Aus der SZBZ vom 23. April: Lehrstunde nach 62-Millionen-Schock

23. April 2015  Allgemein

Sachliche Information, giftige Seitenhiebe, überraschende Fakten und neue Zahlen: Die Sondersitzung des Sindelfinger Gemeinderats am Dienstagnachmittag war eine Lehrstunde nach dem Schock von Ende März, dass die Stadt 62 Millionen Euro Gewerbesteuer inklusive Zinsen für die Jahre 2001 und 2002 an die Firma Daimler zurückzahlen muss (die SZ/BZ berichtete).

Klar ist nach der Rechnung der Stadtverwaltung, dass Sindelfingen mit seinen Rückstellungen in Höhe von 62,1 Millionen Euro Ende 2014 in diesem Jahr über die Runden kommt, aber 2016 ein 16 Millionen Euro tiefes Loch dafür sorgt, dass der kommende Haushalt nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Klar ist nach „gigantischen Recherchen“, wie es OB Vöhringer sieht, dass die Landesfinanzverwaltung die Gemeinde über die drohende Rückzahlung hätte informieren müssen.

Kämmereileiter Wolfgang Pflumm bekräftigt, dass bei Einsprüchen nur Finanzamt und Steuerpflichtiger, aber nie die Kommune auf dem Laufenden sind. Und die Bescheide aus den Jahren 2002 und 2003 seien wegen der Einsprüche, die in Münster oder München erhoben wurden, eben nicht bestandskräftig gewesen.

CDU-Fraktionschef Walter Arnold beschreibt, wie sich der Gemeinderat den bohrenden Fragen aus der Bevölkerung stellen muss: „Schade, dass die Arbeit am Haushalt 2015 für die Katz war, aber jetzt ist endlich klar, wer die Informationspflicht hatte. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass es noch 2015 einen Gewerbesteuer-Nachschlag geben wird.“

„So etwas habe ich noch nie erlebt. Mein Vertrauen in die Rechtsprechung ist ziemlich erschüttert“, sagt Ingrid Balzer. Die FWS-Fraktionschefin hofft, dass Sindelfingen die sechs Prozent Zinsen, also insgesamt 28 Millionen Euro, „nicht komplett bezahlen“ muss und wundert sich, dass nach über zehn Jahren die Rechtsprechung den Haushalt 2015 reif für die Mülltonne macht.

Andreas Schneider-Dölker (SPD), der per offenen Brief die Sondersitzung forderte (die SZ/BZ berichtete), obwohl seine Stellvertreterin beim Spitzengespräch mit dem Vorgehen der Rathausspitze einverstanden war, beklagt ebenfalls die lange Zeit zwischen dem ersten Steuerbescheid und der Hiobsbotschaft vom März 2015: „Es gibt einen enorm hohen Fragen-Bedarf.“

Hans Grau (Grüne) denkt über eine Stundung der Zinsen nach und geht davon aus, dass „manche Entscheidung in den letzten sechs Monaten nicht gefallen wäre, wenn wir von der Rückzahlung gewusst hätten“. Der Fraktionschef plädiert trotzdem für Investitionen in die Zukunft: „Es hat keinen Sinn, jetzt die Investitionen in der Tiefgarage zu stoppen oder das Bürger- und Kulturzentrum auf Eis zu legen.“

Andreas Knapp (FDP) ist Fatalist: „Wir müssen es halt ausbaden. Schade, dass Daimler im November bei unserem letzten großen Treffen nichts gesagt hat. Aber vielleicht ist es ganz gut, wenn wir jetzt eine Zwangspause beim Geld-Ausgeben einlegen. Eine Katastrophe ist es nicht, es wäre viel schlimmer, wenn Daimler 10 000 Jobs nach Bremen verlagern würde.“

Richard Pitterle, nicht nur Stadtrat der Linken in Sindelfingen, sondern Bundestagsabgeordneter und steuerpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion in Berlin, räumt gleich mit den Hoffnungen seiner Sindelfinger Ratskollegen auf. Der Zinssatz von sechs Prozent ist in der Abgabeordnung festgeschrieben und nicht zu verändern. Die lange Zeit vom Einspruch bis zum Urteil sei nicht unüblich, wenn wie in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet ist. Daimler könne gar nicht auf die Rückzahlung verzichten, weil sich sonst der Vorstand strafbar machen würde.

