Beiträge im Jahr 2016

Reform der Erbschaftsteuer: »An Peinlichkeit kaum zu überbieten«

12. September 2016  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Im Wortlaut von Richard Pitterle, 09. September 2016

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bisher dürfte kaum ein Vermittlungsausschuss unter so großem Druck gestanden haben, Ergebnisse zu liefern.

Bis Ende Juni hatte der Gesetzgeber Zeit, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Trotz hastigem Aktionismus vor der Sommerpause steckt die Reform fest, auch weil die zuständigen Politiker lieber an der Côte d’Azur Schnorcheln, als im Vermittlungsausschuss im Sommer nachzusitzen.

Was seitdem gilt, also wie Erbschaften nun eigentlich besteuert werden, ist unter Experten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht, das an diesem Schwebezustand mangels klarer Aussagen im eigenen Urteil nicht ganz unschuldig ist, sah sich bereits genötigt, eine erneute Befassung mit der Erbschaftsteuer zu Ende September anzukündigen.

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Bündnis “CETA & TTIP stoppen!” fordert Klartext von SPD und Grünen

12. September 2016  Allgemein

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen – darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände – den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis.

Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein. Es wäre an der Zeit, dass sich Sigmar Gabriel daran erinnert, dass er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Parteivorsitzender ist. Gabriel sollte eine klare Linie gegen CETA und TTIP vertreten. Denn es ist unglaubwürdig TTIP zu kritisieren, aber CETA zu befürworten. Beide Abkommen weisen zum Teil dieselben Probleme auf, beispielsweise beim Investorenschutz oder der Gerichtsbarkeit.

Die Gewerkschaften haben sich nach anfänglichem Zögern dem breiten Bündnis gegen TTIP und CETA angeschlossen, weil sie die möglichen Folgen für die Beschäftigten kritisieren. Gabriel stellt sich mit seiner Haltung nicht nur gegen seine Partei, sondern auch gegen die Gewerkschaften und das breite Bündnis und damit auch gegen die eigene Wählerschaft. Er muss den überfälligen Kurswechsel vornehmen, das wäre ein Schritt in Richtung eines künftigen Politikwechsels.

Die Kritik der Grünen an den Handelsabkommen wird unglaubwürdig, wenn man den Blick nach Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg richtet. Deren Regierungen mit grüner Beteiligung halten sich eine Zustimmung im Bundesrat offen.

DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE ist im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

V E R A N S T A L T U N G S H I N W E I S

Eindruck_Veranstaltung_Sindelfingen

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA:
Gefahr für die Demokratie?

Expertengespräch mit:

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie e.V Baden-Württemberg

Dr. Hans-Jürgen Blinn,Ministerialrat im Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz

Diskutieren Sie mit uns!

Am: Mittwoch, 14. September, 18 Uhr

Im: Ernst-Schäfer-Haus, Corbeil-Essones-Platz 10, in Sindelfingen Eintritt frei!

Veranstalter:
Initiative “Stop TTIP” Kreis Böblingen

Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Freihandelsabkommen Demokratie & Rechtsstaat ein?
Was bewirken geheime Schiedsgerichte?
Ist die Daseinsvorsorge geschützt? Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus?

Plakate für die TTIP-Demo am 17. September

03. September 2016  Allgemein

Plakat_mit_Eindruck_Veranstaltung_SindelfingenEindruck_Veranstaltung_SindelfingenDie Mobilisierung für die Anti-TTIP-Demo läuft auf Hochtouren. Ab sofort hängen Plakate in Leonberg, Herrenberg, Sindelfingen und Böblingen. Wir machen mit einem Einkleber auch noch auf die Veranstaltung des Anti-TTIP-Bündnisses Böblingen am Mittwoch, 14. September im Sindelfinger Ernst-Schäfer-Haus aufmerksam.

Plakat_in_Sulz-Muehlhausen

Das neue Kreisinfo ist da.

31. August 2016  Allgemein

Seite1Mit dem Schwerpunktthema “Krankenhäuser im Kreis Böblingen” ist das Kreisinfo ein weiterer Baustein in unserer Kampagne “Das muss drin sein: Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit”

Es kommen zu Wort: Die Geschäftsführuing der Kliniken, ver.di, die ver.di-Betriebsgruppe, der AOK-Chef, der Sozialminister, die Kreistagsfraktion der Linken und viele andere. Stefan Dreher versucht mit einer breiten Polemik die Versachlichung der aufgeheizten Diskussion.

Weitere Themen:

Das Sozialticket, ein neues Buch unseres Kreisvorstandsmitglieds Manfred Norwat, Wohnen, die Kreis-CDA, viel zu Anti-CETA bzw. Anti-TTIP-Veranstaltungen und:
Für die Bundestagswahl haben wir schon einen Kandidaten: Unseren Abgeordneten Richard Pitterle.

