Die Linke will Werkverträge beschränken

21. November 2015  Allgemein
Jutta Krellmann MdB kritisiert den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der Arbeitsrechtler Richard Pitterle (r.) und der Gewerkschafter Stefan Dreher sind mit diesem ebenfalls unzufrieden.

Jutta Krellmann MdB kritisiert den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der Arbeitsrechtler Richard Pitterle (r.) und der Gewerkschafter Stefan Dreher sind mit diesem ebenfalls unzufrieden.

Die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann referierte bei der Veranstaltung “Lohndumping durch Werkverträge stoppen”, zu der der Böblinger Kreisverband der Linken nach Sindelfingen eingeladen hatte. Seit Anfang der Woche lag der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zum Thema vor, so dass Krellmann eine hochaktuelle Stellungnahme abgeben konnte.

Bericht in der Kreiszeitung / Böblinger Bote: KLICK

“Es gibt zwei Punkte in diesem 30-seitigen Papier, die wirkliche Besserung bringen: Dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden, wird verboten. Und: Dass jetzt verständlich für alle definiert wird, was ein Scheinwerkvertrag ist.” Viel Gutes kann die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion der ministerialen Vorlage nicht abringen: “Das Problem ist, dass Leiharbeit und Werkverträge dazu benutzt werden, um die Kosten zu senken, in diesem Falle die Löhne und Gehälter. Dadurch werden die Stammbeschäftigten der Betriebe unter Druck gesetzt und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden um einen gerechten Lohn gebracht. Daran wird sich mit dieser Gesetzesänderung nichts ändern. Das geplante Informationsrecht für Betriebsräte bleibt weit hinter der Hoffnung vieler Belegschaftsvertreter zurück, die sich hier ein Mitbestimmungsrecht wünschten.Der Sindelfinger Stadtrat und steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle, der im Zivilberuf Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, ergänzt: “In der Tat ist die Vorlage nichts anderes, als großflächig die bereits bestehende Rechtssprechung in einen Gesetzestext zu gießen. Insofern ist das alles kaum ein Schrittchen nach vorne.” Pitterle präzisiert: “Selbst der Fortschritt beim Streikbrecherproblem ist marginal: Seither war der Leiharbeitereinsatz bei Streiks eine Ordnungswidrigkeit, die immerhin mit bis zu 20.000 Euro Bußgeld geahndet werden konnte. Das wird nun mit einer halben Million Euro bestraft.”

Der Gewerkschafter Stefan Dreher stellte die IG-Metall-Kampagne gegen Werkverträge vor. An verschiedenen Betriebsvereinbarungen bei BMW, Daimler und Porsche zum Thema machte er deutlich, dass ohne gesetzliche Grundlage diese Vereinbarungen nur sehr mühsam erkämpft werden können. “Wenn wir aber in die Branchen schauen, in denen es eine weniger gut ausgeprägte Mitbestimmungskultur gibt, wie zum Beispiel im Einzelhandel, da wird in einem Supermarkt der Betriebsrat zum Beispiel für Regaleinräumer ohne gesetzliche Regelung niemals eine Mitbestimmung hinkriegen,” so Dreher.

Abschließend stellte Jutta Krellmann klar, dass die Linke im Bundestag in den Ausschussberatungen versuchen wird, den Referentenentwurf noch deutlich zu verbessern. Außerdem wird die Linke einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. “Wie wir dann letztlich abstimmen werden, entscheiden wir, wenn das Gesetz in den Bundestag eingebracht wird.”