Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016

11. Mai 2016  Allgemein
Für uns im Sindelfinger Stadtrat: Margarethe Mohr und Richard Pitterle

Für uns im Sindelfinger Stadtrat: Margarethe Mohr und Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierungvertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein.

Zunächst einmal finde ich, wir können nach den Wahlergebnissen bei der Landtagswahl uns nicht einfachzurücklehnen und weitermachen wie bisher. Alle demokratischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind,haben Stimmen verloren und eine rechtspopulistische Partei hat massiv Proteststimmen auf sich gezogen. Dasist m.E. Ausdruck davon, dass wir einen Teil der Bevölkerung gar nicht mehr erreichen. Wenn etwa fast jederdritter Einwohner im Eichholz eine antidemokratische Partei wählt, dann ist es doch ein Alarmzeichen, dasdavon zeugt, dass sich ein Teil der Bevölkerung als „abgehängt“ fühlt – unabhängig davon ob er es ist oder nicht.

Die Politik allgemein, die Kommunalpolitik im Besonderen darf nicht zulassen, dass sich Teile derBevölkerung in ihr nicht mehr wiederfindet, dass sich das Gefühl breit macht, die oben regieren undinteressieren sich nicht für unsere Probleme. Auch wenn die unterschiedlichen Parteien unterschiedlicheInteressen in der Gesellschaft vertreten, sollte uns allen der soziale Zusammenhalt am Herzen liegen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Damit komme ich zu einem der Kernprobleme, die heute auf eine Lösung warten. Wir haben in Sindelfingennicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Man braucht sich nur zwischen den Leuten in unserer Kommuneumzuhören. Fast jeder kennt jemanden, der auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum ist. Bei allen ist esangekommen, nur die Verwaltung verharrt in Untätigkeit und Passivität. Es gibt viele Rentner, die sich mit derRente die bisherige Wohnung nicht mehr leisten können. Ich frage Sie, wieviel Mittel haben Sie für dieUnterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Haushalt eingestellt? Die Antwort ist: keine! Inwelchem der vielen Bebauungspläne, die wir hier verabschiedet haben, haben Sie den Bau vonSozialwohnungen eingeplant? Die Antwort ist: in keinem.

Das ist nicht akzeptabel. Wir müssen jetzt handeln und wir brauchen mindestens 500 Sozialwohnungen undentsprechenden Mittel hierfür im Haushalt 2016/2017. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrageingebracht.

Versorgung der Bevölkerung sicherstellen

Die anhaltende Problematik der fehlenden ortsnahen Versorgung in den Stadtteilen in Verbindung mit demÄlterwerden der dortigen Bevölkerung kann uns nicht gleichgültig sein. Letztlich betrifft es die StadtteileEichholz, Viehweide und Hinterweil gleichermaßen. Wir mussten erfahren, dass die Genossenschaftsinitiativeim Eichholz leider gescheitert ist. Wir müssen nach intelligenten in Zeit des Internets passenden Lösungensuchen. Was hat hier die Wirtschaftsförderung bisher getan, um das Problem zu lösen? Gibt es MöglichkeitenUnternehmen zu kontaktieren, die zwei Mal in der Woche ein mobiles Angebot in die Stadtviertel bringen?

Gibt es Möglichkeiten eine Versorgung über das Internet zu organisieren und wie wäre zu organisieren, dassdie älteren Mitbürger dazu einen entsprechenden Zugang finden. Ich glaube, wenn die Verwaltung nur einZehntel der Zeit aufgewendet hätte, die sie für die Erweiterung des Breuningerlands investiert hat, dann wärelängst etwas auf den Weg gebracht worden und die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht das Gefühl von derPolitik im Stich gelassen zu werden. Wir wollen einen Plan der Verwaltung, wie sie in dieser Frage weitervorgehen will.

