Es kommt Bewegung ins Klinikpersonal!

16. November 2016  Allgemein

Ein Beitrag in der Jungen Welt:

Ver.di macht ernst

Tarifbewegung in Krankenhäusern

Daniel Behruzi

Die Arbeitsbedingungen in Deutschlands Krankenhäusern sind miserabel. Ungeplante Arbeitseinsätze, Überstunden, Hektik und Überlastung prägen den Alltag. Das ist nichts Neues und den Verantwortlichen längst bekannt. Neu ist: Die Beschäftigten wehren sich. Nachdem ver.di im vergangenen Jahr an der Charité erstmals einen Tarifvertrag erstreikt hat, mit dem das Berliner Uniklinikum verpflichtet wird, zusätzliches Personal einzustellen und für eine Entlastung seiner Angestellten zu sorgen, wollen andere diesem Beispiel nun folgen. Am Montag forderte ver.di offiziell alle 21 Krankenhausträger des Saarlands zu Verhandlungen über einen »Tarifvertrag Entlastung« auf. Dies sei »der Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat«, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.

Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. Da sind beispielsweise die kirchlichen Träger, die immer noch von sich behaupten, sie stünden außerhalb der im Grundgesetz verbrieften Koali­tionsfreiheit. Auch im 21. Jahrhundert wollen sie ihren Belegschaften Tarifverträge und das Streikrecht verweigern. Doch auch öffentliche Krankenhausbetreiber sperren sich rigoros gegen verbindliche Vorgaben bei der Personalausstattung. Und die privaten Klinikkonzerne – die im Auftrag ihrer Aktionäre möglichst hohe Gewinne einfahren sollen – tun das sowieso.

Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses.

Der Zeitpunkt für den Vorstoß ist günstig. Selten zuvor haben die schlechten – und lebensgefährlichen – Bedingungen in den Krankenhäusern soviel öffentliche Aufmerksamkeit erregt wie derzeit. Ein weiterer Faktor: In etlichen Gesundheitsberufen herrscht mittlerweile Fachkräftemangel, was die Angst um den Arbeitsplatz verringern sollte. Vor allem aber ist die Situation derart unerträglich geworden, dass selbst den extrem leidensfähigen Pflegekräften der Geduldsfaden reißt.

Wie groß die Bereitschaft ist, für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen, hat nicht zuletzt der Charité-Streik demonstriert. Dennoch wird dieser Tarifkonflikt kein Spaziergang, sondern eine der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen des kommenden Jahres. Entsprechend groß sollte die Unterstützung für Saarlands Klinikbeschäftigte sein, die jetzt den Anfang machen.

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