SZBZ: Pitterle beklagt Stromsperren

Sindelfingen: Linke enthält sich bei Bürgschaft für die Stadtwerke
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der Linken aus Sindelfingen, lässt nicht locker. Weil die Stadtwerke offenbar Zahlungsunfähigen den Strom abdrehen, enthält sich die Linke bei einer Bürgschaft für das Energieunternehmen.

FDP-Chef Andreas Knapp, seit Jahrzehnten mit Richard Pitterle freundschaftlich verbunden, rät seinem Kollegen, das Problem der Stromsperren über „demokratische Wege“, also über die Gesellschafterversammlung, anzugehen: „Aber etwas, was nach Erpressung aussieht, ist sicher nicht der richtige Weg.“

CDU-Fraktionschef Walter Arnold verweist darauf, dass bei Zahlungsunfähigkeit von Bürgern andere Institutionen einspringen: „In der Gastronomie gibt es zum Beispiel Chip-Karten, die im Voraus bezahlt werden.“ Aber FWS-Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Seidel weiß über seine Frau Dr. Roswitha Seidel, die Vorsitzende des Vereins „Nachbarn in Not“, dass die Hilfsaktion zuweilen als letzter Rettungsanker aus der Patsche hilft, wenn Bedürftige keinen Strom mehr haben.

Bis auf Richard Pitterle und seine Nebensitzerin Margarete Mohr stimmten alle Stadträte für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Sindelfingen in Höhe von maximal 4,8 Millionen Euro für Investitionskredite. Nach Auskunft von Kämmereileiter Wolfgang Pflumm auf eine Frage von Johannes Schlanderer (CDU) ist nur die Stadt Sindelfingen berechtigt, eine Bürgschaft zu geben. Die Minderheitspartner bei den Stadtwerken, der Energieversorger EnBW und die Stadtwerke Schwäbisch Hall, können derartige Garantien rechtlich nicht liefern.

Die Summe der Ausfallbürgschaften, die von der Stadt übernommen werden, belief sich zum Jahresende 2014 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro.