Für klare Verhältnisse sorgte die Linke im Kreis Böblingen. Sie nominierte den Sindelfinger Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle , der die Linke auch im Sindelfinger Gemeinderat vertritt, erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Nach dem einstimmigen Ergebnis herrschte große Freude bei den Mitgliedern.

Bei der von Mitgliedern gut besuchten Versammlung am Samstag im Böblinger Arbeiterzentrum war schnell klar, dass Pitterle mit keinem Gegenkandidaten rechnen musste. Er legte zunächst einen Rechenschaftsbericht seiner Arbeit ab: An 132 parlamentarischen Initiativen war er beteiligt, er hielt 90 Reden und empfing im Jahresschnitt 600 Schüler und 150 Bürger in Berlin. Für den Kreis setze er sich dauernd beim jeweiligen Verkehrsminister für die B 464 und für den A-81-Deckel ein.
“Ich bin den Forderungen des Landesvorstands nachgekommen und habe eine Infrastruktur der Fraktion aufgebaut, mit zwei bezahlten Vollzeitstellen in Heilbronn und Böblingen und nach Anhebung der Pauschale einer Teilzeitstelle, die Rems-Murr versorgt,” so Pitterle: “Seit 2013 arbeite ich erneut im Finanzausschuss mit und habe die Funktion des steuerpolitischen Sprechers, im Rechtsauschuss habe ich Bereiche Insolvenz- und Wirtschaftrecht.” Ferner sei er jeweils Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Gremium für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seine internationalen Aufgaben nähme er als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-tschechischen und der deutsch-slowakischen Parlamentariergruppen und als Mitglied in der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe sowie als Berichterstatter für deutsch-französische Beziehungen im Finanzausschuss wahr. Im Cum-Ex-Geschäfte-Untersuchungsausschuss sei er Obmann der Linksfraktion.
Gerne nähme Pitterle Repräsentationstermine im Kreis wahr: Von Neujahrsempfängen der Kommunen über Jubiläumsfeste von Vereinen bis zu Mitgliederversammlungen von DRK, Bauernverband oder der Feuerwehr. Seine politischen Termine sind natürlich der 1. Mai und der Ostermarsch. Neben Spenden unterstütze er die Partei auch durch konkrete Hilfen im Wahlkampf: “Ich habe neben den Autos der CDU und der FDP auch schon in Füßgängerzonen gehalten, um Plakate aufzuhängen.”
Hier ergänzte die Kreisrätin Brigitte Ostmeyer spontan: “Du musst auch sagen, dass Du uns kommunalpolitische Newcomer im Kreistag zum Start als Fraktion beraten hast.” Bereits da war abzusehen, dass die Mitglieder an Pitterles Arbeit so gut wie nichts auszusetzen hatten.

Wie üblich war dann auch die eigentliche Nominierungswahl ein sehr bürokratisches Prozedere, das viel Geduld der Anwesenden erforderte, vom Kreisvorsitzenden Reinhard Stübner aber souverän über die Bühne gebracht wurde. Am Schluss stand fest: Null ungültige Stimmen, keine Enthaltungen, nur Ja-Stimmen. Damit war Richard Pitterle einstimmig nominiert, ein Ergebnis, dass wohl nicht getopt werden kann. Zuletzt sprach sich die Versammlung noch einstimmig für eine Empfehlung an den Landeslistenparteitag aus, ihn auf einen aussichtsreichen Platz zu wählen. Die Empfehlung schließt mit den Worten. “Mehr von Richard ist gut für uns alle.”

Für uns im Sindelfinger Stadtrat: Margarethe Mohr und Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.

Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierungvertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein.

Zunächst einmal finde ich, wir können nach den Wahlergebnissen bei der Landtagswahl uns nicht einfachzurücklehnen und weitermachen wie bisher. Alle demokratischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind,haben Stimmen verloren und eine rechtspopulistische Partei hat massiv Proteststimmen auf sich gezogen. Dasist m.E. Ausdruck davon, dass wir einen Teil der Bevölkerung gar nicht mehr erreichen. Wenn etwa fast jederdritter Einwohner im Eichholz eine antidemokratische Partei wählt, dann ist es doch ein Alarmzeichen, dasdavon zeugt, dass sich ein Teil der Bevölkerung als „abgehängt“ fühlt – unabhängig davon ob er es ist oder nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Steuerschätzung.
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„30 Prozent der Arbeiter, 32 Prozent der Arbeitslosen und fast 27 Prozent der Wahlberechtigten im Sindelfinger Eichholz haben die AfD gewählt. Maßlos geärgert hat mich das. Deshalb macht die Linke heute hier im Eichholzer Inseltreff die Veranstaltung, um die Positionen der AfD zu untersuchen: Ist sie wirklich die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen“, so eröffnete Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Linken am Montagnachmittag vor über 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern seinen Vortrag.

Der Sindelfinger Richard Pitterle (4.v.l.) ist steuerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Mit der AfD-Steuerpolitik werden Leute mit nicht so großem Einkommen noch mehr verlieren.“
© DIE LINKE. K. Kulke

Und dann ging Pitterle Punkt für Punkt die Sozialpolitik der AfD durch: Rente, Arbeitslosengeld, gesetzliche Unfallversicherung, Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge und Steuergerechtigkeit. Ganzen Beitrag lesen »