„30 Prozent der Arbeiter, 32 Prozent der Arbeitslosen und fast 27 Prozent der Wahlberechtigten im Sindelfinger Eichholz haben die AfD gewählt. Maßlos geärgert hat mich das. Deshalb macht die Linke heute hier im Eichholzer Inseltreff die Veranstaltung, um die Positionen der AfD zu untersuchen: Ist sie wirklich die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen“, so eröffnete Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Linken am Montagnachmittag vor über 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern seinen Vortrag.

Der Sindelfinger Richard Pitterle (4.v.l.) ist steuerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Mit der AfD-Steuerpolitik werden Leute mit nicht so großem Einkommen noch mehr verlieren.“
© DIE LINKE. K. Kulke

Und dann ging Pitterle Punkt für Punkt die Sozialpolitik der AfD durch: Rente, Arbeitslosengeld, gesetzliche Unfallversicherung, Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge und Steuergerechtigkeit. Ganzen Beitrag lesen »

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Dienstag, 12. April 2016: Posting des Tages

Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen
Arbeitgeber bieten 0,9 %

Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als “Provokation für die gesamte IG Metall“. “Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten”, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer “Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite”. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. “Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.”

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Foto: © DBT/Haar Inga IO1

7. April 2016, Posting des Tages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer. Pitterle weiter:

„Gerade vor dem Hintergrund der Panama-Papers wäre eine Aufweichung der EU-Regelungen und eine Senkung oder Abschaffung der Mindestsätze das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit Dumpingsteuersätzen verschieben, wie es Amazon, Starbucks und Co. in Irland oder Luxemburg getan haben. Steuern müssen da erhoben werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet und nicht da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.“