Barrierefreiheit der Schulen umsetzen

Wir sollten nicht unterlassen an die Menschen mit Handicap zu denken. Haben Sie in diesjährigen HaushaltMittel eingestellt, um eine Schule barrierefrei zu machen, wie wir es schon vor zwei Jahren beantragt haben?Dabei denke ich nicht nur an die Schülerinnen und Schüler, die wir inkludieren wollen, sondern daran, wiesichein Elternteil im Rollstuhl fühlen muss, wenn es sein Kind am ersten Schultag nicht begleiten kann, weilzum Beispiel in der Königsknollschule kein einziges Klassenzimmer immer barrierefrei erreichbar ist. Wann,wenn nicht jetzt bei der jetzigen Einnahmesituation wollen Sie an diese Aufgabe ran gehen?

Aufstockung des Bauamts / Umwandlung der befristeten Verträge

Auch wenn der Haushaltsplan deutlich mehr Sanierungsmaßnahmen vorsieht, was wir grundsätzlichbegrüßen, wissen wir aus der Darstellung der Verwaltung, dass es objektive Grenzen bei deren Umsetzunggibt. Das sind die überlasteten und fehlenden Fachkräfte in den zuständigen Ämtern. Da der Sanierungsbedarfauch in den nächsten Jahren nachhaltig sein wird, schlagen wir vor im ersten Schritt alle befristen Stellen indiesem Bereich in unbefristete Stellen umzuwandeln, um der verständlichen Fluktuation Einhalt zu gebieten.

Im zweiten Schritt wären die Stellen aufzustocken, um eine kontinuierliche Sanierung, die eine Investition indie Zukunft darstellt, zu gewährleisten.Neben den Schulen und Straßen, müssen wir bekanntlich die Sanierung der Tiefgarage und Modernisierungdes Badezentrums angehen. Für die Linke kommt für das Badezentrum eine Lösung mit privaten Investornicht in Frage. Wir sollten als Gemeinderat die Entscheidung über die Eintrittspreise nicht aus der Handgeben, damit nicht Teile der Bevölkerung aus der Nutzung ausgeschlossen bleiben.

Eine zügige Entscheidung pro DOMO NOVO treffen

Seit Monaten prüft die Stadtverwaltung einen Standort für ein Kulturzentrum. Wir sind der Meinung, dassjetzt die Zeit reif ist, eine Entscheidung im Rahmen der Haushaltsdiskussion zu treffen und diese nicht bisSankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die Bürgerinitiative pro Domo Novo hat ein schlüssiges Konzeptvorgelegt, dessen Umsetzung die Attraktivität der Stadt für Jugend, Vereine, Kulturinteressierte erheblichsteigern würde. Lassen Sie uns jetzt eine Entscheidung treffen und die Mittel hierfür in den Haushalteinstellen.

Flüchtlingsunterbringung dezentral organisieren

Wir waren uns bei der Flüchtlingsunterbringung bisher einig und haben die Beschlüsse nicht zum Gegenstandparteipolitischer Profilierung gemacht. Gerade wenn uns allen die Integration der Flüchtlinge am Herzenliegt, müssen wir an dezentraler Unterbringung festhalten und das Entstehen von Enklaven, bei denen es zukeiner Vermischung mit der heimischen Bevölkerung kommt, verhindern. Da bieten sich durchaus auch dieGrundstücke an, die die Stadt dem Landkreis für die Erstunterbringung angeboten hatte, die dieser jedochablehnte. Ich denke zum Beispiel an die Baulücke in der Calwer Straße, wo 30 Personen untergebrachtwerden können. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die im AK Asyl oder außerhalb ehrenamtlich in derFlüchtlingshilfe engagiert sind, möchte ich hier Danke sagen.

Zum Schluss

Es ist ein guter Brauch, den zuständigen Fachbeamten im zuständigen Ressort für die Erstellung desHaushalts zu danken, was ich selbstverständlich auch tun will.

Ich hoffe jedoch, dass der Haushalt anders verabschiedet wird als er eingebracht worden ist, denn in seinerjetzigen Form trägt er entscheidenden Problemen nicht Rechnung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.