Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

18. Oktober 2015  Allgemein

Rede Richard Pitterles
zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 18/5579)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie schön wäre es doch, wenn hehren Worten auch einmal handfeste Taten folgen würden. Alle paar Wochen gelobt der Bundesfinanzminister, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde. Dass man Steuerumgehung bekämpfen werde. Dass man es großen internationalen Konzernen wie Apple, Google und Konsorten bald unmöglich mache, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern und dass man sie auf diesem Wege endlich dazu bringe, hierzulande die ihrem Gewinn tatsächlich angemessenen Steuern zu zahlen.

Nur leider, leider, Sie ahnen es schon: Es folgen keine handfesten Taten! Die Beteuerungen der Bundesregierung sind mal wieder nichts als heiße Luft. Und schlimmer noch, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung machen mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sogar eher das Gegenteil und erleichtern Steuerumgehung! Das lässt DIE LINKE ihnen so nicht durchgehen!

Folgendes haben Sie vor: Mit dem Gesetzentwurf streichen Sie eine ganz bestimmte Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Irland und Deutschland. Bisher gab es nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens die Möglichkeit, den Gewinn einer bestimmten Betriebsstätte durch Aufteilung der Gesamtgewinne eines Unternehmens zu ermitteln. Im Klartext heißt das Folgendes: Macht ein Unternehmen hierzulande großen Reibach, zahlt dafür hier aber kaum Steuern, weil der Hauptsitz in Irland ist, so kann man den in Deutschland anfallenden Gewinn aus dem Gesamtgewinn des Unternehmens herausrechnen und hier besteuern. Und das wäre nur gerecht, denn Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet!

Also, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wieso streichen Sie diese Regelung? Sie spielen Apple und Co. in die Karten und das sehenden Auges! Mit der Bekämpfung von Steuerumgehung hat das nichts zu tun!

Ihr Verweis darauf, dass Sie mit dem heutigen Gesetz das Doppelbesteuerungsabkommen an den neuesten OECD-Standard anpassen, ist keine Entschuldigung und schon gar keine Verbesserung! Zwar soll auch der neue OECD-Standard auf dem Papier der Verhinderung von Steuerumgehung dienen. Sie lassen dabei aber einfach mal unter den Tisch fallen, dass der neue Standard innerhalb der Staatengemeinschaft hoch umstritten ist und teilweise sogar die Befürchtung besteht, dass er zusätzliche Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung zwischen Staaten und somit zur Steuerumgehung bietet.

Und auch an einer anderen Stelle machen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung einen leider alles andere als kompetenten Eindruck: Auf eine Anfrage der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen erklären Sie, dass Ihre Streichung der bisherigen Regelung NICHT dazu führen würde, dass Deutschland künftig ein Instrument zur effektiven Besteuerung internationaler Konzerne fehlt. In derselben Anfrage erklären Sie aber auch, dass Sie überhaupt nicht wissen, ob und in wie vielen Fällen die bisherige Regelung jemals angewandt wurde. Das ist schon ein starkes Stück! Sie geben offen zu keine Kenntnis von der möglicherweise sehr guten Wirksamkeit einer Regelung zur Bekämpfung der Steuerumgehung zu haben, schaffen Sie aber einfach mal ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so macht man keine seriöse Steuerpolitik. Die LINKE wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung nehmen wir den Kampf gegen Steuerumgehung ernst! Wenn Großkonzerne wie Apple und Co. hierzulande satte Gewinne einfahren, dann müssen diese auch besteuert werden! Alles andere geht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft und das ist mit der LINKEN nicht zu machen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit