Gitte Hutter: Etat Stadt Leonberg – Haushaltsrede 2017

16. November 2016  Gemeinderat Leonberg - Aktuell
Gitte Hutter

Gitte Hutter

Sehr geehrter Herr Schuler, sehr geehrter Herr Dr. Vonderheid, sehr geehrter Herr Brenner, geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leonberg, geehrte Stadträtinnen und Stadträte, geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir von der LINKEN haben für unsere Stadt eine Vision.

(Am Ende dieses Artikels finden Sie die Anträge der Linken zum Leonberger haushalt 2017)

Leonberg soll wirtschaftlich blühen, die Bürger sollen Arbeit und vor allem ein gutes Einkommen haben und in bezahlbaren Wohnungen leben können. Leonberg muss eine soziale Stadt sein und bleiben.

Bei uns sollen sich Bürger gegenseitig helfen, Menschen sollen sich beheimatet fühlen und den Schwachen soll geholfen werden wieder auf eigenen Beinen zu stehen um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Jeder Mensch, der bei uns lebt, soll Lebensqualität spüren.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist die Welt, in der wir uns bewegen, immer weniger berechenbar geworden, was auch für die Prognose der Finanzsituation gilt. Wir alle sitzen in einem Boot und müssen – Bürger, Stadtrat und Verwaltung – in dieselbe Richtung rudern, um unsere Finanzen in ein gutes Fahrwasser zu bringen.

Die Finanzsituation der Stadt Leonberg wird immer wieder von Faktoren geprägt, die vorher nicht planbar sind. Oft sind es externe Effekte, die von kommunaler Seite nicht oder kaum beeinflusst werden können. Dies macht es auch so schwer, zuverlässige Prognosen für die zukünftige finanzielle Entwicklung abzugeben.

Konflikte und Kriege in der Welt haben nun spürbare Auswirkungen auf unsere Region. In früheren Jahrzehnten unüberwindbare Distanzen sind in einer Welt von heute nicht mehr unüberbrückbar. Die zu uns kommenden Menschen setzen ihr ganzes Hab und Gut ein und verbinden mit der Ankunft in unserem Land die Hoffnung auf ein besseres Leben. Wer hätte geglaubt, dass das von den Nazis geschundene Deutschland, das in ganz Europa und der Welt sehr viel Unheil angerichtet hatte, 70 Jahre danach zum Symbol für Freiheit, Demokratie und Menschenfreundlichkeit wird. Ich bin stolz auf unser Land und vor allem auf unsere Stadt. Wir haben bewiesen was es heißt Menschenrechte nicht nur zu formulieren, sondern auch Taten folgen zu lassen.

Wir hier in Leonberg haben in vorbildlicher und vorausschauender Weise uns dieser Aufgabe angenommen. Nicht abwartend, sondern zupackend. Getreu dem Sprichwort „Wer wirklich etwas Gutes tun will, findet einen Weg; die anderen finden eine Ausrede.“

Die Integration von Flüchtlingen ist eine vordringliche Aufgabe. Hierzu regen wir an, dass wir offene Ausbildungsstellen bzw. offene Stellen, wie z.B. Fachangestellte für Bäderbetriebe, Erzieher/Erzieherinnen, Hausmeister oder Mitarbeiter für die Stadthalle, mit geeignetem Personal belegen oder dahingehend zu qualifizieren. Weiterhin sehen wir auch die Sportregion als mögliche Impulsgeberin.

Ein wichtiges Element, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ist der Sport. Die hohe soziale, gesundheitliche und kulturelle Bedeutung des Sports verdient eine hohe Anerkennung. Sport fördert die Gesundheit, stärkt das Selbstbewusstsein und bringt Gleichgesinnte zusammen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport – sowohl für unser Kinder und Jugendliche als auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und zur Integration von Migranten erhalten.

Wir als Stadt dürfen dabei die Gleichbehandlung der Vereine nicht vergessen und gleichzeitig die Haushaltskasse nicht außer Acht lassen. Damit wir das neue Projekt „Fusion TSG und TSV“ an der Glems so bald als möglich realisieren können, muss geprüft werden, ob alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft sind. Gibt es Möglichkeiten von Zuschüssen aus Stiftungen, vom Land Baden-Württemberg, vom Bund oder von der EU?

„Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Selbstbewussten ist sie die Chance.“ (Viktor Hugo)

Bitte bedenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gut organisierter und strukturierter Breiten- und Leistungssport unter guten Rahmenbedingungen nicht nur Grundlage und Motivation für lebenslanges Sporttreiben ist, sondern auch ein Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Leonberg.

Momentan haben wir durch unser neues Gewerbegebiet „Leo-West“ weitere Möglichkeiten unsere Stadt weiter als Wirtschaftsstandort zu stärken und neuen Firmen die Chance zu geben, sich hier anzusiedeln sowie bereits ansässigen Firmen sich zu vergrößern.

