Beiträge vom Mai 2015

Sympathie für Erzieherinnen-Streik

SINDELFINGEN (red). Viele Bürgerinnen und Bürger setzten am Stand der Linken auf dem Sindelfinger Marktplatz ihre Unterschrift unter einen Brief an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. (Aus der Böblinger Kreiszeitung vom 22. Mai 2015)

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Darin wird gefordert, die Tätigkeit der Erzieherinnen aufzuwerten und in den Sozial- und Erziehungsberufen deutlich höhere Gehälter zu zahlen. Mitglieder der Partei Die Linke haben diesen Brief und Informationsmaterial über den Arbeitskampf verteilt und mit zahlreichen Marktbesuchern diskutiert.

Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Richard Pitterle erklärte sich solidarisch mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher, organisiert von ihren Gewerkschaften Verdi und GEW. Er sieht nicht ein, dass die Kindererziehung schlechter bezahlt wird als das Zusammenbauen von Autos.

Der Landtagskandidat der Linken Reinhard Stübner fordert: „Bund und Land müssen die Zuschüsse für die Kitas deutlich erhöhen, damit die Kommunen die Kindergärten gut ausstatten und die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen können.“

Landtagswahl-Kandidaten nominiert: „Die Linke fehlt im Landtag“

Kreis Böblingen: Kreisverband nominiert Gitte Hutter und Reinhard Stübner für die Landtagswahl

Gitte Hutter im Wahlkreis Leonberg und Reinhard Stübner im Wahlkreis Böblingen gehen für den Kreisverband der Linken als Kandidaten in die Landtagswahl 2016. Ohne Gegenkandidaten war es im Böblinger Wahlkreis eine klare Sache, doch die Leonberger brauchten zwei Wahlgänge.

Utz Mörbe, Gitte Hutter, Rita Bayer und Reinhard Stübner

Utz Mörbe, Gitte Hutter, Rita Bayer und Reinhard Stübner

Heidi Scharf vom geschäftsführenden Vorstand der Landespartei stimmte die Versammlung im Sindelfinger Ernst-Schäfer-Haus auf die in zehn Monaten stattfindende Wahl ein: „Die Linke fehlt im Landtag: Nicht nur der grün-roten Regierung fehlt der Druck von links. Und unsere Chancen, endlich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, sind so gut wie noch nie. Die jüngsten Wahlerfolge in Hamburg und Bremen haben gezeigt, wie wichtig die Linke auch in westlichen Landesparlamenten ist.“

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SZBZ: Pitterle beklagt Stromsperren

Sindelfingen: Linke enthält sich bei Bürgschaft für die Stadtwerke
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der Linken aus Sindelfingen, lässt nicht locker. Weil die Stadtwerke offenbar Zahlungsunfähigen den Strom abdrehen, enthält sich die Linke bei einer Bürgschaft für das Energieunternehmen.

FDP-Chef Andreas Knapp, seit Jahrzehnten mit Richard Pitterle freundschaftlich verbunden, rät seinem Kollegen, das Problem der Stromsperren über „demokratische Wege“, also über die Gesellschafterversammlung, anzugehen: „Aber etwas, was nach Erpressung aussieht, ist sicher nicht der richtige Weg.“

CDU-Fraktionschef Walter Arnold verweist darauf, dass bei Zahlungsunfähigkeit von Bürgern andere Institutionen einspringen: „In der Gastronomie gibt es zum Beispiel Chip-Karten, die im Voraus bezahlt werden.“ Aber FWS-Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Seidel weiß über seine Frau Dr. Roswitha Seidel, die Vorsitzende des Vereins „Nachbarn in Not“, dass die Hilfsaktion zuweilen als letzter Rettungsanker aus der Patsche hilft, wenn Bedürftige keinen Strom mehr haben.

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Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?

12. Mai 2015  Allgemein

 

“Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?”, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Finanzministern der Eurozone.

Bernd Riexinger erklärt weiter: Der enorme Druck den die Vertreter der Eurogruppe auf die griechische Regierung ausüben, zerstört Vertrauen und verhindert einen Aufschwung in Griechenland. Dabei scheint nicht nur das Schicksal der Menschen in Griechenland, Massenarmut und ein dramatischer Wirtschaftseinbruch, keine Rolle zu spielen. Auch der Bruch der Eurozone mit enormen Kosten für die deutschen und europäischen Steuerzahler wird dabei in Kauf genommen.
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