerweile sind in diesem Fall gegen drei Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. “Der Erfolg des Ausschusses ist erfreulich und zeigt, wie wichtig er ist. Man muss sich schon fragen, wieso sich einzelne Polizeibeamte verantworten müssen, aber der zuständige Staatsanwalt außen vor bleibt.” so der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE), der in Heilbronn ein Wahlkreisbüro unterhält.

Das Verhalten des im Fall Florian H. zuständigen Staatsanwalt, Dr. Stefan Biehl, muss genauer unter die Lupe genommen werden. Er hatte noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln. Der Fall wurde an das LKA übergeben, die Brisanz war also bekannt. Aber übliche Ermittlungen, wie die Vernehmung der Familie und der vermeindlichen Ex-Freundin blieben aus, genauso eine Untersuchung des Lehrlingszimmers” so Pitterle. “Biehl ist vielleicht der Schlüssel, weshalb sich bei diesem Fall die Versäumnisse so häufen.”

Grüne und SPD halten an Privilegien für die Wirtschaft an der Erbschaftsteuer fest

16. April 2015  Allgemein

Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer.

Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert, jedoch durch seinen Regierungssprecher dementieren lassen.

Die Quintessenz der heutigen Diskussion: Die Landtagsparteien sind sich einig, dass Sie Schäubles Vorschlag zur Schonung der Betriebsvermögen ablehnen. Der Finanzminister Nils Schmid verstieg sich zu der Behauptung Schäubles Vorschlag, der 98 % der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellt, „sei weder ein Nachbessern noch diene er dem Arbeitsplatzerhalt“. Schäuble berücksichtige zu wenig die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion versprach: „Wir werden in der Diskussion die Interessen unserer Wirtschaft vertreten“. Ganzen Beitrag lesen »

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

02. April 2015  Gemeinderat

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht und dadurch sozialisiert. Da dieses Ergebnis für die Finanzämter unlogisch erschien, gab es unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes bei den Finanzämtern. 2003 hat der Gesetzgeber daher aus seiner Sicht eine „Klarstellung“ vorgenommen, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Diese wollte er auch auf die Vorjahre angewendet wissen.

Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete bei Finanzgerichten. Ein Finanzgericht legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.  Gegenstand der Vorlage war die Frage, ob Kapitalgesellschaften  berechtigt sind, Wertverluste ihrer Anteile an Investmentfonds für die Jahre 2001 und 2002 steuerlich gewinnmindernd geltend zu machen, während das Gesetz Gewinne grundsätzlich steuerfrei stellte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17.12.2013  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/ls20131217_1bvl000508.html

und erklärte die Rückwirkung für verfassungswidrig, stellte es jedoch dem Fachgericht frei zu entscheiden, ob es durch Auslegung des ursprünglichen Gesetzes zu einem Verbot der Berücksichtigung der Verluste kommt.

In ihren News von März 2014 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC auf dieses Urteil und die Folgen hingewiesen:

Aufgrund des am 17.12.2013 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/08) könnten durch Abschreibungen oder durch Rückgabe entstandene Verluste auf Aktienanteile von Spezialfonds nun doch nachträglich steuerwirksam zu berücksichtigen sein. „

Mehrere Fachportale, so auch  die „Aktiengesellschaft“  veröffentlichten im September 2014  das Urteil des Bundesfinanzhofs ( IR 33/09) vom 25.6.2014, in dem entschieden wurde, dass Verluste gewinnmindernd für das Jahr 2002 abzuziehen sind.

http://www.die-aktiengesellschaft.de/37863.htm

Auch nachzulesen im Sis-Verlag:

BFH-Urteil vom 25.6.2014, I R 33/09 (veröffentlicht am 24.9.2014)

http://www.sis-verlag.de/archiv/koerperschaftsteuer-umwandlungssteuer/rechtsprechung/7339-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

–         Warum erfolgte die Mitteilung der Rückforderung der Gewerbesteuer durch die Daimler Benz AG erst jetzt?

–         Seit wann wussten die Verantwortlichen beim Daimler Benz von Ihrer Forderung? Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass der Leiter der Steuerabteilung, weder die News von PwC vom März 2014 noch das am 24.9.2014 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs kannte.

–         Wenn man diese Information verschweigt im Wissen, dass der Sindelfinger Haushalt zur Makulatur wird, dann ist es m.E. eine Missachtung der Arbeit der Ersteller des Haushalts (der Verwaltung) als auch der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats die sich Stunden über Stunden mit den Zahlen des Haushalts beschäftigt haben.

–         Aber es gibt auch Fragen an das Finanzministerium in Baden-Württemberg:

–         Warum hat der Landesfinanzminister Schmid nicht Sindelfingen und andere möglicherweise betroffenen Kommunen vorgewarnt vor den negativen Folgen der ergangenen Rechtsprechung? Im Finanzministerium wird man die beiden Urteile des BVerfG und des BfH doch registriert haben?

–         Und an die Sindelfinger Verwaltung:

–         Lernt die Verwaltung aus der Situation, dass sie solange nicht auf der gleichen Augenhöhe mit dem Konzern verhandeln kann, solange sie nicht über kommunale Betriebsprüfer die Fähigkeit hat, selbst Einsicht in die Bilanzen und Steuerunterlagen zu nehmen. Sie bleibt so immer auf das Wohlwollen der Konzernlenker angewiesen.