Ein Klick aufs Bild öffnet das Kreisinfo im *.pdf-Format. Zum Lesen nehmen Sie bitte den Gäste-Account:
Benutzer gast
Passwort sylvester

Gastbeitrag: Stell dir vor, Du bist krank und keiner pflegt Dich…

23. August 2016  Allgemein
Carola Grodszinski Mitglied der Verdi Betriebsgruppe im Klinikverbund Südwest und ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Klinken Sindelfingen /Böblingen

Carola Grodszinski
Mitglied der Verdi Betriebsgruppe im Klinikverbund Südwest und ehemalige
Betriebsratsvorsitzende der Klinken Sindelfingen /Böblingen

Ergänzende Bemerkung zum Thema Gesetzliche Personalbemessung

Wenn wir eine gute pflegerische, medizinische Versorgung in unseren Kliniken wollen, muss unabhängig von Standortfragen und Finanzierungsproblemen der Kliniken für eine ausreichende Stellenbesetzung und attraktive Arbeitsbedingungen gesorgt werden. Flugfeldklinik hin oder her!

In letzter Zeit könnte man das Gefühl bekommen, es tut sich was bei der Bewältigung der Pflegemisere: gesetzliche Neuregelungen sind auf den Weg gebracht, wie das GKVVersorgungsstrukturgesetz, mit dem angeblich die bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau sichergestellt werden soll. Allerdings wird auch das Pflegeförderprogramm an der besorgniserregenden Personalsituation in den Kliniken nichts ändern. 660 Millionen Euro für neue Stellen sieht das Gesetz in 2016 vor, das reicht für die Finanzierung von durchschnittlich 1 (einer!) Stelle in jeder Klinik. 2018 fördert das Programm nur rund 6000 Stellen in den circa 2000 Krankenhäusern, also 3 Stellen je Krankenhaus. Das ist nicht mal ein Trostpflaster!

Der Deutsche Ethikrat legte 29 Empfehlungen zur Verankerung und Gewährleistung der Patientenwohlorientierung in der Krankenhausversorgung vor. U.a. heißt es da:

Des Weiteren sollte die Situation der Pflege im Krankenhaus nachhaltig verbessert werden. Unter anderem sollten Pflegepersonalschlüssel in Abhängigkeit von Stations- und Bereichsgrößen für Krankenhäuser entwickelt und die Voraussetzungen für eine personale Kontinuität in der Pflege der Patienten geschaffen werden.

Es fehlen bundesweit 100 000 Pflegekräfte. (aktuelle Studie von Prof. Michael Simon,Hannover). Und im Klinikverbund Südwest sind das aktuell etwa 200 Pflegekräfte. Zynisch ist es nun, wenn diejenigen, die die katastrophale Situation ändern könnten, argumentieren, dass schon heute die ausgeschriebenen Stellen mangels Personal nicht besetzt werden können. Vor allem, wenn man, wie die CDU/SPD-Bundesregierung, durch möglichst rasche Einführung einer refinanzierten gesetzlichen Personalbemessung und damit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen dafür sorgen könnte, dass erfahrene Pflegekräfte den Beruf bis zum Rentenalter ausüben können und junge Menschen den Beruf überhaupt ergreifen.

Wir appellieren an alle Interessierten, ob als Verein, Bürgerinitiative oder politische Partei im Landkreis Böblingen, sich an die Bundesregierung zu wenden und diese aufzufordern, die Einführung einer refinanzierten gesetzlichen Personalbemessung in den Krankenhäusern endlich in Angriff zu nehmen und nicht weiter zu torpedieren.

Carola Grodszinski
Mitglied der Verdi Betriebsgruppe im Klinikverbund Südwest und ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Klinken Sindelfingen /Böblingen

Das Ende von CETA und TTIP kann eine Politikwende einleiten

22. August 2016  Allgemein

Axel_TroostVon Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Robert Zoellick, ehemaliger Präsident der Weltbank und US-Handelsbeauftragter ist skeptisch, dass sich noch eine Einigung beim umstrittenen TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU erreichen läßt. Zoellick wörtlich: „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. … Theoretisch reicht die Ermächtigung zum Aushandeln des Abkommens bis ins Jahr 2018. Aber ich fürchte, dass Freihandelsgegner auch unter einer Präsidentin Clinton viele Gründe gegen TTIP finden werden – einfach weil sie den Wettbewerb scheuen.“

Die These von der Ablehnung des Wettbewerbs mag für Freihandels- und Globalisierungsfans überzeugend sein. Es geht in der Sache aber um einen anderen Begründungszusammenhang. Der US-Ökonom Stiglitz argumentiert in Übereinstimmung mit vielen Ökonomen und Politikern zurecht: „Es ist eine Lüge, dass alle von der Globalisierung profitieren. Wir müssen die Regeln des Wirtschaftens ändern. Abkommen wie TTIP sind Schritte in die falsche Richtung.“ Ganzen Beitrag lesen »