Beiträge vom Juli 2016

Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”

 

DIE LINKE im Kreis Böblingen nominiert Richard Pitterle erneut als Kandidat zur Bundestagswahl

12. Juli 2016  Allgemein

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Für klare Verhältnisse sorgte die Linke im Kreis Böblingen. Sie nominierte den Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle , der die Linke auch im Sindelfinger Gemeinderat vertritt, erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Nach dem einstimmigen Ergebnis herrschte große Freude bei den Mitgliedern.

Bei der von Mitgliedern gut besuchten Versammlung am Samstag im Böblinger Arbeiterzentrum war schnell klar, dass Pitterle mit keinem Gegenkandidaten rechnen musste. Er legte zunächst einen Rechenschaftsbericht seiner Arbeit ab: An 132 parlamentarischen Initiativen war er beteiligt, er hielt 90 Reden und empfing im Jahresschnitt 600 Schüler und 150 Bürger in Berlin. Für den Kreis setze er sich dauernd beim jeweiligen Verkehrsminister für die B 464 und für den A-81-Deckel ein.
“Ich bin den Forderungen des Landesvorstands nachgekommen und habe eine Infrastruktur der Fraktion aufgebaut, mit zwei bezahlten Vollzeitstellen in Heilbronn und Böblingen und nach Anhebung der Pauschale einer Teilzeitstelle, die Rems-Murr versorgt,” so Pitterle: “Seit 2013 arbeite ich erneut im Finanzausschuss mit und habe die Funktion des steuerpolitischen Sprechers, im Rechtsauschuss habe ich Bereiche Insolvenz- und Wirtschaftrecht.” Ferner sei er jeweils Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Gremium für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seine internationalen Aufgaben nähme er als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-tschechischen und der deutsch-slowakischen Parlamentariergruppen und als Mitglied in der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe sowie als Berichterstatter für deutsch-französische Beziehungen im Finanzausschuss wahr. Im Cum-Ex-Geschäfte-Untersuchungsausschuss sei er Obmann der Linksfraktion.
Gerne nähme Pitterle Repräsentationstermine im Kreis wahr: Von Neujahrsempfängen der Kommunen über Jubiläumsfeste von Vereinen bis zu Mitgliederversammlungen von DRK, Bauernverband oder der Feuerwehr. Seine politischen Termine sind natürlich der 1. Mai und der Ostermarsch. Neben Spenden unterstütze er die Partei auch durch konkrete Hilfen im Wahlkampf: “Ich habe neben den Autos der CDU und der FDP auch schon in Füßgängerzonen gehalten, um Plakate aufzuhängen.”
Hier ergänzte die Kreisrätin Brigitte Ostmeyer spontan: “Du musst auch sagen, dass Du uns kommunalpolitische Newcomer im Kreistag zum Start als Fraktion beraten hast.” Bereits da war abzusehen, dass die Mitglieder an Pitterles Arbeit so gut wie nichts auszusetzen hatten.

Wie üblich war dann auch die eigentliche Nominierungswahl ein sehr bürokratisches Prozedere, das viel Geduld der Anwesenden erforderte, vom Kreisvorsitzenden Reinhard Stübner aber souverän über die Bühne gebracht wurde. Am Schluss stand fest: Null ungültige Stimmen, keine Enthaltungen, nur Ja-Stimmen. Damit war Richard Pitterle einstimmig nominiert, ein Ergebnis, dass wohl nicht getopt werden kann. Zuletzt sprach sich die Versammlung noch einstimmig für eine Empfehlung an den Landeslistenparteitag aus, ihn auf einen aussichtsreichen Platz zu wählen. Die Empfehlung schließt mit den Worten. “Mehr von Richard ist gut für uns alle.”