Beiträge im Jahr 2015

Privilegien bei Unternehmenserbschaften abschaffen

13. März 2015  Allgemein

Richard„Die Erbschaftsteuer muss endlich als wirksames Korrektiv zur immer weiter ausufernden Vermögensanhäufung bei den Reichen und Superreichen genutzt werden. Das ist eine Kernfrage der Steuergerechtigkeit“, fordert der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, anlässlich des Streits in der großen Koalition über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuerreform. Pitterle weiter:

„Dass sich nun ausgerechnet die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg zur Anwältin der Reichen macht und Schäuble rechts überholt, ist besonders bedenklich. Seit Anfang der 90er Jahre hat der Gesetzgeber die Entlastungen für die Erbinnen und Erben von Unternehmen immer weiter ausgebaut. Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Stoppzeichengesetzt. Offenbar ist der Respekt vor Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts in Baden-Württemberg und Bayern nicht besonders ausgeprägt. Ganzen Beitrag lesen »

8. März 2015 – Internationaler Frauentag

11. März 2015  Allgemein
Rosen zum Frauentag in Leonberg

Rosen zum Frauentag in Leonberg

Die Leonberger Linken verteilten am 09.03.2015 wie schon mehrere Jahre zuvor anlässlich des Internationalen Frauentages etwa 150 Rosen im Zentrum von Leonberg auf dem und um den Neuköllner Platz. Meist wurde diese kleine Aufmerksamkeit von den Frauen verschiedenen Alters mit Freude und Wohlwollen entgegen genommen.

Aber nicht nur in Leonberg auf der Straße, auch in Böblinger Kitas und am Freitagmorgen vor dem Böblinger Bahnhof, in Einrichtungen der Lebenshilfe, in Weil der Stadt und am Sindelfinger verkaufsoffenen Sonntag wurden die Frauentagskarten zusammen mit Rosen verteilt.

Im Vorfeld zur letzten Aktion erschien in der Stuttgarter Zeitung dazu eine Glosse:

Aufgelesen

Rosen-Richi gegen Tulpen-Bernd

Showdown am Frauentag

Tulpen gegen Rosen, CDU gegen Linke, Rock’n’ Roll gegen Tango: das Duell auf dem Sindelfinger Marktplatz am Sonntagnachmittag verspricht spannend zu werden. Der Herausforderer heißt Bernd Vöhringer, seines Zeichens Oberbürgermeister. Er hat beschlossen, das Feld nicht länger der Konkurrenz zu überlassen. Verteilt doch der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle, bekannt auch unter dem Namen Rosen-Richi, seit Jahren stets zum Internationalen Frauentag Rosen an alles im Kreis, was Röcke trägt. 1000 Blumen sind es in diesem Jahr. Den Großteil verschenkten Linke-Mitglieder in den vergangenen Tagen an Erzieherinnen und Krankenschwestern. Den Rest vermacht am Sonntag Pitterle höchstpersönlich Verkäuferinnen, die selbst am Internationalen Frauentag malochen müssen. Das CDU-Mitglied Vöhringer, der gemeinsam mit der Mehrheit der Stadträte den Verkäuferinnen den verkaufsoffenen Sonntag beschert hat, hält nun dagegen – mit sage und schreibe 2500 Tulpen. 300 davon will er persönlich auf dem Marktplatz an die Frau bringen. Pitterle nimmt angesichts der Herausforderung kein Blatt vor den Mund: ‘Schön, dass der Sindelfinger OB endlich mal was für die Frauen tut. Ich jedenfalls habe gegen den verkaufsoffenen Sonntag gestimmt.’ Sollte keiner der Kontrahenten die blumige Charme-Offensive für sich entscheiden können, bleibt beiden Herren noch ein anderes Mittel, um die Wählerinnen auf ihre Seite zu ziehen: mit einem schwungvollen Tänzchen auf dem Marktplatz. In dieser Disziplin können beide punkten. Der OB war viele Jahre lang Turniertänzer. ‘Er kann alles: Standard, Latein und Rock’n’ Roll’, verrät seine Pressesprecherin. ‘Herr Vöhringer muss sich anstrengen. Mein Chef tanzt auf Bundesliga-Niveau’, legt Richard Pitterles Büroleiter Stefan Dreher noch eine Schippe drauf. Besonders versiert ist der Linke in der verführerischen Kunst des Tangotanzens. Wer macht nun das Rennen? Rosen-Richie oder Tulpen-Bernd? Das kann frau live erleben. Der Showdown ist um 14.30 Uhr auf dem Marktplatz. wi

Neues Jugendhaus Leonberg eröffnet

11. März 2015  Allgemein

EröffnungAlle Spender aus Leonberg und vom Kreisverband, aber auch einige vom Land, werden sich erinnern, dass unser Leonberger OV bei einem gemeinsamen Besuch von Mitgliedern und Sympathisanten auf der Baustelle des Jugendhauses vor gut einem Jahr diese Spende von insgesamt 320 €  überreichte.

Wir hatten damals Gelegenheit, dieses großartige Projekt des schon 50 Jahre bestehenden Leonberger Jugendhausvereins näher kennenzulernen. Das Besondere ist, dass der Jugendhausverein den Bau selbst geplant, organisiert und verwirklicht hat. Die Stadt stellte den Baugrund nahe dem Leobad kostenlos zur Verfügung. Ein Neubau war erforderlich geworden, weil die bisher als Kinder- und Jugendhaus genutzte Beat Baracke aus mehreren Gründen abgerissen werden musste.

Seither verfolgten wir alle Fortschritte, die auf der Webseite und in der LKZ dokumentiert wurden. Die „Spendenflut“ war dann sogar so groß, dass auch der ursprünglich noch verschobene Ausbau des Obergeschosses plangemäß ausgeführt werden konnte. Ganzen Beitrag lesen »

Wirksamer Vollzug bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung

09. März 2015  Bundestag

„Die drohende Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige hat zum Ende vergangenen Jahres zu Rekordwerten bei den Zahlen der Selbstanzeigen geführt. Nach Inkrafttreten der Verschärfung zu Beginn des Jahres sind die Zahlen erwartungsgemäß zurückgegangen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den veröffentlichten Erhebungen der Bundesländer. Pitterle weiter:

„Dass in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Zahlen entgegen dem Trend gestiegen sind, dürfte vor allem auf den Kauf einer Steuerdaten-CD Ende Dezember 2014 zurückzuführen sein. Nicht die drohende Sanktion selbst, sondern die Angst vor der Entdeckung ist es, die Steuersünderinnen und Steuersünder zurück in die Legalität führt. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder belegt. Doch gerade beim Steuervollzug hapert es in vielen Bundesländern. DIE LINKE fordert hier schon seit langem mehr Personal und eine maßgebendere Zuständigkeit des Bundes hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei.“

Richard Pitterle, Rede im Bundestag: Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung sicherstellen

03. März 2015  Allgemein

Richard Pitterle im Bundestag: Austeritätspolitik der Bundesregierung hat Lebensverhältnisse in Portugal dramatisch verschlechtert

26. Februar 2015  Bundestag

Richard26. Februar 2015

Portugal will einen Teil der ihm unter dem Euro-Rettungsschirm gewährten Kredite vorzeitig zurückzahlen. Wenn die Bundesregierung das nun als Erfolg ihrer Politik feiert, verschließt sie die Augen vor der Realität. Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Auswanderung, fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – das ist der wahre „Erfolg“ der von Merkel und Co. durchgedrückten Sparzwänge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM. Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird hier zustimmen, damit Portugal wenigsten etwas mehr finanziellen Spielraum erhält. Ganzen Beitrag lesen »