Beiträge im Jahr 2016

Unterschriften gesammelt: Infostand in Herrenberg ein schöner Erfolg

13. November 2016  Allgemein
"Darf ich Sie kurz ansprechen? Wir sammeln Unterschriften für mehr Personal im Krankenhaus. Und ich möchte Sie fragen, ob Sie uns da unterstützen?" Zwei höflich vorgetragene Sätze bringen am Infostand eine Menge Unterschriften . . .

“Darf ich Sie kurz ansprechen? Wir sammeln Unterschriften für mehr Personal im Krankenhaus. Und ich möchte Sie fragen, ob Sie uns da unterstützen?” Zwei höflich vorgetragene Sätze bringen am Infostand eine Menge Unterschriften . . .

Trockenes aber kaltes Klima – viele eilig beschäftigt Vorbeihastende – offener Linkenhass bei manchen: Objektiv betrachtet waren die Umstände widrig, unter denen wir Unterschriften sammelten. Aber dennoch kriegten wir viele Unterschriften zusammen. Und wir hatten teilweise wirklich hochinteressante Gespräche. Unterm Strich waren wir mit diesem Samstagmorgen in Herrenberg mehr als zufrieden.

Wenn Sie online unterschreiben wollen: Mit einem Klick auf die Grafik hier links sind Sie dabei.

Am Infostand gab’s diese Frage: Ja und wenn ich unterschreibe – ändert sich dann was? Unsere Antwort: Das können wir nicht garantieren, schließlich regieren wir nicht. Aber sicher ist: Wer nicht unterschreibt, ändert garantiert gar nichts.

Herrenberger Linke sammelt Unterschriften für mehr Krankenhauspersonal

07. November 2016  Allgemein
Unterschriften sammeln gegen den Pflegenotstand in Kliniken: Manfred Norwat (Die Linke) sorgt sich um Patienten und Beschäftigte am Herrenberger Krankenhaus

Unterschriften sammeln gegen den Pflegenotstand in Kliniken: Manfred Norwat (Die Linke) sorgt sich um Patienten und Beschäftigte am Herrenberger Krankenhaus

In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Die Linke beklagt die bekannten Folgen: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und mehr Unfälle.

Der Herrenberger Ortsverband der Linken sammelt am Samstagvormittag Unterschriften. In der Fußgängerzone am Bronntor liegen von 9 Uhr bis 12 Uhr Unterschriftskarten bereit,  mit denen der Bundes-Gesundheitsminister Gröhe aufgefordert wird, zu handeln: “Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen,” so der Text auf der Karte.

“Eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung ist auch für’s Herrenberger Krankenhaus wichtig,” sagt Manfred Norwat vom Ortsverband: “Nicht nur wir verkämpfen uns dafür, dass uns das Krankenhaus in Herrenberg erhalten bleibt. Aber wir müssen alle auch was dafür tun, dass das Pflegepersonal dort entlastet wird. Die schaffen am Rande der Belastbarkeit, und das kann auf Dauer nicht gut gehen.”

Leserbrief: Damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird

07. November 2016  Allgemein

stefandreherWer ein Leben lang geschafft hat, dem reicht die Rente zum Leben. Wer krank wird, der hat in seiner Nähe ein funktionierendes Krankenhaus. Wer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat auch dort einen sicheren Job und verdient ordentlich. Wer ausgelernt hat, kriegt einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wer eine Dreizimmerwohnung sucht, kriegt eine bezahlbare. Wer sein Leben planen will, kann das machen. Die Jungen werden es einmal besser haben.

Was für eine Aufzählung ist denn das? Eine Aufzählung von Selbstverständlichkeiten. Und dennoch weiß man heute: Weil Politik versagte, ist das alles nicht mehr selbstverständlich. Aber die Star-Kommentatoren der Medien erklären gerne, warum es vielen Menschen schlechter gehen muss, damit es „dem Land“ gut geht

Was bleibt ist pure Verzweiflung. Und wenn gegen Wohnungsnot eben nicht Wohnungen gebaut werden, sondern auf Flüchtende gezeigt wird, dann wandelt sich die Verzweiflung in Pegida oder in AfD.

