Linkes Lob für Angela Merkel

02. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag

WISO_02Böblingen: Clemens Binninger und Richard Pitterle präsentieren den Bericht aus Berlin im Arbeiterzentrum

Aus der Sindelfinger Zeitung vom 2. Dezember 2015

Der CDU-Vertreter geht nicht ganz konform mit der Kanzlerin, der Mann der Linken verteidigt zumindest Teile ihres Kurses. Beim „Politischen Feierabend“ im katholischen Arbeiterzentrum gastierten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Die Linke), zogen Bilanz ihrer Arbeit in den letzten Jahren und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

„So schwierig war es noch nie.“ An den Satz erinnert sich Clemens Binninger. Den hatte er an selber Stelle ein Jahr zuvor unterm Eindruck der Griechenlandkrise geäußert. „Jetzt hat er noch mal eine neue Dimension bekommen“, sagt der Maichinger Bundestagsabgeordnete. Die derzeitige Parlamentsarbeit jedenfalls habe sich vom üblichen politischen Klein-Klein entfernt. „Die Größe der Probleme spürt man in jeder Debatte, auch wo es gar nicht darum geht“, beschreibt er die Berliner Politatmosphäre.

Der evangelische Betriebsseelsorger Andreas Hiller und sein katholischer Kollege Walter Wedl aber haben dafür gesorgt, dass nicht nur über Flüchtlinge geredet wird. Auch Griechenlandkrise, Freihandelsabkommen und gesetzlicher Mindestlohn stehen auf der Themenliste.

„Krieg mit Bomben mindert nicht die Terrorgefahr“, lässt sich dennoch Richard Pitterle nicht nehmen, auch Stellung zum anstehenden Bundeswehreinsatz zu nehmen. Mit gewisser Genugtuung habe er wahrgenommen, dass eine CDU-Kanzlerin ein Gesetz zum Mindestlohn unterschrieben habe, schwenkt Pitterle dann auf die Feierabend-Themen.

Es gebe aber zu viele Ausnahmen und statt 8,50 Euro müsse die Mindestentlohnung bei zehn Euro liegen, äußert er dennoch Kritik. Dass Freihandel nötig ist, könne keiner bestreiten, sagt Richard Pitterle (Bild: z) zum derzeitigen, zwischen der EU und den USA verhandelten TTIP-Abkommen. Er kritisiert allerdings, dass Parlamentarier keine ausreichende Kontrolle über die Verhandlung haben, die beabsichtigte Einrichtung nicht öffentlicher Schiedsgerichte, bei der ausländische Investoren gegen den Staat klagen können. Er sieht darin auch eine Benachteiligung deutscher Unternehmen, die bei Klagen den normalen Instanzenweg einhalten müssten.

Ihn stört zudem, dass Industrie-, nicht aber Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen an den Verhandlungen beteiligt seien. „Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten“, erzählt er zu seinem Votum-Verhalten zum Griechenland-Rettungspaket. Die Linke hatte mehrheitlich dagegen gestimmt.
„Unterm Strich war es eine richtige Entscheidung“, sagt Clemens Binninger zum Mindestlohn. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht alles offengelegt werden, zeigt er durchaus Verständnis für die derzeit hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Letztlich aber müsse das Parlament darüber abstimmen und dann müssten auch die TTIP-Befürworter ein Interesse an voller Offenlegung haben. Wichtig sei, dass keine Standards ausgehöhlt würden.

Gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten ist er genauso wie Pitterle. „Wir haben eine gute Gerichtsbarkeit“, so Clemens Binninger (Bild: z). Drohungen zu Stimmentzug hätten ihn bei der Griechenland-Abstimmung erreicht, erzählt er zu seinem Abstimmungsverhalten. Ursprünglich Gegner eines weiteren Rettungspaketes, habe er letztlich dafür gestimmt. „Die Folgen einer unkontrollierten Insolvenz hätte keiner vorhersagen können“, erklärt er seine Entscheidung nach Risiken-Abwägung. Falls Griechenland die gewährten Kredite nicht zurückzahle, entstehe für den Bundeshaushalt dagegen eine Belastung, die verkraftbar sei.

„Ich bin in Teilen anderer Meinung als die Bundeskanzlerin“, äußert sich Clemens Binninger vorsichtig skeptisch zum Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise und plädiert für Sicherung der Binnengrenzen. Nicht die hohe Zahl an sich, sondern die hohe Zahl der Flüchtlinge in so kurzer Zeit sieht er als Problem.
„Ich bin in der merkwürdigen Situation, dass ich eine CDU-Kanzlerin gegen die eigenen Mitglieder verteidigen muss“, spendet Richard Pitterle Angela Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise mit Grenzöffnung und „Wir schaffen das“-Ansage Beifall: „Wenn sie sagt, wir schaffen das nicht, kann sie gleich abtreten.“