Riexinger in Herrenberg: “Wir integrieren auch Milliardäre”

09. August 2015  Allgemein
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Bernd Riexinger, der Parteichef der Linken, der seine Partei 2016 als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führt, diskutierte im Botenfischer mit knapp dreißig Herrenbergern.

“Das ist eines unserer größten Integrationsvorhaben, Millionäre und Milliardäre wieder in den Kreis der Steuerzahler zurückzuholen,” scherzte Bernd Riexinger im Botenfischer. Das war es dann aber auch an platten Sprüchen, denn Riexingers Rede war ansonsten sehr ruhig und sachlich vorgetragen.

DAS SCHREIBT DER GÄUBOTE

Er begann aktuell bei den militärischen Angriffen Erdogans gegen die Kurden im Irak und in der Türkei: “Erst förderte er den IS, um Saddam zu stürzen, jetzt blufft er und benutzt die Angriffe auf den IS vor allem, um die autonomen Gebiete der Kurden zu verhindern, was ein Beispiel geben könnte.” Erdogan strebe nach dem Verlust der absoluten Mehrheit Neuwahlen an, um die linke HDP wieder unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken. Auch über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen, die von Bundeswehr-Soldaten betreut werden, macht sich Riexinger Sorgen: “Da kann die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden, den in Deutschland doch niemand ernsthaft will. Die Raketen müssen abgezogen werden, zumal man weiß, wie anfällig Erdogan für islamistische Ideen ist.”

Wasser auf die Mühlen der Rechten

“Ich möchte nicht in Tsipras Haut stecken,” leitete Riexinger zur Griechenland-Thematik über und schilderte, was die neuen Kürzungen für die Griechen bedeuteten: Letztlich eine “humanitäre Katastrophe”. Seine Hauptkritik an der Politik Merkels und Schäubles aber war, dass mit den Zugeständnissen, die Tsipras machen musste, ein Signal an die anderen Euro Länder ausgesandt wurde: ‘Es ist egal, welche Politik Ihr wählt, wir zwingen Euch unsere Verarmungspolitik auf.’ Riexinger: “Das ist undemokratisch und außerdem Wasser auf die Mühlen der Rechten wie zum Beispiel Marien LePen, die nun genau auf das undemokratische Europa zeigt und sagt, man müsse das Nationale mehr nach vorne bringen.” Sigmar Gabriel warf Riexinger vor, eine historische Chance vertan zu haben, als er noch härter gegen Griechenland auftrat als Merkel: “Hier hätte Gabriel die Möglichkeit gehabt, sich von der Austeritätspolitik zu lösen.” Früher stand die SPD für Vollbeschäftigung und Sozialstaat, heute steht sie für Bankenrettung und Verarmung.”

Damit war Riexinger bei der Bundespolitik der SPD angekommen. “In der SPD brodelt es: Die Positionen der Partei zu TTIP, zur Vorratsdatenspeicherung, ein jüngst bekannt gewordenes Papier, in dem von Patriotismus geredet wird, und jetzt die Haltung zu Griechenland haben dazu geführt, dass nur noch 35 Prozent der eigenen Mitglieder Gabriel als Kanzlerkandidaten wollen.” Diese Anpassungspolitik habe der SPD nichts gebracht. Er appellierte an SPD-Mitglieder aber auch an die mit dieser Partei verbundenen Gewerkschaftsmitglieder, einen Politikwechsel einzufordern. Und: “Von Frau Nahles hätte ich mir gewünscht, dass sie unter Tarifeinheit versteht, den Schutz der Tarifverträge auszuweiten anstatt das Streikrecht einzuschränken.”

Nils Schmid ist die personifizierte Schwarze Null

Optimistisch sieht Riexinger die Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres: “Man sieht doch, dass die Linke im Landtag fehlt. Die streikenden Postler und Erzieherinnen, Erwerbslose oder Alleinerziehende kommen doch bei Kretschmann gar nicht vor, und die SPD fällt als soziales Gewissen aus. “Es ist nicht einfach, Schäuble rechts zu überholen, aber Nils Schmid hat das mit seinen Attacken auf die Erbschaftssteuerpläne geschafft.” Die Erbschaftssteuer sei eine reine Landesteuer und Baden-Württemberg brauche das Geld zum Ausbau seiner Infrastruktur. Sein vernichtendes Urteil lautete: “Nils Schmid ist die personifizierte Schwarze Null und Kretschmann ist die Grüne Reinkarnation von Erwin Teufel.”

Enttäuscht zeigte sich Riexinger bei der Bildungspolitik des Landes: “Noch immer bestimmt der Geldbeutel der Eltern, was aus dem Kind wird. Die Schule muss ausgleichen, aber das Prinzip ‘kein Kind darf im Schulsystem verloren gehen’ gilt hier noch lange nicht. Die Linke wird sich für eine Bildungsreform einsetzen, die diesen Namen auch verdient.” Dabei verwies er auf eine GEW-Studie, nach der sich die Durchlässigkeit des Bildungssystems unter grünrot nicht verbessert hat. “Das von der SPD versprochene gebührenfreie Kita-Jahr steht noch nicht mal im Koalitionsvertrag. Und auch daran sieht man: Selbst Grün-Rot fehlt der Druck von links.”

Riexinger resümiert: “Im Moment stehen wir in den Umfragen zwischen 4 und 5 Prozent. Das ist eine gute Ausgangslage. Wenn wir im Wahlkampf deutlich machen können, dass nur wir für den notwendigen sozialökologischen Umbau, für soziale Gerechtigkeit und für Demokratie stehen, werden wir die nötigen Prozente mobilisieren können. Wir sind der benötigte rote Farbtupfer in diesem grauen Land.