Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus.

Damit versagt man uns als Kommune vor Ort eine vernünftige Finanzausstattung, um das Leben vor Ort zu gestalten.

Als Gemeinwesen sind wir nicht gewinnorientiert. Wir sind in erster Linie für das Wohlergehen aller Bürger verantwortlich.

 

Der damalige Stadtrat hat vor Jahren angestoßen eine neue Sauna zu bauen. Veranschlagt waren damals knapp 2 Mio. Euro für den Bau des „Attraktivitätsgebäudes“.

Stand heute sind wir bei knapp 3 Mio. Euro.

Obwohl seit vielen Jahren ein Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden zu erkennen und für viele Schüler und Lehrer auch zu erleben ist, hat der damalige Stadtrat diesem „heißen Projekt“ zugestimmt.

Wenn ich mir vorstelle, man hätte für dasselbe Geld bei 1-2 Schulen eine komplette Fassaden-Sanierung bezahlen können, so dass im Winter die Schüler und Lehrer in warmen Räumen arbeiten können, dann kann ich bei solch einer Entscheidung nur den Kopf schütteln.

Aber vielleicht besteht die Möglichkeit, dass bei Fertigstellung der neuen Sauna der Schulunterricht im Winter in den dortigen Räumen abgehalten wird – warm genug ist es dort.

 

Laufende Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind wichtig um unser aller Eigentum in Schuss zu halten und hohe Folgekosten zu verhindern.

Hierzu gehören jedoch nicht nur Baumaßnahmen, sondern insbesondere die Ausstattung der Fach- und Klassenräume. Wir müssen zukünftig in all unseren Schulen einheitliche Standards schaffen. Denn gute räumliche Voraussetzungen sind die Basis für gute Bildung und Betreuung.

 

Meine Damen und Herren,

Wohnraum ist wichtig – bezahlbarer Wohnraum ist noch wichtiger !

Da Angebot und Nachfrage den Preis regeln, liegen die Grundstückspreise in Leonberg schon seit Jahren auf hohem Niveau. Und für viele Einwohner hat auch die Entwicklung der Mietpreise nichts mehr mit bezahlbarem Wohnraum zu tun – von Familienfreundlichkeit ganz zu schweigen.

Hier müssen wir als Stadt mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, entgegenwirken.

Deshalb beantragen wir, dass im I.Quartal 2016 sich der Stadtrat zu einer Klausurtagung trifft und danach regelmäßig sich jedes Quartal, ggf. mit Sachverständigen, zusammensetzt und endlich Schritte einleitet, die so schnell als möglich bezahlbare Wohnungen für unsere Einwohner schaffen.

Wir als Stadtrat sind in der sozialen Verantwortung das Geld unserer Einwohner in durchdachte Konzepte zu investieren, die in zentralen Ortslagen finanzierbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum schaffen.

 

Wir haben jetzt die Möglichkeit alte hochverzinsliche Kredite mit niederverzinslichen Krediten abzulösen und so neues Geld für neue Investitionen frei zu machen.

Unser Ziel muss es doch sein, dass Leonberg eine zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt für alle ist.

 

Den Kindern gehört die Zukunft ! Um allen Kindern dieselben Chancen zu geben, müssen wir uns als Stadt „sozial“ verhalten. Die Kindergartengebühren müssen konstant bleiben und Schritt für Schritt abgeschafft werden, wie in Berlin. Das unterstützt einkommensschwache Familien enorm.

 

Ebenso wichtig sind uns die Interessen unserer älteren Einwohner.

In dem Bewusstsein, dass unsere Eltern und Großeltern in entbehrungsreichen Zeiten nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut haben, müssen ihre Interessen besser als bisher wahrgenommen werden.

Wir beantragen deshalb regelmäßige quartalsweise Treffen zwischen dem gesamten Stadtrat, dem Seniorenrat und Vertreten von Behindertengruppen, um schnell umsetzbare Konzepte, wie z.B. mehr Sitzmöglichkeiten und Barrierefreiheit in der Stadt und ihrer Teilorte, zu entwickeln.

 

Vergessen wir nicht unsere kleinen Läden und Gastronomiebetriebe in Leonberg, den Stadtteilen und Teilorten. Um ganz Leonberg wieder neu zu beleben und um wohnungsnahe Versorgungen zu gewährleisten, beantragen wir regelmäßige Treffen zwischen dem gesamten Stadtrat und Vertretern des örtlichen Einzelhandels und der Gastronomie, um auch hier neue Ideen so schnell als möglich in die Tat umzusetzen.

 

Wichtig ist es Leonberg einen Schritt weiter in die Zukunft zu bringen.

Deshalb beantragen wir ab 2016 die papierlose Stadtratsitzung mit Tablets. Wir als Stadt können uns eine Menge Geld für tausende Seiten von Papier, Druckerfarbe und Portokosten sparen. Weiterhin sind alle Unterlagen jederzeit für jeden Bürger und jede Bürgerin im Internet zugänglich.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich bedanke mich bei allen Schulen, Kindergärten, Vereinen, Rettungsorganisationen, Behörden und sonstigen Institutionen. Ein großer Dank gilt auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Leonberg, die täglich ihr Herzblut in ihre Arbeit in der Reinigung der Gebäude, der Organisation, Vorbereitung sowie Ordnung und Sauberkeit der Stadt stecken.

„Das bisschen Haushalt“, meine Damen und Herren, macht sich bekanntlich nicht von allein.

Deshalb danke ich an dieser Stelle allen Erschaffern dieses Haushaltsentwurfs für ihre Mühen und ihren Schweiß.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für viele Meinungsverschiedenheiten und eine konstruktive Zusammenarbeit, heute und in Zukunft, zum Wohle unserer Stadt.

Zum Schluss, und das liegt mir besonders am Herzen, bedanke ich mich bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, die heute hier sitzen oder daheim im wohlverdienten Feierabend sind.

Sie sind die tragende Säule dieser Stadt und ohne ihren Einsatz in ihrer Freizeit würde vieles nicht funktionieren.

Dankeschön !

 

Für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank.