Staatsanwalt trägt Verantwortung für Ermittlungsfehler

20. April 2015  Allgemein

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassDie Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen zum Fall des Florian H., der in seinem Auto verbrannte, am Tag einer geplanten Vernehmung durch das LKA zum Thema NSU, sind eklatant. Dass trotzdem späte Ermittlungserfolge stattfinden, liegt an der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Mittlerweile sind in diesem Fall gegen drei Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. “Der Erfolg des Ausschusses ist erfreulich und zeigt, wie wichtig er ist. Man muss sich schon fragen, wieso sich einzelne Polizeibeamte verantworten müssen, aber der zuständige Staatsanwalt außen vor bleibt.” so der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE), der in Heilbronn ein Wahlkreisbüro unterhält.

Das Verhalten des im Fall Florian H. zuständigen Staatsanwalt, Dr. Stefan Biehl, muss genauer unter die Lupe genommen werden. Er hatte noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln. Der Fall wurde an das LKA übergeben, die Brisanz war also bekannt. Aber übliche Ermittlungen, wie die Vernehmung der Familie und der vermeindlichen Ex-Freundin blieben aus, genauso eine Untersuchung des Lehrlingszimmers” so Pitterle. “Biehl ist vielleicht der Schlüssel, weshalb sich bei diesem Fall die Versäumnisse so häufen.”