Beiträge vom Oktober 2015

Geld ist genug da, nur falsch verteilt

29. Oktober 2015  Allgemein

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Immer wieder wird dieser Tage die Befürchtung laut, dass die Aufgaben, die durch die Flüchtlinge zu bewältigen sind, nicht finanzierbar seien und das Geld dann für andere Bereiche fehle. Und natürlich: Geld fehlt tatsächlich an allen Ecken und Enden der öffentlichen Kassen. Straßen, Schulen, Krankenhäuser müssen dringend saniert werden. Vielerorts droht die Schließung von Schwimmbad oder Bibliothek, weil die Kommune kein Geld für den Unterhalt hat. Und jetzt auch noch die Milliardenkosten der Flüchtlingsaufnahme.

Für so manchen Stammtischpolterer ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Mit dem Verweis auf ohnehin klamme öffentliche Kassen werden weiter Ängste geschürt und die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenten der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsteile um knappe Ressourcen dargestellt. Hier muss man selbstverständlich dringend einhaken, denn es ist zum einen schlichtweg schäbig, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, zumal es diverse Einschätzungen gibt, die der Zuwanderung am Ende stets eine positive Wirtschaftsbilanz ausstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Pitterle: Bezahlbarer Wohnraum fehlte schon früher

19. Oktober 2015  Allgemein
Richard Pitterle berichtete aus Berlin und stand Leonbergern Rede und Antwort

Richard Pitterle berichtete aus Berlin und stand Leonberger Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort

Am Sonntag, 18 Oktober 2015 stellte sich der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE) den Fragen Leonberger Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ging es um die großen Streitpunkte wie Erbschaftssteuer, Flüchtlingskrise und Vorratsdatenspeicherung. Aber gerade die Aktivitäten, die nicht “Tagesschau-fähig” sind, kamen zur Sprache. Und dabei stellte sich heraus: Da werden Fehlentwicklungen thematisiert, unter denen Millionen leiden. Wie zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung, der Kita-Ausbau oder das Engagement der Linken gegen die Prekarisierung gerade der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärte, weil Firmenerben im Vergleich zu “normalen” Erben, die Geld oder eine Immobilie erben, bevorzugt werden, versuchte der Bundesfinanzminister mit einer minimalinvasiven Reform den Firmenerben doch den Großteil ihrer Privilegien zu retten. 98 Prozent der Erben wären davongekommen. Doch selbst das ging der übermächtigen Lobby der Familienunternehmern zu weit. Und auch der Baden-Württembergische Finanzminister Schmid sprach von einer “Benachteiligung der Baden-Württembergischen Wirtschaft” und forderte Freigrenzen, die 99,9 Prozent der Firmenerben steuerfrei gestellt hätten. Ganzen Beitrag lesen »

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

18. Oktober 2015  Allgemein

Rede Richard Pitterles
zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 18/5579)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie schön wäre es doch, wenn hehren Worten auch einmal handfeste Taten folgen würden. Alle paar Wochen gelobt der Bundesfinanzminister, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde. Dass man Steuerumgehung bekämpfen werde. Dass man es großen internationalen Konzernen wie Apple, Google und Konsorten bald unmöglich mache, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern und dass man sie auf diesem Wege endlich dazu bringe, hierzulande die ihrem Gewinn tatsächlich angemessenen Steuern zu zahlen.

Nur leider, leider, Sie ahnen es schon: Es folgen keine handfesten Taten! Die Beteuerungen der Bundesregierung sind mal wieder nichts als heiße Luft. Und schlimmer noch, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung machen mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sogar eher das Gegenteil und erleichtern Steuerumgehung! Das lässt DIE LINKE ihnen so nicht durchgehen!

Folgendes haben Sie vor: Mit dem Gesetzentwurf streichen Sie eine ganz bestimmte Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Irland und Deutschland. Bisher gab es nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens die Möglichkeit, den Gewinn einer bestimmten Betriebsstätte durch Aufteilung der Gesamtgewinne eines Unternehmens zu ermitteln. Im Klartext heißt das Folgendes: Macht ein Unternehmen hierzulande großen Reibach, zahlt dafür hier aber kaum Steuern, weil der Hauptsitz in Irland ist, so kann man den in Deutschland anfallenden Gewinn aus dem Gesamtgewinn des Unternehmens herausrechnen und hier besteuern. Und das wäre nur gerecht, denn Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet! Ganzen Beitrag lesen »

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