Beiträge vom November 2015

Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke aus Böblingen auf dem Landesparteitag

21. November 2015  Allgemein
Die delegierten aus dem Kreisverband Böblingen bei der Antragsberatung zum Landtagswahlprogramm

Die Delegierten aus dem Kreisverband Böblingen bei der Antragsberatung zum Landtagswahlprogramm

Gökay Akbulut und Bernd Riexinger als Spitzenduo bestätigt

Konzentrierte Beratung des Landtagswahlprogramms

Gute Stimmung (Landesschau-Clip)

Große Zuversicht, am 13. März 2016 die 5-Prozent-Hürde zu reißen

Die Linke will Werkverträge beschränken

21. November 2015  Allgemein
Jutta Krellmann MdB kritisiert den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der Arbeitsrechtler Richard Pitterle (r.) und der Gewerkschafter Stefan Dreher sind mit diesem ebenfalls unzufrieden.

Jutta Krellmann MdB kritisiert den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der Arbeitsrechtler Richard Pitterle (r.) und der Gewerkschafter Stefan Dreher sind mit diesem ebenfalls unzufrieden.

Die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann referierte bei der Veranstaltung “Lohndumping durch Werkverträge stoppen”, zu der der Böblinger Kreisverband der Linken nach Sindelfingen eingeladen hatte. Seit Anfang der Woche lag der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zum Thema vor, so dass Krellmann eine hochaktuelle Stellungnahme abgeben konnte.

Bericht in der Kreiszeitung / Böblinger Bote: KLICK

“Es gibt zwei Punkte in diesem 30-seitigen Papier, die wirkliche Besserung bringen: Dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden, wird verboten. Und: Dass jetzt verständlich für alle definiert wird, was ein Scheinwerkvertrag ist.” Viel Gutes kann die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion der ministerialen Vorlage nicht abringen: “Das Problem ist, dass Leiharbeit und Werkverträge dazu benutzt werden, um die Kosten zu senken, in diesem Falle die Löhne und Gehälter. Dadurch werden die Stammbeschäftigten der Betriebe unter Druck gesetzt und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden um einen gerechten Lohn gebracht. Daran wird sich mit dieser Gesetzesänderung nichts ändern. Das geplante Informationsrecht für Betriebsräte bleibt weit hinter der Hoffnung vieler Belegschaftsvertreter zurück, die sich hier ein Mitbestimmungsrecht wünschten. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle, DIE LINKE: Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche

16. November 2015  Allgemein

Lohndumping durch Werkverträge stoppen

16. November 2015  Allgemein

Jutta Krellmann MdB: Lohndumping durch Werkverträge stoppen!

Am Donnerstag, 19. November 2015, um 19:30 Uhr, findet im Sindelfinger Bürgerzentrum Ernst-Schäfer-Haus (Corbeile-Essonnes-Platz 10, alte Realschule) eine Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE.) statt. Es geht um den Missbrauch von Werkverträgen in der Produktion. Hierzu eine Stellungnahme von Jutta Krellmann MdB:

Nur Mitbestimmung stoppt Missbrauch von Werkverträgen

„Nur eine deutliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten kann den Missbrauch von Werkverträgen stoppen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Betriebsrätebefragung der IG Metall zu Werkverträgen. Krellmann weiter:

„Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Werkverträge immer häufiger zum Lohndumping genutzt werden. Die angekündigte Symbolpolitik der Bundesregierung ist dabei nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Das geplante Informationsrecht für Betriebsräte reicht nicht aus. Ganzen Beitrag lesen »