Pitterle über die AfD: Von wegen „Partei des kleinen Mannes!“

19. April 2016  Allgemein

„30 Prozent der Arbeiter, 32 Prozent der Arbeitslosen und fast 27 Prozent der Wahlberechtigten im Sindelfinger Eichholz haben die AfD gewählt. Maßlos geärgert hat mich das. Deshalb macht die Linke heute hier im Eichholzer Inseltreff die Veranstaltung, um die Positionen der AfD zu untersuchen: Ist sie wirklich die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen“, so eröffnete Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Linken am Montagnachmittag vor über 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern seinen Vortrag.

Der Sindelfinger Richard Pitterle (4.v.l.) ist steuerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Mit der AfD-Steuerpolitik werden Leute mit nicht so großem Einkommen noch mehr verlieren.“ ©  DIE LINKE. K. Kulke

Der Sindelfinger Richard Pitterle (4.v.l.) ist steuerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Mit der AfD-Steuerpolitik werden Leute mit nicht so großem Einkommen noch mehr verlieren.“
© DIE LINKE. K. Kulke

Und dann ging Pitterle Punkt für Punkt die Sozialpolitik der AfD durch: Rente, Arbeitslosengeld, gesetzliche Unfallversicherung, Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge und Steuergerechtigkeit. „Es gibt zwei Dokumente, auf die ich mich beziehe: Das erste ist der Programmentwurf, der durch eine Indiskretion geleakt wurde. Da stehen unverhohlen alle Vorhaben der AfD drin. Dann aber haben sie bei der Wahlanalyse gemerkt, dass eben Arbeiter und Arbeitslose sie als die Anti-Flüchtlings-Partei gewählt haben. Und darauf kam der Leitantrag zum Programmparteitag Ende April. Und der wurde aufgehübscht,“ erläuterte Pitterle: „Vieles, was vorher geldstarke Interessengruppen ins Programm reinschreiben ließen, ist einfach verschwunden. Die AfD-Oberen konnten sich an fünf Fingern abzählen, dass Arbeiter und Arbeitslose das nicht mitmachen würden. Das bedeutet aber, dass zu wichtigen gesellschaftlich umkämpften Fragen jetzt die AfD ohne Position dasteht.“

Zu wichtigen Themen steht die AfD ohne Position da

Beispielsweise bei der Rente wurde erst gefordert, das Renteneintrittsalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ nach oben zu verschieben. Das ist alles verschwunden, lediglich soll „bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung“ berücksichtigt werden. Nichts mehr fände man zu wichtigen Themen wie der Rente erst ab 67, zur Senkung des Rentenniveaus oder zur Reform der Beitragszahlung. „Wohlgemerkt: Wenn dazu nichts gesagt wird, dann heißt das eben auch, dass den sozialpolitischen Grausamkeiten nicht abgeschworen wurde“, so Pitterle.

Mehr Steuern für einfache Bürger, Gebührenerhöhungen und riesiger Sozialabbau

„Am deutlichsten wird’s bei der Steuerpolitik: Natürlich ist die AfD gegen den automatischen Informationsaustausch als eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, logischerweise schweigt die AfD zu den Panama-Papers. Die AfD will keine Vermögenssteuer, und die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Die Gewerbesteuer sollte erst abgeschafft werden, jetzt in der Formulierung aufgehübscht ‚überprüft‘ werden. Wenn man aber die Axt an die Gewerbesteuer legt, mit der sich die Kommunen hauptsächlich finanzieren, dann heißt das mehr Steuern für die Bürger, vor allem aber Gebührenerhöhungen. Und dann will die AfD neben der Schuldenbremse auch noch eine Abgabegrenze einführen. Das alles zusammen genommen bedeutet eine riesige Steuerentlastung für Reiche und Unternehmen, finanziert durch riesigen Sozialabbau. Das heißt: Leute mit nicht so großem Einkommen werden noch mehr verlieren“, und Pitterle resümiert: „Von wegen Partei des kleinen Mannes.“