Steuerrückzahlung: Regierung mauert

15. Juli 2015  Allgemein
"Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht."

“Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht.”

Nachdem die Stadt Sindelfingen 62 Millionen Gewerbesteuer an ein großes Unternehmen aus dem Steuerjahr 2001 zurückzahlen musste, hat der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung gestellt. Er wollte u a. wissen, wie hoch die Bundesregierung die aus den genannten Gerichtsentscheiden folgenden Steuererstattungen schätzt.

Die Antwort der Bundesregierung; Nach ersten vorläufigen Einschätzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte es in der Folge bundesweit im Saldo zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro einschließlich Zinsen kommen.

Hierzu stellt Richard Pitterle fest: “Die Antworten der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich möglicher Entschädigungsansprüche der Kommunen sind sehr karg ausgefallen. Die Bundesregierung drückt sich um konkrete Antworten herum. Immerhin räumt sie ein, dass 6 Milliarden Verluste für Spekulationsgewinne von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen sind. Die 6 Milliarden € entsprechen dem Betrag, den der Bund in den Jahren 2014-2017 zur Entlastung der Länder im Bereich Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zahlen wollte”