Beiträge vom September 2016

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24. September 2016  Allgemein

elfriedes-leserbrief

Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer erfüllt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht und ist für die LINKE nicht zustimmungsfähig

22. September 2016  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

von Richard Pitterle MdB, Mitglied im Vermittlungsausschuss Bundestag/Bundesrat

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Insbesondere bei der Verschonung großer Betriebsvermögen forderte das Verfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung, ob eine Verschonung überhaupt erforderlich ist. Ganzen Beitrag lesen »

Reform der Erbschaftsteuer: »An Peinlichkeit kaum zu überbieten«

12. September 2016  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

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Im Wortlaut von Richard Pitterle, 09. September 2016

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bisher dürfte kaum ein Vermittlungsausschuss unter so großem Druck gestanden haben, Ergebnisse zu liefern.

Bis Ende Juni hatte der Gesetzgeber Zeit, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Trotz hastigem Aktionismus vor der Sommerpause steckt die Reform fest, auch weil die zuständigen Politiker lieber an der Côte d’Azur Schnorcheln, als im Vermittlungsausschuss im Sommer nachzusitzen.

Was seitdem gilt, also wie Erbschaften nun eigentlich besteuert werden, ist unter Experten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht, das an diesem Schwebezustand mangels klarer Aussagen im eigenen Urteil nicht ganz unschuldig ist, sah sich bereits genötigt, eine erneute Befassung mit der Erbschaftsteuer zu Ende September anzukündigen.

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Bündnis “CETA & TTIP stoppen!” fordert Klartext von SPD und Grünen

12. September 2016  Allgemein

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen – darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände – den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis.

Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein. Es wäre an der Zeit, dass sich Sigmar Gabriel daran erinnert, dass er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Parteivorsitzender ist. Gabriel sollte eine klare Linie gegen CETA und TTIP vertreten. Denn es ist unglaubwürdig TTIP zu kritisieren, aber CETA zu befürworten. Beide Abkommen weisen zum Teil dieselben Probleme auf, beispielsweise beim Investorenschutz oder der Gerichtsbarkeit.

Die Gewerkschaften haben sich nach anfänglichem Zögern dem breiten Bündnis gegen TTIP und CETA angeschlossen, weil sie die möglichen Folgen für die Beschäftigten kritisieren. Gabriel stellt sich mit seiner Haltung nicht nur gegen seine Partei, sondern auch gegen die Gewerkschaften und das breite Bündnis und damit auch gegen die eigene Wählerschaft. Er muss den überfälligen Kurswechsel vornehmen, das wäre ein Schritt in Richtung eines künftigen Politikwechsels.

Die Kritik der Grünen an den Handelsabkommen wird unglaubwürdig, wenn man den Blick nach Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg richtet. Deren Regierungen mit grüner Beteiligung halten sich eine Zustimmung im Bundesrat offen.

DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE ist im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

V E R A N S T A L T U N G S H I N W E I S

Eindruck_Veranstaltung_Sindelfingen

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA:
Gefahr für die Demokratie?

Expertengespräch mit:

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie e.V Baden-Württemberg

Dr. Hans-Jürgen Blinn,Ministerialrat im Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz

Diskutieren Sie mit uns!

Am: Mittwoch, 14. September, 18 Uhr

Im: Ernst-Schäfer-Haus, Corbeil-Essones-Platz 10, in Sindelfingen Eintritt frei!

Veranstalter:
Initiative “Stop TTIP” Kreis Böblingen

Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Freihandelsabkommen Demokratie & Rechtsstaat ein?
Was bewirken geheime Schiedsgerichte?
Ist die Daseinsvorsorge geschützt? Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus?

Plakate für die TTIP-Demo am 17. September

03. September 2016  Allgemein

Plakat_mit_Eindruck_Veranstaltung_SindelfingenEindruck_Veranstaltung_SindelfingenDie Mobilisierung für die Anti-TTIP-Demo läuft auf Hochtouren. Ab sofort hängen Plakate in Leonberg, Herrenberg, Sindelfingen und Böblingen. Wir machen mit einem Einkleber auch noch auf die Veranstaltung des Anti-TTIP-Bündnisses Böblingen am Mittwoch, 14. September im Sindelfinger Ernst-Schäfer-Haus aufmerksam.

Plakat_in_Sulz-Muehlhausen