Dass es im Vorfeld der Sondersitzung in den Spitzengremien der Sindelfinger Kommunalpolitik ordentlich gekracht haben muss, ist nach den sachlichen Informationen klar geworden. Richard Pitterle verteidigte seine Presseerklärung vom 1. April nach der Veröffentlichung der Zahlen für die Gewerbesteuerrückzahlung: „Wenn Gewinne privatisiert, aber Verluste in Zockergeschäften sozialisiert werden, muss das politisch bewertet werden.“

Bei dieser Analyse gehen sogar Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer und FDP-Stadtrat Andreas Knapp mit: Auch wenn der Sindelfinger Chefliberale einschränkt: „Von Zockergeschäften ist keine Rede. Der Konzern hat versucht, das Geld für Pensionsrückstellungen am Markt zu platzieren und dabei Verluste gemacht.“

Gegen Pitterles Presseerklärung hat Bernd Vöhringer nichts einzuwenden, greift aber Andreas Schneider-Dölker wegen des offenen Briefes an: „So hat noch nie eine Gruppierung versucht, parteipolitisches Kapital zu schlagen. Sie hätten uns doch einfach anrufen können. Jeder kann seine Meinung ändern und auch wir haben nicht erwartet, dass die Debatte um den Informationsfluss so viel Raum einnehmen würde. Aber ein offener Brief hat natürlich gleich eine andere Wirkung.“

Und als Grünen-Rat Tobias Bacherle noch von „witzigen Sticheleien“ sprach, platzt dem Rathauschef der Kragen: „Ich finde es gar nicht witzig, wenn es um 62 Millionen Euro geht.“ Tobias Bacherle entschuldigt sich für seine Aussage, Christine Rebsam-Bender (SPD) beschwichtigt für die SPD-Fraktion: „Wenn solch ein Debakel passiert, gibt es in der Regel mehrere Schuldige.“

Die Stimmung bleibt aufgeheizt, als es um die Vergabe der Reinigung an der Gemeinschaftsschule Goldberg geht. Sabine Mundle, Rektorin im Sommerhofen, kündigt ihr Nein gegen die Vergabe an eine Fremdfirma an und verweist auf die Erfahrungen an ihrer Schule: „Ich hätte mich gern eines Besseren belehren lassen, aber sehe vor Ort, wie diese Firmen arbeiten und mit dem Personal umgehen.“

Bernd Vöhringer will nach weiteren Bedenken von SPD, Freien Wählern und Linken die Vorlage schon zurückziehen, aber Sabine Mundle pocht auf die sofortige Entscheidung, die sie trotz vieler Enthaltungen und Unterstützung durch die Linke deutlich verliert. Einen Bericht des Baudezernats soll es trotzdem geben. Irgendwann, wenn der neue Haushalt auf festen Beinen steht.

Am Abend nach der Sondersitzung melden sich die Grünen per Pressemitteilung zur Finanzsituation der Stadt: Sie empfehlen wie Richard Pitterle seit Jahren die Einstellung von kommunalen Steuerprüfern und wollen, wie ebenfalls von der Linken gefordert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer als mögliches Instrument nutzen.

Übrigens: Die 38 Millionen Euro Gewerbesteuer-Rückzahlung, zu denen noch mehrere Dutzend Millionen Euro aus anderen Kommunen kommen, wirken sich natürlich auf das Ergebnis des Daimler-Konzerns aus und bedeuten höhere Steuern in 2015. Auch für Sindelfingen.