Leonberg kann, durch seine gute Verkehrsanbindung, zentrale Lage, Schulwesen, Kinderbetreuung und weiteren sozialen und sportlichen Angeboten, für Firmenneugründungen ein attraktiver Standort sein. Die gesunde Mischung zwischen jungen Unternehmensstrukturen und gewachsenen Firmen ist ein tragfähiges Fundament für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Leonberg. Unser Wirtschaftsförderer hat hier also noch viele Aufgaben. Packen Sie´s an – wir unterstützen Sie dabei.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

weiterhin geht es um Investitionen in die Zukunft, und die lassen sich nicht in 5-Jahresschritten messen, also von einer Gemeinderatswahl bis zur nächsten. Nein, das sind Schritte, die sich von dem Zeitpunkt errechnen, wo ein Kind geboren wird und wo es nach seiner schulischen Ausbildung einen möglichst wertvollen Berufsabschluss erreicht und damit für die Gesellschaft zu einer Stütze und Steuerzahler wird. Also auch hier ein hocheffizienter Synergieeffekt.

So wären Einsparungen bei Kindertagesstätten, Schülerhorten, im Schulwesen, bei Jugendtreffs bis hin zur Schulsozialarbeit fatal und ein absolut falsches Signal. Wir müssen in die Zukunft investieren und da ist eine Investition in die Bildung alternativlos.

Darüber hinaus ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum enorm wichtig.

Wir Stadträtinnen und Stadträte dürfen uns der öffentlichen Diskussion nicht entziehen. Hier ist kein Platz für Populismus und für Klientelpflege. So müssen wir für den sozialen Wohnungsbau so schnell als möglich Flächen zur Verfügung stellen, wie z.B. ein Teil des Stadtparks und das Reiterstadion.

Dieses Jahr hatten wir die ersten Schritte in die richtige Richtung getan. Wir dürfen uns aber nicht auf „einem Tag“ ausruhen. Jetzt müssen wir erst recht die Ärmel hochkrempeln.

Die demografische Entwicklung zeigt, dass die Bevölkerung in unserer Region zunimmt, im Gegensatz zum bisher prognostizierten Rückgang.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, mehr Menschen ohne Arbeitsstelle oder Ausbildungsstelle und stetige Preiserhöhungen am Mietwohnungsmarkt drücken immer mehr Menschen unter die Grundsicherungsgrenze.

Wir als DIE LINKE sind der soziale Punkt im Stadtrat – und das ist gut so.

Und das Thema macht längst nicht mehr vor Normalverdienern halt. Auch diese haben unter Umständen große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Wir müssen jetzt vorausschauend handeln und endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür bedarf es einer flächensparenden Raumplanung zur Wahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

Mit dem neuen Jahr 2017 hat Leonberg auch ein neues Rathaus.

Es ist modern, entspricht den heutigen Sicherheitsstandards und soll nun endlich so viel wie möglich Dezernate unter einem Dach beinhalten. Auch wird nun eine neue Software-Technik im Rathaus umgesetzt.

Zu einer modernen Verwaltung gehört noch mehr. Transparente Informationen innerhalb der Stadtverwaltung, zu den Ortschaftsräten, zum Stadtrat und in erster Linie zu allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Alle öffentlichen Drucksachen und Protokolle müssen auf der Internetseite der Stadt Leonberg und in einfacher deutscher Sprache sowie in kurzen Sätzen verständlich für alle Interessierten zur Verfügung stehen. Das „Beamtendeutsch“ hat ausgedient.

Verbesserung der internen Abläufe sowie Dezernat übergreifende flache Strukturen, in welchen die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverantwortlich handeln – das führt zu mehr Motivation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was effektiveres Arbeiten mit sich bringt und sich positiv auf die Personalentwicklung auswirkt. Durch diese Maßnahmen werden hoffentlich Synergieeffekte, bessere Kommunikation und damit nachhaltige Einsparungen bewirkt.

Stärkung von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenverkehr bedeutet Stauabbau und gleichzeitig Feinstaubalarm ade.

Wie wichtig die Investition in die Verkehrsinfrastruktur unserer Region ist, zeigen die täglich größer werdenden Staus. Investitionen in den ÖPNV und in das Schienennetz in unserem Landkreis, den benachbarten Landkreisen und der Region müssen sich ergänzen.

Um aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht vielen Bürgern den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern, müssen die Ticketpreise bezahlbar für jedermann sein, die Taktung von Bussen und Bahnen muss attraktiver sein und die Qualitätsstandards müssen gesichert sein.

Damit jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu mehr Mobilität hat, bedarf es überall Barrierefreiheit und eines Sozialtickets. Auch die Herstellung intermodaler und barrierefreier Verkehrsknoten erfordert ein konsequentes Umdenken. Die Vertreter der Stadt Leonberg müssen sich mit den umliegenden Landkreisen, Städten und Regionen zusammen setzen und hier gemeinsame Lösungen erarbeiten, wie verschiedene Verkehrsmittel im Personenverkehr miteinander logisch verknüpft werden können.

