Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICKDas bedeutet allerdings die Zumutung an uns, unsere Lebensweise zu ändern.
Und damit bin ich bei unserem ersten Antrag „Fairtrade im Landratsamt“.  Darin beantragen wir kurz zusammengefasst, dass bei Veranstaltungen des LRAs und überall dort, wo das LRA Auftraggeber ist, Produkte aus fairem Handel oder regionale Produkte bei der Beschaffung bevorzugt werden und eine entsprechende Informationskampagne zu starten. Mit diesem klitzekleinen Schritt hätte das LRA die Möglichkeit, die Verwendung fair gehandlelter Produkte zu fördern und stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Außerdem greifen wir in unserem Antrag den Haushaltsantrag der Grünen vom letzten Jahr auf, dass sich der Landkreis als „Fairtrade-Kreis“ bewirbt.

Um die aus unserer Sicht hervorragenden Anstrengungen des LRA bei der Koordination des Ehrenamtes bzw. der Asylarbeitskreise zu unterstützen, beantragen wir in einem weiteren Antrag zusätzliche Personalstellen in diesem Bereich – also mehr als die von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellen. Zum einen sollte statt der vorgeschlagenen halben Stelle zur Sprachkoordination eine volle Stelle geschaffen werden.

Und das Thema Rückkehrberatung abgelehnter Asylbewerber kann nach Inkrafttreten des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes ziemlich schnell aktuell werden.
Unserer Meinung nach könnten unnötige Härten vermieden werden, wenn Personalkapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um die Betroffenen rechtzeitig und mit Empathie zu beraten.

An dieser Stelle ein paar Anmerkungen zur Flüchtlings-Unterbringung:
Die Unterbringung in Gewerbegebieten, Containern und Turnhallen ist leider zur Zeit nach allem was wir wissen nicht zu vermeiden – und dass dabei Immobilienbesitzer und Containerbauer ein gutes Geschäft machen durch Profitmaximierung ist wohl systemimmanent – soll heißen „dem Kapitalismus innewohnend“.
Aber was uns besonders besorgt ist, dass  bei der Beschaffung von  Wohnungen für Flüchtlinge soziale Schieflagen auftreten können. Zum einen, wenn kreiseigene Wohnungen für Flüchtlinge angemietet werden, aber auch, wenn der Landkreis als Mieter privater Wohnungen auftritt. In beiden Fällen muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass nicht Vormietern gekündigt wird – und anschließend auch noch der Mietpreis erhöht wird. Der LKR als Mieter darf nicht Verursacher von Mietpreistreiberei sein und muss sich außer für die Flüchtlinge auch für alle anderen wohnungssuchende Menschen mit geringem Einkommen verantwortlich zeigen. Deshalb begrüßen wir sehr die Initiative des Landkreises zum  – in der Vergangenheit sträflich vernachlässigten – Sozialen Wohnungsbau  – —  zwischen 1997 und 2007 wurden ca 700000 Wohnungen aus öffentlicher Hand privatisiert. —– und sind auf das für Nov 2015 angekündigte  Handlungspapier der Verwaltung sehr gespannt.

Themawechsel: Im Juli dieses Jahres haben wir einen Antrag zum Thema Sozialticket gestellt. Unser Sozialticketantrag ist NICHT haushaltsrelevant. Unser Ziel ist die Einführung eines regionalweiten Sozialtickets als Tarifangebot des VVS und in unserem Antrag – falls vom Kreistag angenommen – würde der Kreistag den Landrat auffordern, im Aufsichtsrat des VVS die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Wir haben zwar verstanden, dass zumindest zur Zeit der VVS-Aufsichtsrat nicht gerade aufgeschlossen diesem Thema gegenüber steht. Aber wir vertrauen da voll auf die Überzeugungskraft unseres Landrats – wenn er denn den Auftrag des Kreistages hätte. Und wir verweisen auf seinen Kollegen den Landrat Detlef Piepenburg in Heilbronn, der mit der Aussage zitiert wird, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Landkreis – nach unserem Muster – kein Geld für den Kreis Heilbronn kosten wird.  Nach unserer Überzeugung, wird es höchste Zeit für ein Sozialticket, um Menschen, die sich den ÖPNV zur Zeit nicht leisten können, dazu gehören auch Flüchtlinge, endlich mehr Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen – Mobilität eben.

Ein weiterer Antrag von uns ist abgeschrieben – bei der CDU vom letzten Jahr und widmet sich dem Thema Klinikum bzw. Krankenhaus-Neubau auf dem Flugfeld :
Es geht darum, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der anstehenden Investitionen in die Krankenhäuser auf den Kreishaushalt darzustellen und zwar bis 2022 und auch die Finanzierung des Krankenhausneubaus auf dem Flugfeld . Weil für uns nach wie vor bei diesem Großprojekt noch reichlich Fragen offen sind, und der CDU-Antrag nicht beantwortet wurde aus unserer Sicht, haben wir diesen Antrag dankbar aufgegriffen. Wir haben uns allerdings erlaubt, den Antrag zu erweitern mit der Forderung nach mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit was den Stand der Neubauplanungen angeht. Außerdem regen wir an, dass bezüglich der Weiterverwendung der Krankenhäuser in Böblingen und Sindelfingen nach der Fertigstellung des Neubaus jetzt schon frühzeitig eine „echte Bürgerbeteiligung“ angegangen wird.

