Pitterle: Bezahlbarer Wohnraum fehlte schon früher

19. Oktober 2015  Allgemein
Richard Pitterle berichtete aus Berlin und stand Leonbergern Rede und Antwort

Richard Pitterle berichtete aus Berlin und stand Leonberger Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort

Am Sonntag, 18 Oktober 2015 stellte sich der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE) den Fragen Leonberger Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ging es um die großen Streitpunkte wie Erbschaftssteuer, Flüchtlingskrise und Vorratsdatenspeicherung. Aber gerade die Aktivitäten, die nicht “Tagesschau-fähig” sind, kamen zur Sprache. Und dabei stellte sich heraus: Da werden Fehlentwicklungen thematisiert, unter denen Millionen leiden. Wie zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung, der Kita-Ausbau oder das Engagement der Linken gegen die Prekarisierung gerade der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärte, weil Firmenerben im Vergleich zu “normalen” Erben, die Geld oder eine Immobilie erben, bevorzugt werden, versuchte der Bundesfinanzminister mit einer minimalinvasiven Reform den Firmenerben doch den Großteil ihrer Privilegien zu retten. 98 Prozent der Erben wären davongekommen. Doch selbst das ging der übermächtigen Lobby der Familienunternehmern zu weit. Und auch der Baden-Württembergische Finanzminister Schmid sprach von einer “Benachteiligung der Baden-Württembergischen Wirtschaft” und forderte Freigrenzen, die 99,9 Prozent der Firmenerben steuerfrei gestellt hätten. Demgegenüber fordert die Linke, alle Privilegien abzuschaffen. Aber Pitterle stellte klar: “Da geht es um fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr, übrigens eine Steuer, die allein den Ländern zu Gute kommt: Baden Württemberg hat da sicher mehr davon als Brandenburg. Und Firmenerben, die nachweisen, dass sie dadurch tatsächlich in Schwierigkeiten kommen, sollen eine zehnjährige Stundung in Anspruch nehmen können.”

“Die neue Vorratsdatenspeicherung wird mit ziemlicher Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert,” kommentiert Pitterle: “Alle Verbindungsdaten außer dem eMailverkehr werden von den Kommunikationsunternehmen zehn Wochen lang gespeichert.” Tatsächlich sei zwar ein richterlicher Beschluss nötig, da ranzukommen. Aber die Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz oder die NSA interessiere das wenig. Neu sei auch, dass so genannte Standortdaten vier Wochen gespeichert werden. Und es werden jetzt noch mehr Daten gespeichert als vorher, zum Beispiel auch die Verbindungsdaten unbeantworteter oder erfolgloser Anrufe.

“Angela Merkel hat zu ihrer Politik der Grenzöffnung keine humanitäre Alternative,” ist Richard Pitterle überzeugt: “Wer Zäune und Stacheldraht an deutschen Grenzen will, der kann damit die Völkerwanderung aus Kriegsgebieten nicht aufhalten. Es sei denn, es gibt einen Schießbefehl, und das kann niemand wollen.” Richtig sei, dass die überforderten Kommunen und Kreise (“das ist nun mal so”) nun schnell Hilfe bekämen, und die Verwaltung auf Vordermann gebracht werde, um die Verfahren zu beschleinigen. Mit Erschrecken sei zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Union gerade eine Spaltung gibt und Merkel von Teilen der Union regelrecht demontiert werde. “Diese Teile der Union sind es auch, die die AfD hoffähig machen. Kein Wunder, dass diese Pegida-Partei grade bei den Umfragen schon bei sieben Prozent liegt,” stellt Pitterle fest. Er betont: “Viele Schieflagen der sozialen Gerechtigkeit treten jetzt offen zu Tage. Die Aufgabe der Linken ist es jetzt, nicht wie es viele andere tun, Asylsuchende gegen sozial Benachteiligte auszuspielen, sondern immer wieder die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Schon vor drei Jahren habe ich als Sindelfinger Stadtrat ein Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum gefordert. Der fehlte schon damals, da gab es noch keine Flüchtlinge.”

Bei seinem Bericht aus Berlin ging Pitterle dann auf verschiedene Initiativen der Linksfraktion ein. In seinem Bereich der Finanz- und Steuerpolitik verwies er auf zwei Anfragen. Die erste bezog sich auf die Auswirkungen der Steuervermeidungsstrategien seitens Konzernen zu Lasten von Entwicklungsländern. Die andere auf die Folgen der Bankenabgabe, bei der ausgerechnet die Volksbanken und Sparkassen, die gar nicht spekulieren, zur Kasse gebeten werden, wohingegen Privatbanken verschont werden, weil diese jetzt in den Fonds der Bankenunion bezahlen.

Ferner verwies der Abgeordnete noch auf die Anträge der Linken nach einer bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung, die einen völlig anderen Ansatz verfolgt als das so genannte Krankenhausstrukturgesetz, das vor allem kleine Häuser oder Krankenhäuser auf dem “flachen Land” benachteiligt. Die Linke will die frei gewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld vollständig in den Ausbau der Kitas investiert wissen. Und in einem weiteren Antrag sollen vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ständig befristete Arbeitsverträge geschützt werden, was sie prekarisiert und ihnen eine vernünftige Lebensplanung mit Familiengründung unmöglich macht.

In der anschließenden Diskussion lag der Schwerpunkt zunächst überraschenderweise nicht beim Thema Asyl sondern beim Thema Steuergerechtigkeit. Hier waren sich zumindest die Parteimitglieder in der Zuhörerschaft einig, dass die Konzerne und Superreichen über Steuern stärker zur Kasse gebeten werden müssen.

Das galt dann auch beim Flüchtlingsthema: Langfristig wird die Wirtschaft durch die Integration von Asylsuchenden profitieren, deshalb muss sie sich jetzt auch an den zweifelsfrei gewaltigen Integrationskosten beteiligen.