Aber es gibt Hoffnung: In Berlin redet Rot-Rot-Grün miteinander, und in Stuttgart schafft es Leni Breymaier einer hoffnungsentwöhnten SPD wieder Lebensmut zu geben. Hoffnung statt Verzweiflung – das wäre doch mal ein Gesprächsthema! Damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird.

Aber die Star-Kommentatoren sehen fast schon hysterisch die Apokalypse aufziehen. Und das macht mir Mut: Die haben ja richtig Angst! Ich finde es aber besser, wenn die Stars der Kommentarspalten verzweifelt sind und nicht jene, denen täglich Selbstverständliches vorenthalten wird.

Die Linke will 100.000 Pflegekräfte mehr für Deutsche Krankenhäuser

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Am Donnerstag, dem 27. Oktober, referierte der ehemalige ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch im Parteibüro der Linken über die komplizierten Systeme, nach denen Krankenhäuser finanziert werden. „Bei uns im Kreis findet gerade die öffentliche Debatte über die neue Flugfeldklinik statt. Da müssen wir in der Lage sein, den Leuten fundiert zu erklären, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert, und was geändert werden muss, damit nicht immer am Personal gespart wird,“ sagte der Vorsitzende Reinhard Stübner am Anfang des Vortrags.

In den Krankenhäusern müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Und das obwohl die Krankenhaus-Beschäftigten aufopferungsvoll und oft bis zur eigenen Erschöpfung arbeiten.

Deshalb will die Linke, dass die bundesweit fehlenden 100.000 Pflegekräfte schnellstmöglich ausgebildet und aufgestockt werden. Dafür wollen Parteimitglieder in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Günter Busch konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf die beiden unzureichenden Finanzierungen: Aktuell müssen die Krankenkassen nach einem Fallpauschalensystem die laufenden Kosten übernehmen. Und das Land Baden-Württemberg ist für Investitionen und Instandhaltung zuständig. „Aber bei 45 Prozent ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gesetzlich müsste das Land zwar alles zahlen. Aber weil eine Unterlassung dieser Pflicht nicht strafbewehrt ist, macht das Land es eben nicht.“ Deshalb werde immer der Landkreis die Hauptlast tragen. Und dieser dringt dementsprechend darauf, dass Abschreibungen und Zinsen der Finanzierung aus den laufenden Kosten genommen werden.

„Die laufenden Kosten werden von den Krankenkassen gezahlt. Das Fallpauschalensystem allerdings befördert allein schon den Druck auf Rationalisierungen und Ökonomisierungen, verkürzt die Verweildauer der behandeltn Menschen, führt zu Bettenabbau, zu Personalabbau, und führt zu Outsourcing und Tarifflucht,“ so Busch: „Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten zahlen die Zeche.“

Der bei der Linken für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stefan Dreher kündigte an, nach der erfolgreichen Veranstaltung mit Dr. Thomas Böhm, Bernd Riexinger und Martin Loydl im Juni, eine weitere Veranstaltung zu planen: „Es wird um genau dieses Thema gehen: Die Finanzierung des Krankenhauswesens. Dazu haben wir das Sozialministerium, die AOK und unseren Bundestagsabgeordneten und Krankenhaus-Spezialisten Harald Weinberg eingeladen. Unser Ziel im Landkreis muss es sein, die populistische Scheindebatte um den Standort in eine konstruktive Debatte über die ausreichende finanzielle Ausstattung der Häuser hin zu bekommen. Die Veranstaltung ist für den 8. Dezember in Böblingen geplant.

 

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24. September 2016  Allgemein

elfriedes-leserbrief

Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer erfüllt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht und ist für die LINKE nicht zustimmungsfähig

22. September 2016  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

von Richard Pitterle MdB, Mitglied im Vermittlungsausschuss Bundestag/Bundesrat

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Insbesondere bei der Verschonung großer Betriebsvermögen forderte das Verfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung, ob eine Verschonung überhaupt erforderlich ist. Ganzen Beitrag lesen »