Beiträge vom Juli 2015

Steuerrückzahlung: Regierung mauert

15. Juli 2015  Allgemein
"Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht."

“Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht.”

Nachdem die Stadt Sindelfingen 62 Millionen Gewerbesteuer an ein großes Unternehmen aus dem Steuerjahr 2001 zurückzahlen musste, hat der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung gestellt. Er wollte u a. wissen, wie hoch die Bundesregierung die aus den genannten Gerichtsentscheiden folgenden Steuererstattungen schätzt.

Die Antwort der Bundesregierung; Nach ersten vorläufigen Einschätzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte es in der Folge bundesweit im Saldo zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro einschließlich Zinsen kommen.

Hierzu stellt Richard Pitterle fest: “Die Antworten der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich möglicher Entschädigungsansprüche der Kommunen sind sehr karg ausgefallen. Die Bundesregierung drückt sich um konkrete Antworten herum. Immerhin räumt sie ein, dass 6 Milliarden Verluste für Spekulationsgewinne von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen sind. Die 6 Milliarden € entsprechen dem Betrag, den der Bund in den Jahren 2014-2017 zur Entlastung der Länder im Bereich Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zahlen wollte”

Erklärung von Alexis Tsipras

15. Juli 2015  Allgemein

Die am Montag in Brüssel erzielte Einigung ist für die Regierung und das griechische Volk sehr schwierig, aber angesichts des extremen Drucks von Seiten Deutschlands und der Mitgliedstaaten, die die Position Deutschlands unterstützen, haben wir das bestmögliche Ergebnis erreicht.

Die einzige Alternative, die es gab, war das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone; dies war das Ziel der neoliberalen Hardliner in Europa. Wir haben dieses Ansinnen sowie das Ziel bestimmter Kreise, unsere Regierung zu Fall zu bringen, vereiteln können.

Ein “Grexit” wäre für Griechenland, aber auch für die Idee eines vereinten Europas katastrophal gewesen und hätte in Bezug auf die Fähigkeit der Linken, das Überleben zu sichern, eine falsche Botschaft vermittelt. So können wir den Kampf fortführen in einem vereinten Europa, das wir haben wollen und das wir verändern müssen. Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hätte denjenigen, die ein “reines” und neoliberales Europa wollen, in dem es keine Alternativen gibt, und den rechtsradi¬kalen und rechtsextremen Kräften, die die Europaskepsis für ihre eigenen gefähr¬lichen Ideen instrumentalisieren, noch mehr Argumente an die Hand gegeben. Ganzen Beitrag lesen »