Beiträge vom März 2016

Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei

25. März 2016  Allgemein
26. März 2016, Posting des Tages:
Über 130 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben einen Brief an den türkischen Staatspräsident Erdogan unterzeichnet, der sich kritisch mit dem Umgang der Pressefreiheit in der Türkei auseinandersetzt. Einer der Unterzeichner war Richard Pitterle. Anlass ist die Verhaftung zweier türkischer Journalisten. Ihnen wird Spionage vorgeworfen, weil sie Dokumente zu Waffenlieferungen aus der Türkei an die Terrororgansisation Islamischer Staat veröffentlicht haben. Nun droht ihnen lebenslange Haft.

Der Brief wurde veröffentlicht bevor der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel begann, bei dem u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdogan über die aktuelle Flüchtlingsfrage verhandelte.

Den gesamten Brief kann man hier nachlesen.

Die Wähler der AfD. Ein ZDF-Beitrag in Frontal 21. . .

24. März 2016  Allgemein

„Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen… Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“

24. März 2016  Allgemein

24. März 2016, Posting des Tages: Matth. 25, 35-40

Der das sagte wurde morgen am Karfreitag vor knapp 2.000 Jahren auf grausamste Weise zu Tode gefoltert.

Das sollten sich all jene hinter die Ohren schreiben, die das “C” im Parteinamen führen, das Abendland gegen Islamisierung schützen wollen oder im vorauseilenden Gehorsam Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen.

Brief an die Parteimitglieder von Bernd Riexinger

23. März 2016  Allgemein

Riexinger_in_Herrenberg_123. März 2016: Posting des Tages

“Vielen Dank für Euer Engagement im Wahlkampf!”

 Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landespartei hat in Baden-Württemberg einen engagierten und sehr aktiven Wahlkampf geleistet. Die Mobilisierung an der Basis war nach meiner Beobachtung noch höher als vor fünf Jahren. Dafür herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Es besteht auch kein Zweifel, dass wir ein gutes Programm auf die Füße gestellt haben.Die landespolitische Kompetenz der Partei hat sich weiterentwickelt und wir haben die zentralen und wichtigen Themen angesprochen. Auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben einen wirklich guten Job gemacht. Daran hat es nicht gelegen, dass wir kein besseres Ergebnis erzielt haben.

Kein Zweifel, das Ergebnis ist für uns enttäuschend. Auch mir persönlich macht es zu schaffen.  Es gibt jedoch keinen Grund, jetzt in Sack und Asche zu gehen. Wir haben bei dieser Wahl definitiv keinen Rückenwind durch das gesellschaftliche Klima bekommen, den wir dringend gebraucht hätten, um in Baden-Württemberg über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlinge hat den gesamten Wahlkampf überlagert und dazu beigetragen, dass wir mit unseren sozialen Themen kaum durchgedrungen sind. Das gleiche Problem hatten wir in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Dazu kommt die Rechtsentwicklung in allen drei Bundesländern, die zu einer erheblichen Stärkung der AfD geführt hat.

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22. März 2016, Posting des Tages: Für eine linke Politik der Hoffnung

22. März 2016  Allgemein

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsruck und die Große Koalition. Wie das gehen könnte? Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger

Riexinger Linkspartei Wahlen

Bernd Riexinger

Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Seit Jahren weisen Studien auf ein Potenzial für rechte Parteien von 15 bis 20 Prozent hin. Der AfD gelingt es, dieses Potenzial zu bündeln. Das ist kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Denn der Wahlerfolg der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganzen Beitrag lesen »

Montag, 21. März 2016, Posting des Tages: Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

21. März 2016  Allgemein

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit den verheerenden Folgen der Krisen und Kriege einen humanitären Umgang zu finden. Das war Anlass für DIE LINKE, sich über die aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik auszutauschen, sich mit den globalen Umbrüchen und der Rolle der Deutschlands und NATO auseinanderzusetzen und ihr friedenspolitisches Profil zu schärfen. Auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am vergangenen Freitag und Samstag diskutierten über 300 TeilnehmerInnen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Aktiven aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Kirche in 25 Podien und Workshops die Umbrüche in der Weltordnung, die neue Rolle Deutschland in der Welt und linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zeigte sich mit dem Verlauf der Konferenz äußerst zufrieden:

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft anstatt sie zu beseitigen. DIE LINKE wird als stärkste Oppositionspartei im Bundestag diese Politik weiter kritisieren und bekämpfen. Ganzen Beitrag lesen »