Die Klinik zahlt für jeden Ambulanzfall drauf

11. August 2016  Allgemein

Die Linke lud zu einer Podiumsdiskussion über den Zustand der Krankenhäuser

Unter dem Titel “Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit” veranstaltete der Kreisverband der Linken eine Podiumsdiskussion im Böblinger Arbeiterzentrum.

KREIS BÖBLINGEN. Der Sindelfinger Linken-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Richard Pitterle moderierte und stellte gleich klar, dass es an diesem Abend nicht um den Klinik-Standort geht, sondern dass der Linken vor allem die mangelnde Personalausstattung Sorgen bereitet. Das Podium war mit Martin Loydl, dem Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest, mit Dr. Thomas Böhm, einem ehemaligen Betriebsrat des Stuttgarter Katharinenhospitals, und mit dem Linken-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger besetzt.

Thomas Böhm machte den Aufschlag: “Im Krankenhauswesen gibt es für mich drei Plagen, nämlich die Unterfinanzierung der laufenden Kosten, die Unterfinanzierung der Investitionen und das Preissystem, die ,Fallpauschalen’, das völlig falsche Anreize setzt. Wenn 40 bis 50 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, dann muss doch jeder erkennen, dass hier der Fehler im System liegt und nicht an einer Misswirtschaft.” Die Unterfinanzierung der laufenden Kosten machte er unter anderem an dem Beispiel der Ambulanzen fest: “Im Schnitt legt ein Krankenhaus pro Ambulanzfall 127 Euro drauf. Das summiert sich in einem Jahr dann schon mal schnell zur Million.”

Bei den Investitionskosten machte Böhm die neoliberale Politik der regierenden Parteien für die Unterfinanzierung verantwortlich. Schuldenbremse und Steuersenkungen führten eben dazu, dass auch dem Land die notwendigen Mittel fehlten, um seinen Verpflichtungen nachzukommen: “Um nur den Bestand zu erhalten, müssten im Land 742 Millionen ausgegeben werden. Tatsächlich gibt das Land 454 Millionen. Das ist zwar viel mehr als früher, aber es reicht nicht.”

Die Kolleginnen und Kollegen in den Häusern sähen sich immer mit enormem Engagement als den Puffer zwischen “zu wenig Zeit” und notwendiger Pflege. Seit 1996 sei die Belastung auf das Pflegepersonal um 36 Prozent gestiegen. Die Folge: “Manche gehen aus dem Beruf raus, manche stumpfen ab, manche verabschieden sich von ihrem Berufsethos. Dieses Preissystem setzt allen unmenschlich und unmoralisch zu”, bilanzierte Böhm.

Die Zuhörer, zum Großteil Mitarbeiter der Kliniken, seien dann doch etwas überrascht gewesen, als Klinik-Geschäftsführer Martin Loydl den Ausführungen Böhms weitgehend zustimmte, heißt es in einer Pressemitteilung. So meinte er zum Preissystem: “Die entscheidenden Politiker haben entweder keine Ahnung oder das System wird mit der Absicht eingesetzt, um Kliniken den Garaus zu machen oder sie zu privatisieren.” Loydl verwies aber auch auf den Unterschied zwischen privater und öffentlicher, also kommunal geführter Klinik, und hob lobend die Kreise Calw und Böblingen hervor: “Dass Kliniken bezuschusst werden müssen, ist in diesen Kreisen Konsens. Es gehe dabei um etwa 20 Millionen jährlich.”

Neben den Fallpauschalen kritisierte Loydl auch die von der Politik geführte Debatte um Betten. “Es sind das Personal, die OP-Stationen oder die Intensivstation, die behandeln, nicht die Betten. Und wir müssen Leistungen vorhalten, auch wenn man sie gerade nicht braucht. Das kriegen wir durch das System der Fallpauschalen nicht.” Loydls ernüchterndes Fazit war: “Das Fallpauschalensystem wird dazu führen, dass 500 kleine Krankenhäuser aussortiert werden. Und das haben Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums auch mal so als Ziel formuliert.”

Bernd Riexinger formulierte zuletzt aus Sicht der Linken seine politische Bewertung. “Gesundheit und Pflege ist mit sechs Millionen Beschäftigten die größte Branche in Deutschland. Und alle Beschäftigten sagen, dass sie ihre eigenen Ansprüche nicht umsetzen können, 80 Prozent sind sicher, ihren Job bis zur Rente nicht durchhalten zu können.” Auch Riexinger macht als Grund dafür die Politik der Regierenden verantwortlich. “Krankenkassen und Kliniken wurden in die Konkurrenz geschickt, dabei haben doch im Bereich der Gesundheit und der Pflege Profitinteressen und Wettbewerb nichts zu suchen.”

“Die Fallpauschalen müssen weg”

Und dann legt Riexinger das Finanzierungsmodell der Linken vor: “Wir brauchen statt privater Krankenversicherungen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Aber dagegen wehren sich natürlich die Privaten und starke Lobbyverbände.” Insgesamt würden so die Beiträge aber um fünf Prozent sinken. Und auf aktuelle Entwicklungen anspielend meinte er: “Im Bundestag haben die drei Parteien, die das so im Programm haben, sogar eine parlamentarische Mehrheit.” Um den Pflegenotstand zu beheben forderte er eine gesetzliche Personalbemessung. Und auch für Riexinger war klar: “Das Fallpauschalen-System muss weg.”