
Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Immer wieder wird dieser Tage die Befürchtung laut, dass die Aufgaben, die durch die Flüchtlinge zu bewältigen sind, nicht finanzierbar seien und das Geld dann für andere Bereiche fehle. Und natürlich: Geld fehlt tatsächlich an allen Ecken und Enden der öffentlichen Kassen. Straßen, Schulen, Krankenhäuser müssen dringend saniert werden. Vielerorts droht die Schließung von Schwimmbad oder Bibliothek, weil die Kommune kein Geld für den Unterhalt hat. Und jetzt auch noch die Milliardenkosten der Flüchtlingsaufnahme.
Für so manchen Stammtischpolterer ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Mit dem Verweis auf ohnehin klamme öffentliche Kassen werden weiter Ängste geschürt und die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenten der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsteile um knappe Ressourcen dargestellt. Hier muss man selbstverständlich dringend einhaken, denn es ist zum einen schlichtweg schäbig, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, zumal es diverse Einschätzungen gibt, die der Zuwanderung am Ende stets eine positive Wirtschaftsbilanz ausstellen. Ganzen Beitrag lesen »