Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”