Ganz wichtig ist aus Sicht der LINKEN die Situation der Beschäftigten und PatientInnen und Patienten in den Krankenhäusern. Kostensteigerungen beim Bau dürfen keinesfalls auf deren Rücken ausgetragen werden. Wie uns Vertreter des Konzernbetriebsrats des Klinkverbunds in unserer Fraktionssitzung im Juli berichtet haben, ist die derzeitige Personalsituation in den Krankenhäusern sehr unbefriedigend – eine weitere Arbeitsverdichtung muss verhindert werden.

Des Weiteren unterstützen wir die kreisübergreifende Finanzierung einer Dozentenstelle für Deutsche Gebärdensprache wie vom Verein Gib Chance e.V. beantragt. Der  Vortrag im Teilhabebeirat zur Situation von gehörlosen Menschen war sehr beieindruckend und hat die Bedeutung der Inklusion mal wieder sehr deutlich gemacht. Wer im Teihabebeirat erlebt hat, was es für die Menschen bedeutet, gleichberechtigt mitreden zu können auf Augenhöhe, weiß, dass die Eingliederungshilfe – auch wenn sie einen großen Batzen der Ausgaben im Kreishaushalts ausmacht –  gut angelegtes Geld ist.

Zwei weitere Anträge beschäftigen sich damit, sprachlich im Haushalt Menschen nicht auf ihre Behinderung zu reduzieren – statt  „behinderte Menschen“  sollte es „Menschen mit Behinderung“ heißen .
Und mit dem Thema einer Sozialarbeiterstelle für Prostituiertenberatung, wo wir eine Vorstellung der Erfahrungen aus Stuttgart beantragen, um gegebenenfalls eine solche Stelle auch hier im Kreis  (wieder) einzurichten.

Unser letzter Antrag, mit dem wir nach allem was ich höre ein Alleinstellungsmerkmal haben, beantragt eine Erhöhung der Kreisumlage auf 38,2 %. Unserer Meinung nach ist es nicht nachvollziehbar gerade in der jetzigen unsicheren Situation was Ausgaben für Flüchtlinge angeht, einen “Risiko-Haushalt” zu verabschieden.  Eher brauchen wir Puffer für mehr Personalstellen und Aufgaben im Bereich der Ehrenamtskoordination und -anerkennung und auch der Rückkehrhilfen.

Wie aus den Informationen zur Haushaltsplanug 2016 von der Verwaltung (vom 29.10.2015) hervorgeht, „bestehen trotz der zugesagten Spitzabrechnung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung für den Jahresabschluss 2015 als auch für die Haushaltsplanung 2016 beträchtliche Risiken hinsichtlich der Kostenerstattung. ..“

Und falls das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tatsächlich greift, ist  außerdem damit zu rechnen, dass anerkannte Asylbewerber schneller als bisher aus der vorläufigen Unterbringung in die kommmunale Anschlussunterbringung wechseln – die Kosten, die den Gemeinden entstehen, muss allerdings der Kreis tragen und auch die Kosten aus dem AsylbLG.

Dies alles kostet Geld  und sollte deshalb im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt werden. Außerdem gibt es ja nicht nur finanzielle Planungs-Unsicherheiten beim Thema Flüchtlinge. Auch beim Großprojekt Krankenhausneubau auf dem Flugfeld und auch bei der Schönbuchbahn sind – trotz anscheinend solider Planung – Überraschungen nicht ausgeschlossen. Sollte wegen der höheren Kreisumlage tatsächlich Geld „übrig bleiben“, könnten da ja Rücklagen geblildet werden.

Wir verstehen ja, dass die Gemeinden unter den finanziellen Belastungen ächzen, weil aufgrund der  Steuerkraftentwicklung der absolute Betrag, der auf die Gemeinden zukommt, selbst bei einem Hebesatz von 37,0 % höher sein wird, als die Summen es 2015 bei 39% waren. Allerdings haben wir schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die prekäre finanzielle Situation der Kommunen durch die politische Vernachlässigung der Einnahmeseite hauptsächlich auf Bundesebene entstanden ist. Als Beispiel möchten wir hier nur auf die Bedeutung der Steuerhinterziehung auf die kommunalen Finanzen hinweisen: Laut seriösen und nicht widersprochenen Quellen gehen dem deutschen Fiskus jährlich durch Steuerhinterziehung ca 150 Mrd € verloren. Da der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer bei 17,2% liegt macht das bei 11252 Gemeinden in der BRD 2,293 Mio € pro Gemeinde – im Durchschnitt (Quellen sind: das Statistische Bundesamt und das Bundesfinanzministerium)!!

Das Geld liegt sozusagen auf der Straße, es muss nur durch eine viel schlagkräftiger auszustattende Steuerverwaltung aufgehoben werden . Damit könnten die Gemeinden die höhere  Kreisumlage locker finanzieren, hätten Mittel für dringend notwendige Investitionen und brauchen keine Kreditaufnahmen!
Hier sind die Kreisrätinnen und Kreisräte der Regierungsparteien gefordert!

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung –  hier namentlich hervorzuheben natürlich Herr Meissner, der immer im Einsatz zu sein scheint und Herr Hinck für seine Unterstützung bei  unserem Versuch, den  Haushaltsplan  zu verstehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Brigitte Ostmeyer,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Böblingen