Bitte bedenken Sie, dass die täglichen Staus um Leonberg und vor allem in Leonberg und seinen Teilorten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesundheitliche Folgen für uns alle haben. Ich möchte keinen „Feinstaubalarm“ in Leonberg erleben. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir bereits in 2017 damit anfangen, eine standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV in Auftrag zu geben, zu veröffentlichen und zu gegebener Zeit umzusetzen.

Die Bereitstellung einer gut ausgebauten Infrastruktur, eines gut ausgebauten Verkehrsnetzes und einer guten sozialen Infrastruktur sind ein bedeutender Standortfaktor für Unternehmen. Denn qualifizierte Mitarbeiter verlangen neben bezahlbaren Wohnraum, ein attraktives Wohnumfeld mit hohem Freizeitwert und vor allem eine gute Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und Schulen.

Sehr geehrte Damen und Herren, eben dieses Wohnumfeld macht unsere Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv, und nicht die Staus.

Das Freibad „Leobad“ trägt überregional zu einem höheren Freizeitwert bei. Um dieses Freizeitangebot weiter aufrecht zu erhalten, müssen wir auch offen für neue Lösungen sein. Wer sagt denn, dass Leonberg alleine den Erhalt dieses großen Freibads stemmen muss. Was wäre, wenn wir aus dem „Leobad“ ein „Altkreis-Leobad“ machen. Die Vertreter der Städte Leonberg, Rutesheim, Gerlingen, Ditzingen, Weil der Stadt u.a. haben zusammen an einem runden Tisch die Möglichkeit ein großes Freizeitangebot für unsere Region zu retten und zu verbessern.

Die Kommunalpolitik ist auf der Aufgaben- und Ausgabenseite großteils fremd bestimmt, z.B. bei der Unterkunft und Integration von Flüchtlingen oder dem Ausbau der Betreuung unserer Kinder. Freiräume für freiwillige Ausgaben sind nur dann möglich, wenn die Kommunen eine finanzielle Entlastung erhalten.

Wir sollten uns immer bewusst sein, dass das, was wir in Leonberg als Teil der kommunalen Familie leisten, stellvertretend für unseren Gesamtstaat geleistet wird. Dafür müssen wir die bestmögliche Förderung von Bund und Land erhalten. Die Bundesmittel müssen vollständig durch die Landesregierung an uns Kommunen weitergeleitet werden.

Vom Bund, Land, Landkreisen und den Kirchen erwarten wir die längst überfälligen Geldmittel in die Lebensadern unserer Region zu tätigen und sich ihrer Verantwortung endlich zu stellen.

Dies unterstreicht ein Vers aus dem Alten Testament, Buch Jesus Sirach, Kapitel 4, Vers 1:

„ Mein Sohn, entzieh dem Armen nicht den Lebensunterhalt und lass die Augen des Betrübten nicht vergebens warten!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leonberg für ihre Leistungen in diesem Jahr und ganz besonders bei der Finanzabteilung, die mit hohem Engagement und unter großem Zeitdruck dieses große Zahlenwerk aufgestellt hat.

Danken möchte ich aber auch allen Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch für die sachlichen Auseinandersetzungen. Auch den Vertretern der Presse gilt unser Dank für die Berichterstattung über unsere Arbeit.

Unser Dank gilt aber auch ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Organisationen, Vereinen, Arbeitskreisen und Institutionen dafür sorgen, dass die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten bleibt.

Wir von den LINKEN sind überzeugt einen ausgeglichen Haushalt und nachhaltig positive Auswirkungen bis zum Jahr 2020 hinzubekommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und parteipolitische Denkweisen zurückstellen. Nur im gemeinsamen Handeln und mit innovativen Ideen können wir diese Veränderungen und Investitionen hinbekommen.

Diese Nachhaltigkeit, die Sicherung der Lebensqualität und das Wachstum unserer Stadt sind wir uns und unseren nachfolgenden Generationen schuldig.

Wir hoffen auf innovative Impulse aus den Fraktionen und freuen uns auf gute Beratungen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Anträge (klick auf den Text öffnet den Text):

Sozialticket
Standardisierte Bewertung intermodaler Mobilitaet
Erhaltung und eventuelle Vergrößerung des Leobads
Strategische Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Unterstützung der Fusion der beiden Sportvereine TSG Leonberg und TSV Eltingen
Verbesserung des Brückenschlags der Altstadt zur neuen Stadtmitte in Leonberg
Verbesserung interner Abläufe bei der Stadt Leonberg und zu mehr Transparenz für die Öffentlichkeit

Hier die Haushaltsrede im *.pdf-Format