Initiativen für bezahlbare Mieten am Beispiel Freiburgs

21. November 2016  Allgemein
Gregor Mohlberg (DIE LINKE. Freiburg): "Der Markt richtet es nicht. Bund, Land und Kommunen müssen durch öffentliche oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wieder viel mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellen."

Gregor Mohlberg (DIE LINKE. Freiburg): “Der Markt richtet es nicht. Bund, Land und Kommunen müssen durch öffentliche oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wieder viel mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.”

Kreis-Mitgliederversammlung der Linken: Was tun, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, und was tun, um explodierende Mieten in Ballungsräumen unter Kontrolle zu bekommen. Der Freiburger Gregor Mohlberg zeigte Wege auf. Neuer Kreisvorstand gewählt.

“Wenn wir beim Wohnungsbau im Segment bezahlbaren Wohnraums und im Segment der Sozialwohnungen positive Entwicklungen hinbekommen, dann ist das auch die richtige Antwort an verzweifelte Bürger, die aus lauter Frust die AfD wählen”, so Gregor Mohlberg vor der Keis-Mitgliederversammlung der Linken am vergangenen Samstag im Böblinger Arbeiterzentrum: “Nominal sind die Einkommen der Mieter seit 1990 um 50 Prozent gewachsen, die Mietpreise im gleichen Zeitraum aber um 70 Prozent. Und damit stieg der Anteil der Wohnkosten am Nettohaushaltseinkommen dramatisch.”
“Gestaffelte Grunderwerbssteuer”
In Baden Württemberg verschwänden ca. 5.000 Sozialwohnungen im Jahr durch das Auslaufen der Sozialbindung, aber es komme sehr wenig nach. Das führe zu einer Verknappungssituation, und diese wiederum führe zu steigenden Mietpreisen. Für den Bund, für Baden-Württemberg und für die Kommunen stellt Mohlberg jeweils viele Maßnahmen vor, dem entgegenzuwirken. Von der Bundespolitik fordert er beispielsweise, besser öffentliche Wohnbauunternehmen zu fördern als private Investoren. Diese Trendwende brächte eine größere Unabhängigkeit von Marktschwankungen und von äußeren Einflüssen der Finanzmärkte. Dem Land schlägt er eine gestaffelte Grunderwerbssteuer vor, die sozialen Wohnungsbau und dauerhaft selbstgenutztes Wohneigentum begünstigt. Den Kommunen rät er, kommunale Wohnbaugesellschaften zu gründen, und diese und bestehende als Steuerungselement zu begreifen, gegenläufige Mietentwicklungstrends zu etablieren.
Kreisvorstand gewählt: Stübner alter und neuer Kreisvorsitzender
Nach dem Rechenschaftsbericht wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Mit 23 neuen Mitgliedern auf jetzt 94 wuchs der Kreisverband im letzten Jahr um über 30 Prozent. Und das obwohl die Landtagswahl als “verloren” eingeschätzt wurde. “Soziale Themen haben im Wahlkampf keine Rolle gespielt”, war die allgemeine Auffassung. Die Aktivitäten der Parteimitglieder lagen vor allem in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und Personalmangel im Krankenhaus. Die Neuwahl des Kreisvorstands zeitigte dieses Ergebnis: Der geschäftsführende Vorstand mit dem Vorsitzenden Reinhard Stübner und seiner Stellvertreterin Brigitte Ostmeyer sowie dem Kreisschatzmeister Siegfried Liebscher wurden einstimmig wiedergewählt. Ferner besteht der gesamte Vorstand mit vier Beisitzerinnen und drei Beisitzern aus zehn Personen. Hinzu kommen drei assoziierte Mitglieder und der Pressebeauftragte, die zwar Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht haben.